Trotz Abhör-Skandal
EU strebt weiterhin Freihandelsabkommen an

Der Datenskandal hat vorerst keine Folgen für das Verhältnis der EU zu den USA. Frankreich hatte zuletzt immer wieder darauf gepocht, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu verschieben. Nun lenkt Hollande ein.
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BerlinTrotz des Abhörskandals wollen die Europäer am Start für die Freihandelsverhandlungen mit den USA festhalten - wenn die US-Geheimdienstaktivitäten zur gleichen Zeit aufgeklärt werden. Auf den Kompromiss einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Frankreichs Staatschef François Hollande am Mittwoch in Berlin, wie Barroso am Abend bekanntgab. Washington hatte zuvor eingewilligt, eine gemeinsame Gruppe aus US- und europäischen Experten zur Aufklärung der "Prism"-Aktivitäten zu gründen.

Barroso erklärte, dass die EU-Kommission das Mandat für die Aufnahme der Gespräche habe es selbstverständlich auch Mandat wahrnehme. Parallel zu den Verhandlungen würden beiden Seiten auch über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und die damit verbunden Datenschutzfragen sprechen. "Es geht hier um Fragen von großer Bedeutung für die EU-Institutionen und die Mitgliedsländer", ergänzte Barroso.

Frankreich pochte zunächst auf eine Verschiebung des für nächsten Montag vereinbarten Verhandlungsstarts für das geplante Freihandelsabkommen. Eine Regierungssprecherin in Paris sagte am Mittwoch, die Gespräche müssten "vorübergehend ausgesetzt" werden. Am Abend lenkte Hollande ein.

Er sprach von einem Kompromiss, der "richtig" sei. Es könne aber nicht sein, dass die Verhandlungen eingeläutet würden, wenn nicht "zum selben Zeitpunkt" die US-Geheimdienstaktivitäten und die Verwendung personenbezogener Daten durch die USA überprüft würden. Nach dem Bekanntwerden des Skandals hatte Hollande am Montag zunächst mit einer Blockade der Verhandlungen gedroht.

Der "Spiegel" und der britische "Guardian" hatten zu Wochenbeginn berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA EU-Vertretungen in Brüssel, Washington und New York sowie Botschaften aus Frankreich und anderer EU-Länder abgehört habe. Auch über das Abgreifen von Mails und SMS wurde berichtet, dabei soll vor allem Deutschland das Ziel sein.

Fraglich blieb zunächst, ob die Bildung der Expertengruppe auch von US-Seite so schnell erfolgen kann, dass sie tatsächlich am Montag ihre Arbeit aufnimmt. "Ich gehe davon aus, dass eine solche Parallelität erreichbar ist", sagte Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Barroso rechtfertigte das Festhalten am zügigen Verhandlungsstart mit den großen Vorteilen, die das Abkommen für beide Seiten bringe.

Im Europaparlament kritisierten hingegen zahlreiche Abgeordnete das Festhalten am Start der Freihandelsverhandlungen. "Verbale Empörung reicht nicht, nun müssen Konsequenzen folgen", forderte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Dazu gehöre der Aufschub der Handelsgespräche. "Wir brauchen zuerst Datenschutzstandards", forderte auch der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. "Erst dann können wir mit den USA zusammenarbeiten."

Die niederländische Liberale Sophia in't Velt sagte, US-Präsident Barack Obama müsse vor dem Europaparlament zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Parlament vertrete eine halbe Milliarde europäischer Bürger. "Wir wollen politische Antworten und keine Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen."

Allein in Deutschland würden pro Monat 500 Millionen mal Internet-Verbindungen ausspioniert, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). Damit sei die Balance zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und persönlichen Freiheiten in eine "Schieflage" geraten. Wenn die Medienberichte über die Spähprogramme zuträfen, sei dies "unakzeptabel", sagte auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sachlich wäre die Realisation Ihres Vorschlags überfällig, wenn Sie mit Ihrem Verständnis nicht vollkommen falsch liegen würden.

    Der Mann ist mit all seiner Stärke an diesem Platz vollkommen richtig. Einen besseren "Hampelmann" gibt es für diese Stelle nicht.

    Die EU hat in dieser Ausprägung weder etwas zu sagen noch ist sie demokratisch legitimiert. Ob Barroso etwas sagt oder nicht, dass ist völlig gleich.

  • PRISM ist ein Programm zur Wirtschaftsspionage durch Data-Mashup. Das Ausspähen von Personendaten ist hier noch der geringere Verstoß. Die USA fahren einen Angriff auf unseren spezialisiertem Mittelstand, die Produkte werden analysiert, studiert, nachgebaut und später selbst im Markt platziert. Im NetTask Blog haben wir unter http://www.nettask.de/de/blog/artikel/angriff-auf-die-daten-deutscher-unternehmen.html einen Artikel dazu veröffentlicht.

  • Die USA brauchen das Abkommen weit mehr als wir, insofern sind unsere Forderungen problemlos durchsetzbar.

    Parallel dazu sollten wir Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Russland aufnehmen. Russland ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil Europas.

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