Trotz Kritik
Reding hält an EU-Vertragsrecht fest

Justizkommissarin Viviane Reding hat die massive Kritik aus Deutschland an dem von ihr geplanten Vertragsrecht für die Europäische Union als kurzsichtig bezeichnet. Regierungspolitiker hatten zuvor Bedenken angemeldet.
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Brüssel„Wenn man mit etwas wirklich Neuem kommt, benötigen manche Menschen viel Zeit, um das zu analysieren und zu erkennen, dass es Vorteile mit sich bringt“, kontert EU-Justizkommissarin Viviane Reding die deutsche Kritik am geplanten EU-Vertragsrecht. Beim Wirtschaftstreffen in Davos werde sie bei Politikern und Managern für ihre Idee werben.

Nach Juristen und den Wirtschaftsverbänden hatten sich auch die Rechtspolitiker von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag gegen das Projekt gestellt. „Wir fürchten den Einstieg in eine vollständige Harmonisierung des Europäischen Privatrechts“, sagte Marco Buschmann, Rechtsexperte der FDP dem Handelsblatt. Unternehmen hätten dann keine Rechtswahlfreiheit mehr.

Reding weist solchen Argwohn zurück. Weil das Vertragsrecht in den 27 Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich ist und dieser Flickenteppich die Geschäfte im Binnenmarkt erschwert, will sie ein 28. Recht hinzufügen. Für dieses sollen sich Unternehmen beim Abschluss von Geschäften dann bewusst entscheiden können.

„Unser Vorhaben richtet sich in erster Linie an kleine und mittelständische Unternehmen“, betont die Kommissarin. „Wenn sich für sie die Kosten senken lassen, mehr Rechtssicherheit erreichen lässt und sich Geschäfte vereinfachen lassen, werden sie von dem neuen Recht Gebrauch machen. Lassen wir also die Realität entscheiden.“

Ende Januar läuft die Frist für die öffentliche Konsultation aus.


Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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