Trotz gescheiterter Resolution
Irak-Politik weiter unter Beschuss

Republikanische Senatoren haben abermals eine Debatte über eine Irak-Resolution im US-Senat blockiert. Mit 56 zu 34 Stimmen konnten die Demokraten am Samstag nicht die benötigten 60 Stimmen für die Aussprache erreichen. Trotzdem wächst der Druck auf US-Präsident George W. Bush – auch die harte Front der Republikaner beginnt zu bröckeln.

HB WASHINGTON. Lediglich 56 Senatoren stimmten dafür, sich mit dem Thema zu befassen. Damit fehlten den Demokraten mindestens vier Stimmen aus den Reihen der Republikaner. Die Irakresolution sollte die von Bush geplante Truppenerhöhung im Irak um 21 500 Soldaten kritisieren. Sie hätte zwar nur einen symbolischen Wert gehabt, der Druck auf Bush wäre dadurch aber sicherlich gestiegen.

Dagegen lehnte das ebenfalls von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus am Freitag die geplante Truppenaufstockung im Irak wie erwartet ab. Für die nicht bindende Resolution stimmten auch 17 der 201 Abgeordneten von Bushs Republikanischer Partei.

Bush kann seine Pläne aber auch gegen den Kongress durchsetzen, dessen demokratische Mehrheit nun versucht sein könnte, die vom Präsidenten beantragten 93,4 Milliarden Dollar für die Truppen-Verstärkung im Irak nicht freizugeben.

Es gibt aber Anzeichen, dass die harte Front der Republikaner bröckelt. So stimmten dieses Mal sieben Republikaner gegen ihre Führung, die zu Geschlossenheit gemahnt hatte. Bei der ersten Abstimmung gab es nur einen Abweichler.

Im Namen des amerikanischen Volkes müsse der Senat dem Präsidenten klar machen, dass seine Irak-Politik nicht mehr einfach nur so abgesegnet werde, hatte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid unmittelbar vor der Abstimmung erklärt.

Am 5. Februar war eine ähnliche Abstimmung mit 49 gegen 47 Stimmen ausgegangen. Seit den Kongresswahlen vom November verfügen die Demokraten über eine äußerst knappe Mehrheit im Senat mit seinen 100 Sitzen. Bushs Republikaner wollen mit ihrer Ablehnung durchsetzen, dass der Senat auch über eine alternative Resolution ihrer Fraktion abstimmt. Darin wird unter anderem die geplante Stationierung zusätzlicher Soldaten im Irak nicht abgelehnt.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi von den Demokraten, sprach angesichts der angenommenen Resolution der unteren Kammer von einer „neuen Phase für einen Kurswechsel im Irak“. In dem Schriftstück würden die US-Truppen mit weniger als 100 Worten unterstützt. Gleichzeitig aber würde die Eskalationspolitik des Präsidenten missbilligt, betonte Pelosi. Präsident Bush signalisierte, dass er das Votum ignorieren will. Das Weiße Haus verwies darauf, dass die Resolution den Präsidenten zwar zu nichts verpflichte, von den US-Soldaten im Irak aber als mangelnde Unterstützung aus der Heimat empfunden werden würde.

Das Weiße Haus forderte nach der Abstimmung den Kongress auf, sich nicht gegen die von Bush beantragten Mittel zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan zu stellen. Republikaner kritisierten die Resolution, weil sie Terroristen ermutigen werde und die Militärs „demoralisieren“ könnte, so der republikanische Abgeordnete Ander Crenshaw.

Unterdessen informierte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice am Samstag bei einem Kurzbesuch in Bagdad über den Stand des neuen Sicherheitsplans für den Irak. Die gemeinsame Aktion irakischer und amerikanischer Truppen gegen Aufständische vor allem in Bagdad „entfaltet sich“, erklärte sie nach Angaben des amerikanischen Senders CNN, den Koalitionspartnern bescheinigte sie „einen guten Start“. Im Rahmen ihres Kurzbesuchs stand auch ein Treffen mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki auf dem Programm.

Der Rice-Besuch in Bagdad wurde von mehreren Anschlägen im Land überschattet. Bei der Explosion von zwei Autobomben in der nordirakischen Stadt Kirkuk kamen mindestens zehn Menschen ums Leben. Mindestens 78 wurden verletzt, viele von ihnen lebensgefährlich. In Bagdad wurden am Vormittag fünf Menschen bei der Explosion einer Bombe verletzt. Der neben einer Brücke versteckte Sprengsatz wurde in dem Moment gezündet, als eine Polizeipatrouille vorbeifuhr.

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