Trotz deutlicher Kritik
EU-Parlament stimmt für Beitrittsverhandlungen mit Ankara

Das Europäische Parlament hat dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz deutlicher Kritik zugestimmt. Das Parlament verlangte am Mittwoch in Straßburgzugleich, dass die Türkei vor einem Beitritt Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord anerkennen muss.

HB STRASSBURG/BRÜSSEL. Aus Protest gegen die Zypern-Politik der Türkei erreichten die Christdemokraten, dass das Parlament seine Abstimmung über die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf die neuen EU-Staaten verschob. Ein Antrag von CDU/CSU-Abgeordneten, auch eine konkrete Alternative zu einer Aufnahme der Türkei zu verhandeln, fand keine Mehrheit. Die Verhandlungen sollen am Montag in Luxemburg beginnen.

Das Parlament knüpft einen späteren Beitritt der Türkei auch daran, dass die EU bis dann zur Aufnahme bereit ist. Dies hänge auch von einer Reform der Institutionen ab. Die Abgeordneten verlangten erneut eine europäische Verfassung. Diese ist durch das Scheitern der Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich vom Scheitern bedroht.

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