Trotz neuem Etat
Griechenland entkommt dem Schuldenstrudel nicht

Immer neue Abgaben denkt sich der griechische Finanzminister Venizelos aus, immer stärker zieht er die Steuerschraube an. Aber es hilft alles nichts: die Einnahmen brechen weg, der Haushalt 2011 läuft aus dem Ruder.
  • 16

AthenDas Euro-Sorgenkind Griechenland rutscht tiefer in die roten Zahlen als erwartet. Im November beliefen sich die Steuereinnahmen auf 3,7 Milliarden Euro – ein Rückgang von mehr als 13 Prozent gegenüber dem November 2010, als der Fiskus 4,3 Milliarden kassieren konnte. Besonders enttäuschend ist das Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Griechen im vergangenen Monat mit mehreren Sonderabgaben zur Kasse gebeten wurden: einer Solidaritätsabgabe, einer Sondersteuer für Selbständige sowie einer Immobiliensteuer, die im Schnitt zehn Euro pro Quadratmeter ausmacht und mit der Stromrechnung eingezogen wurde.

Bereits in den ersten zehn Monaten lagen die Steuereinnahmen 4,1 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Nach dem miserablen November-Ergebnis erscheint es ausgeschlossen, dass Griechenland in diesem Jahr sein Defizitziel erreichen kann. Es war ursprünglich bei 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angesetzt. Im Licht der schweren Rezession wurde die Quote später mehrfach korrigiert, zuletzt auf neun Prozent.

Um diese Marke zu erreichen, müsste Finanzminister Evangelos Venizelos im Dezember rund acht Milliarden Euro kassieren – mehr als je zuvor in einem einzigen Monat. Analysten erwarten jetzt, dass der Fehlbetrag am Jahresende bei 9,5 bis zehn Prozent des BIP liegen wird. Schon 2010 hatte Griechenland sein Haushaltsziel verfehlt: statt ursprünglich angesetzter 9,4 Prozent erreichte die Defizitquote 10,5 Prozent.

Nun unternimmt Venizelos einen neuen Anlauf: Am Dienstagabend hat das griechische Parlament den Sparhaushalt für 2012 am späten Dienstagabend gebilligt. Wenige Stunden vor der Abstimmung kam es in Athen zu Zusammenstößen zwischen Hunderten Demonstranten und der Polizei. Die Regierungsgegner warfen vor dem Parlament Steine, Flaschen und Brandbomben. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten. Die Zustimmung zu dem Budgetentwurf galt als sicher, da der neuen Koalition unter Ministerpräsident Lukas Papademos neben den Sozialisten auch die Konservativen und die populistische LAOS angehören. Der konservative Partei-Vorsitzende Antonis Samaras sagte vor der Abstimmung jedoch, seine ablehnende Haltung gegenüber vielen der bereits beschlossenen Einsparungen bleibe bestehen. Dennoch werde er den Haushaltsplan unterstützen, da die Reduzierung der Schuldenlast Priorität habe. Die Berechnungen gehen von einem vierten Jahr der Rezession in Griechenland aus. Wegen des hohen Haushaltsdefizits und einer schrumpfenden Wirtschaft ist das Land derzeit nicht in der Lage, sich an den Märkten zu refinanzieren.

Die rückläufigen Steuereinnahmen, die Venizelos die Sanierungsarbeiten erschweren, sind ein Ergebnis der schwachen Konjunktur. Die griechische Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens 5,5 Prozent zurückgehen. Im Haushaltsentwurf war der Rückgang noch auf 2,8 Prozent beziffert worden. Aber auch die chaotischen Zustände in der Finanzverwaltung tragen dazu bei, dass die Einnahmen des Staates nur noch tröpfeln. Wegen der Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, von denen die Finanzbeamten und Zöllner durch den Wegfall lukrativer Zulagen besonders betroffen sind, machen die meisten Beschäftigten beim Fiskus und Zoll seit Monaten Dienst nach Vorschrift. Auch beim Kampf gegen die in Griechenland grassierende Steuerhinterziehung gibt es deshalb bisher kaum greifbare Erfolge.

Seite 1:

Griechenland entkommt dem Schuldenstrudel nicht

Seite 2:

Analysten sind skeptisch

Kommentare zu " Trotz neuem Etat: Griechenland entkommt dem Schuldenstrudel nicht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das ist nur noch mitunter erstaunlich, mit welchen Nebelkerzen da Politik gemacht wird und, wie es aussieht, fortgesetzt werden soll.

  • Griechenland gibt gerade ein leuchtendes Beispiel ab, warum der Vorschlag, Staaten (automatisch) zu sanktionieren, die gegen Defizitgrenzen verstossen, nicht praktikabel ist. Was nutzt die Sanktion, wenn dadurch das Problem, das zur Sanktion geführt hat, dadurch ungelöst ist ? Dieser Vorschlag der Vertragsänderung, die dem Markt als Problemlösung verkauft werden soll, ist keine Lösung, sondern allenfalls ein Täuschung.
    Politiker als erfahrene Wahlkämpfer sind auf Täuschungen konditioniert. So glaubt kein Politiker ernsthaft daran, dass sich irgendein anderer Politiker in Zukunft an internationale Verträge hält, wenn die auch nur annähernd nationalen Interessen entgegenstehen - s. vor allem Frankreich). Die vorgetäuschte Lösung der Vertragsänderung wird an den Finanzmärkten nicht funktionieren. Eebnso ist die Täuschung mit den beiden Technokratenregierungen in Griechenland und Italien schnell durchschaut. Spätestens wenn diese in ein paar Monaten wieder gegen Politikerregierungen ausgewechselt werden, die dann im gewohnten Fahrwasser weiter ihren eigenen Interessen nachgehen.

  • Kann mir jemand sagen ob Griechenland auch den Airbus A400M militärisches Transportflugzeug bestellt hat und wieviele?
    Frankreich hat 50 und Spanien 27 bestellt, obwohl praktisch auch Pleite.
    Es würde mir nicht wundern wenn man die Griechen auch da mit reingezogen hätte!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%