Trotz Kritik an Trump Saudis arbeiten US-Nahostplan mit aus

Die Kritik an Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt ist einhellig, auch aus Saudi-Arabien. Doch im Hintergrund wirbt der US-Verbündete für einen in Washington ausgearbeiteten Friedensplan.
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Hinter den Kulissen wirbt das Königreich Saudi-Arabien für einen Friedensplan, der im US-Präsidialamt entwickelt wird. Quelle: AP
Jerusalemer Altstadt

Hinter den Kulissen wirbt das Königreich Saudi-Arabien für einen Friedensplan, der im US-Präsidialamt entwickelt wird.

(Foto: AP)

RiadAuf Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat die arabische Welt weitgehend einhellig mit Kritik und Ablehnung reagiert. Auch die Regionalmacht Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter der USA, sprach offiziell von einer unverantwortlichen Entscheidung, die die Friedensbemühungen zurückwerfe. Hinter den Kulissen jedoch werbe das Königreich für einen Friedensplan, der im US-Präsidialamt entwickelt werde, heißt es in Palästinenserkreisen.

Trump hat mit seiner Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, eine seit Jahrzehnten bestehende US-Position aufgegeben. Bislang unterstützten die USA die Forderung der Staatengemeinschaft, dass der Status Jerusalems in einem Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern geregelt werden soll. Beide erheben Ansprüche auf die Stadt, die sowohl Juden als auch Muslimen und Christen als heilig gilt.

Das saudische Königshaus kam daher nicht umhin, Trumps Vorstoß zu kritisieren. Inoffiziell sagen jedoch Insider, dass Saudi-Arabien mit an Bord sei bei der Entwicklung einer breiteren US-Strategie für einen Nahost-Friedensplan, der noch in einem frühen Stadium sei.

Vier palästinensische Politiker berichteten, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätten bereits über Details einer umfassenden politischen Übereinkunft gesprochen, die Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner im ersten Halbjahr 2018 vorstellen wollten. Einer der Insider, die alle nicht namentlich genannt werden wollten, sagte, Prinz Mohammed habe Abbas im November gebeten, die Bemühungen der USA zu unterstützen. Ein anderer berichtete, der Kronprinz habe zu Abbas gesagt: „Haben Sie Geduld. Sie werden gute Nachrichten hören. Der Friedensprozess wird vorankommen.“

Das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien hat sich unter Trump deutlich verbessert. Was sie zusammenschweißt ist der gemeinsame Feind Iran. Der 36-jährige Kushner, dessen Familie gute Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat, soll außerdem enge persönliche Kontakte zu dem 32-jährigen Prinzen Mohammed aufgebaut haben.

Palästinensische Politiker und viele Vertreter arabischer Staaten hegen nach Trumps Jerusalem-Entscheidung die Befürchtung, dass er zusammen mit Israel den Palästinensern eine einschränkte Selbstverwaltung in den von ihnen bewohnten Gebieten des Westjordanlands anbieten werde. Diese Gebiete bilden einen Flickenteppich zwischen jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Auch ein Rückkehrrecht für die in den Kriegen 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser dürfte in dem Angebot fehlen, so die Vermutungen.

„Die Palästinenser sowie die islamische Welt werden als Sieger dastehen“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
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„Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“ „Das kann soweit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.“

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei
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„Letztendlich jedoch wird Palästina befreit werden, und die Palästinenser sowie die islamische Welt werden als Sieger dastehen.“

Saudi-Arabiens König Salman
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„Dieser gefährliche Schritt ist eine Provokation für die Gefühle der Muslime weltweit.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel
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„Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt.“

(Nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel.)nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel.)

Der britische Außenminister Boris Johnson
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„Wir betrachten die Berichte mit Sorge, weil wir denken, dass Jerusalem offensichtlich Teil des finalen Abkommens zwischen den Israelis und den Palästinensern sein sollte, eines ausgehandelten Abkommens.“

Papst Franziskus
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„Meine Gedanken gehen nach Jerusalem. Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den letzten Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen. Gleichzeitig richte ich einen von Herzen kommenden Appell, dass es die Pflicht aller ist, den Status quo der Stadt zu respektieren, wie es die Resolutionen der Vereinten Nationen vorsehen. Jerusalem ist eine einzigartige Stadt, heilig für Juden, Christen und Muslime (...) und hat eine besondere Berufung zum Frieden.“

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi
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„Es ist notwendig darauf hinzuwirken, die Lage in der Region nicht durch Maßnahmen komplizierter zu machen, die die Chancen auf einen Frieden im Nahen Osten untergraben.“

Ein palästinensischer Insider sagte, genau dies sei Inhalt des Vorschlags, den Kronprinz Mohammed vermutlich im Auftrag Kushners Präsident Abbas unterbreitet habe. Danach sollten die jüdischen Siedlungen bestehen bleiben, ein Rückkehrrecht für die Kriegsflüchtlinge sei nicht vorgesehen, und Israel solle für die Kontrolle der Grenzen verantwortlich sein. Abgesehen von etwas mehr Selbstverwaltung für die Palästinenser würde dies wohl lediglich den Status Quo festschreiben und wäre von den Minimalforderungen der Palästinenser weit entfernt. Abbas habe diese Pläne zurückgewiesen und dies Prinz Mohammed auch deutlich gemacht, sagte der Insider.

Das US-Präsidialamt erklärte, Kushner habe solche Details nicht mit dem Kronprinzen besprochen. Auch habe Kushner Prinz Mohammed nicht gebeten, mit Abbas über den Plan zu sprechen.

Nach Informationen aus Palästinenserkreisen hat Trump in einem Telefongespräch mit Abbas versucht, die Wogen wegen der Jerusalem-Entscheidung zu glätten. Trump soll zu Abbas gesagt haben: „Ich habe einige Vorschläge, die Ihnen gefallen werden.“ Details habe er auch auf Drängen Abbas' nicht genannt.

Ein saudi-arabischer Insider sagte: „Unterschätzen Sie nicht den Geschäftsmann in Trump.“ Er habe immer von einem ultimativen Deal gesprochen. „Ich glaube nicht, dass unsere Regierung etwas akzeptierten würde, wenn es da nicht ein Zuckerstückchen gäbe, welches (König Salman und der Kronprinz) in der arabischen Welt verkaufen könnten.“ Er nannte in dem Zusammenhang einen eigenen Staat für die Palästinenser.

Einige Nahostexperten wie Shadi Hamid von der Brookings Institution in Washington gehen davon aus, dass der Widerstand vieler arabischer Staaten gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung nicht sehr stark sein wird. Sie stünden Israel vor allem in der Gegnerschaft zum Iran heute näher als je zuvor, sagte er. Und hätte Saudi-Arabien ernsthaft Probleme mit der Jerusalem-Entscheidung gehabt, hätte es Trump sicher gedrängt, diesen Schritt nicht zu gehen, schrieb er in einem Artikel des Magazins „The Atlantic“. Es wäre unwahrscheinlich, dass Trump einen strikten Widerspruch Saudi-Arabiens ignoriert hätte.

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