Trotz Kritik aus Europa
US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen – der US-Präsident könnte ein Veto einlegen.
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WashingtonDer US-Senat hat trotz der Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde am Donnerstag mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Er könnte sein Veto einlegen, was allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden kann. Das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu 3 Stimmen für den Entwurf gestimmt.

Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin drohte mit Vergeltung, falls die Strafmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Verabschiedung des Sanktionen-Pakets sei lange überfällig gewesen, sagte der republikanische Senator John McCain. McCain hatte Putin in der Vergangenheit bereits als einen Mörder und Verbrecher bezeichnet. „Welchen Preis hat Russland in den vergangenen acht Monaten dafür gezahlt, dass es unsere Wahlen angegriffen hat?“, sagte McCain am Donnerstag. „Einen sehr kleinen.“

Viele europäische Politiker haben hingegen kritisiert, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. So warnte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zuletzt vor einem Handelskrieg. Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmaßnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll. Die USA sind eines der wichtigsten Energieförderländer, während Europa den größten Teil des Bedarfes importieren muss.

Die EU und die USA hatten nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beide Sanktionen gegen Russland verhängt. Obwohl die Bundesregierung dabei eine vergleichsweise harte Haltung einnimmt, rechnet die Industrie damit, dass die Ausfuhren nach Russland in diesem Jahr um 20 Prozent steigen werden.

Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung erklärt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitgehendere Sanktionen einsetzen. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben haben. Zudem könnte Trump jederzeit per Dekret die Sanktionen verschärfen.

Wegen der großen Mehrheit bei der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kann Trump die Sanktionen nicht einfach ablehnen, sondern müsste zuvor den Kongress um Erlaubnis bitten. Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendjemand ernsthaft darüber nachdenken würde, ein Veto gegen das Maßnahmenpaket einzulegen, sagte der republikanische Senator und Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses des Senats, Bob Corker.

Das überparteiliche Votum in beiden Kongresskammern ist ungewöhnlich, weil sich Demokraten und Republikaner gerade bei Themen wie der Gesundheitsreform Obamacare erbittert bekämpfen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag auch dafür, Nordkorea und den Iran wegen der Raketenprogramme und Menschenrechtsverstößen zu bestrafen. So soll es für ausländische Banken Konsequenzen haben, wenn sie Geschäfte mit Nordkorea abwickeln. Zudem solle beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten. Produkte, die von nordkoreanischen Zwangsarbeitern herstellt wurden, sollen nicht eingeführt werden dürfen.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Trotz Kritik aus Europa: US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen"

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  • @ Herr Donald Ta

    >> Was unter der Leitung von EU-Komissar Barosso geschaffen wurde, fällt den EU jetzt auf die Füße >>

    Sie haben wohl noch nicht verstanden, das die EU im zivilen Bereich das ist , was die NATO im militärischen Bereich ist : ein MECHANISMUS der Kolonialverwaltung !

    Die EU ist die Klammer, um die Westeuropäer ( die SIEGER und Besiegten im zweiten WK ) im ZAUM zu halten und diese zum Wohle der Amis ( "American Way of Life", oder auch "Amerika first" ) auszuschlachten !

    Es ist egal wer an der Spitze der EU steht : ein Portugiesischer Kommunist oder ein Säufer und Spekulant aus Luxemburg .........sie sind immer alle Sklaven der Yankees und Kolonialverwalter !

  • @ Herr Hans Henseler

    >> Falls wir, wie Sie behaupten, eine Kolonie der USA sind, muessen wir anfangen uns zu befreien >>

    Um mit solch einer Befreiung anzufangen, müßten erstmal die HANDLANGER der Amis weg. Und das wäre in Deutschland die SED ( Sozialistischer Einheitsbrei Deutschlands / CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE-LINKE ).

    Und um das wiederum zu machen, bedarf es in Deutschland wohl einer Revolte. Aber Deutschland ist für REVOLTEN absolut UNGEEIGNET.

    Schon Väterchen Lenin sagte zu seiner Zeit, müßten die Deutschen eine Revolte veranstalten und einen Bahnhof besetzen, würden sie sich vorher anstellen, um Bahnhofs-Eintrittskarten zu kaufen........:-)

  • Es ist schon eine erstaunliche Wendung, dass die Stimmung in den USA so scharf gegen Russland kippt.

    Was hat die Welt zu Beginn von Trumps Performance gerätselt, mit welchem Land er sich als erstes anlegen wird und einen Krieg vom Zaun brechen würde? China und Nord-Korea waren immer auf Platz eins dieser Wetten, Iran etwas weiter hinten. Nach Trumps Säbeltanz besuchen bei den Saudis und in Israel hatten eigentlich alle auf Iran gewettet.

    Erstaunlich, dass es nun wohl Russland treffen wird. Von Platz vier auf Platz eins, Respekt! Irre, wie Putin so schnell aufholen konnte!

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