Trotz Konjunkturerholung
Keine Entwarnung für Staatsfinanzen

Die leichte Konjunkturerholung macht sich bislang noch nicht in den Staatskassen bemerkbar. Im Juli nahmen die Finanzämter 6,6 Prozent weniger Steuern ein als im Vorjahresmonat. Grund für den Rückgang sind neben dem Konjunktur-Einbruch zahlreiche Steuersenkungen, die die Koalition beschlossen hat.

DÜSSELDORF. In den ersten sieben Monaten habe das Minus damit 5,2 Prozent betragen, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Zwar sei der Rückgang im Juli etwas weniger stark ausgeprägt gewesen als im Vormonat, doch habe es bei den gewinnabhängigen Steuern erneut „beträchtliche Einbußen“ geben.

Grund für den Rückgang sind neben dem beispiellosen Einbruch der Konjunktur im Winterhalbjahr auch die zahlreichen Steuersenkungen, die die Koalition beschlossen hat. So wurde etwa der Einkommensteuertarif gesenkt, das Kindergeld erhöht, und die Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft wurden verbessert.

Angesichts des bislang erstaunlich stabilen Arbeitsmarktes entwickelte sich das Lohnsteueraufkommen im Juli vergleichsweise günstig. So zahlten die Arbeitgeber 3,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat an den Fiskus. Allerdings gingen 200 der insgesamt 500 Mio. Euro auf das höhere Kindergeld zurück, das mit der Lohnsteuer verrechnet wird. Auch die zweite große Säule der Staatsfinanzen, die Umsatzsteuer, zeigte sich trotz Krise recht stabil.

Dagegen gab es herbe Einbußen bei den veranlagten Steuern – obwohl im Juli keine Vorauszahlungen fällig waren: Das Körperschaftsteueraufkommen lag um 600 Mio. Euro unter Vorjahresniveau; bei der von Selbstständigen gezahlten veranlagten Einkommensteuer betrug das Minus gar 675 Mio. Euro. Auch bei den auf bestimmten Dividenden fälligen „nicht veranlagten Steuern vom Ertrag“ und bei der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge gab es kräftige Rückgänge.

Angesichts der prekären Finanzlage sieht Bundesbankpräsident Axel Weber keinen Raum für Steuersenkungen. „Ich halte diese Diskussion eher für eine theoretische Grundsatzdebatte als eine Debatte über politisch Machbares“, sagte er der „Zeit“. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte habe Vorrang. Allerdings könne der Bund seinen Haushalt frühestens gegen Ende 2010 konsolidieren, wahrscheinlich jedoch erst 2011. Vorher bestehe die Gefahr, dass Sparmaßnahmen die Konjunktur abwürgten. Deutschland wird nach Regierungsprognosen frühestens 2013 sein Defizit wieder auf die EU-weit zulässige Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken können. Am Dienstag wird die deutsche Defizitquote für das abgelaufene erste Halbjahr veröffentlicht.

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