Trotz Krise
Bund hält an EU-Stabilitätspakt fest

Das Bundesfinanzministerium lehnt eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts ab. "Änderungen an den Regelungen des Stabilitätspakts sind nicht erforderlich", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen der "Financial Times Deutschland".

HB HAMBURG. Der reformierte Stabilitätspakt biete genügend Flexibilität, um auch in der Krise Wege zum Abbau der Defizite zu weisen, sagte Asmussen weiter. Gerade jetzt müssten die Regierungen am Pakt festhalten, um deutlich zu machen: "Fiskalisch sind jetzt nicht alle Schleusen auf Dauer offen." Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte zuvor eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vorgeschlagen. In der Eu wurde bereits vereinbart, dass Frankreich bis 2012 Zeit bekommt, die EU-Defizitkriterien wieder einzuhalten. Irland hat sogar eine Frist bis 2013.

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