Trotz Cameron-Deal zu Flüchtlingen Zustimmung der Briten für einen „Brexit“ gewachsen

Nach der Vorstellung der EU-Reformen wollen mehr Briten den „Brexit“. David Cameron will seine Landsleute noch dieses Jahr über den Austritt abstimmen lassen. Eine Mehrheit für den Verbleib zu finden, wird schwierig.
David Cameron will die Briten noch dieses Jahr über den Austritt aus der EU abstimmen lassen. Zurzeit ist fast die Hälfte des Landes für einen „Brexit“. Quelle: dpa
EU-Austritt wird wahrscheinlicher

David Cameron will die Briten noch dieses Jahr über den Austritt aus der EU abstimmen lassen. Zurzeit ist fast die Hälfte des Landes für einen „Brexit“.

(Foto: dpa)

London In Großbritannien ist die Unterstützung für einen Austritt aus der EU nach den von der Regierung vorgestellten Reformplänen gewachsen. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge befürworten derzeit 45 Prozent der Bevölkerung einen "Brexit", 36 Prozent wollen ihr Land weiter in dem Staatenbund sehen. Alle anderen Befragten zeigten sich unentschlossen oder gaben an, an einem Referendum nicht teilnehmen zu wollen.

Die Zahl der Befürworter eines EU-Austritts stieg um drei Prozentpunkte im Vergleich zu einer Umfrage eine Woche zuvor. Das Institut YouGov befragte für die "Times" am Mittwoch und Donnerstag und damit nach der Veröffentlichung der Reformpläne fast 1700 Menschen. Demnach halten nur 22 Prozent der Befragten die geplanten Reformen für einen guten Kompromiss, 56 Prozent gehen sie nicht weit genug.

„Der Geist ist aus der Flasche“
Britain's opposition Labour Party leader Ed Miliband speaks on the BBC's Andrew Marr Show in London
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Der britische Oppositionsführer Ed Miliband hat das geplante EU-Referendum von Premierminister David Cameron als „riesiges Glücksspiel“ bezeichnet. Die Pläne führten das Land in „Jahre der Unsicherheit“, sagte Labour-Chef am Mittwoch in der Fragestunde im Parlament. Cameron habe „Angst“ vor seiner Partei und habe sich von den Europakritikern zu der Referendums-Ankündigung zwingen lassen. Dabei sei er nicht dem nationalen Interesse gefolgt. Miliband rief den Premier auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Abstimmung mit einem Ja zu Europa enden werde. Labour sei klar gegen ein Ja- oder Nein-Referendum.

Britain's Prime Minister, David Cameron, listens to Deputy Prime Minister, Nick Clegg, at a news conference in 10 Downing Street in central London
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Selbst in der eigenen Koalition trifft Cameron nicht auf viel Rückendeckung. Sein Vize-Premier Nick Clegg von den Liberaldemokraten sieht vor allem die Unsicherheit des Referendums: „Viele Jahre der Unsicherheit wegen einer sich hinziehenden und nicht klar definierten Neuverhandlung unseres Platzes in Europa liegen nicht im nationalen Interesse, da sie Wachstum und Arbeitsplätze kostet.“

Britain's United Kingdom Independence Party (UKIP) leader and member of the European Parliament Farage arrives at Millbank studios for a series of interviews in central London
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Nigel Farage, Chef der United Kingdom Independence Party (UKIP), begrüßt die Rede Camerons: „Der Geist ist aus der Flasche. Das Argument für einen britischen Austritt lässt sich nicht mehr an den Rand drängen.“

Benins Präsident bei Kanzlerin Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Forderung Großbritanniens nach einer Neuverhandlung seiner EU-Mitgliedschaft grundsätzlich Gesprächsbereitschaft mit London signalisiert. Letztlich gehe es in Europa darum, "faire Kompromisse zu finden", sagte Merkel am Mittwoch an der Seite des Staatschefs von Benin, Thomas Boni Yayi, in Berlin. "In diesem Rahmen sind wir natürlich bereit, auch über britische Wünsche zu sprechen", sagte sie. Letztlich müsse aber darauf geachtet werden, "dass andere Länder auch andere Wünsche haben".

Bundeskabinett
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Großbritannien vor der Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU gewarnt. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle am Mittwoch.

Sweden's Foreign Minister Bildt addresses a news conference in Brussels
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Auch die Stimmen aus Skandinavien sind skeptisch. „Flexibilität hört sich gut an, aber wenn man ein Europa der 28 Geschwindigkeiten einläutet, wird es am Ende des Tages kein Europa mehr geben, sondern nur noch ein großes Durcheinander.“, sagt der schwedische Außenminister Carl Bildt.

Dutch Foreign Minister Timmermans arrives at a NATO foreign ministers meeting in Brussels
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Die Niederlande stimmten den Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron in vielen Punkten zu, erklärte Außenminister Frans Timmermans in Den Haag. „Doch die EU reformiert man von innen heraus und nicht durch Weglaufen.“ Das angekündigte Referendum nannte der sozialdemokratische Minister eine „britische Angelegenheit“.

Der britische Premierminister David Cameron will seine Landsleute vermutlich noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel in zwei Wochen hofft er auf grünes Licht für die mit Brüssel ausgehandelte EU-Reform, die neben der Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer den nationalen Parlamenten eine "rote Karte" in die Hand gibt, um unliebsame Gesetze aus Brüssel stoppen zu können.

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  • afp
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