Trotz Georgien-Krise
EU geht wieder auf Russland zu

Drei Monate nach dem Krieg in Georgien haben sich die EU-Außenminister in Brüssel für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen ausgesprochen. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch sei im europäischen Interesse, hieß es nach stundenlanger, kontroverser Debatte. Nur zwei EU-Länder stimmten dagegen.

BRÜSSEL/BERLIN. Der Neustart sei allerdings "kein Geschenk" an Russland, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Vielmehr sei mit harten Verhandlungen zu rechnen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Entscheidung: "Das Verschließen von Gesprächskanälen wäre der falsche Rat", erklärte der SPD-Politiker. Zwar sei Russland kein einfacher Partner, wie die geplante Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad gezeigt habe. "Das ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt", sagte Steinmeier. Er betonte aber, "dass wir gerade in schwierigen Phasen den Dialog brauchen".

Die Gespräche waren Anfang September wegen des Kriegs in Georgien ausgesetzt worden. Das geplante Partnerschaftsabkommen soll einen Pakt aus dem Jahr 1997 ablösen und die gegenseitigen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Ein Datum für die Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde zunächst nicht genannt. Ferrero-Waldner sagte, die Gespräche könnten nach einem für den 18. November in Genf geplanten Treffen über den Kaukasus-Konflikt starten. Ein detaillierter Terminplan wird beim EU-Russland-Gipfel am Freitag in Nizza erwartet.

Gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen hatten sich Litauen und Polen ausgesprochen. Sie kritisieren, dass sich Russland nicht wie vereinbart auf die Linien vor dem Georgien-Krieg zurückgezogen habe, sondern seine Truppen in den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien aufstocke. Allerdings gab Polen seinen Widerstand auf, nachdem Großbritannien und Schweden für eine Annäherung an Moskau plädiert hatten. Nur Litauen blieb bei seiner Ablehnung.

"Wir werden nicht so tun, als ob nichts passiert sei, und wir legen den Konflikt in Georgien auch nicht zu den Akten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der britischen und schwedischen Außenminister, David Miliband und Carl Bildt. "Wir glauben, dass die Dinge, um die es in dem Abkommen geht, sowohl im Interesse der EU als auch Russlands liegen." Nach Angaben von Diplomaten vertrat auch Tschechien diese Position. Dadurch seien die Kritiker in die Defensive geraten.

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