Trotz Notstandsmaßnahmen erneut Ausschreitungen in Frankreich
Frankreich im Ausnahmezustand

Nach der zwölften Krawallnacht in Folge hat die französische Regierung nach einer Krisensitzung des Kabinetts den Ausnahmezustand verhängt. Das sagte Innenminister Nicolas Sarkozy am Dienstag in Paris. Die Ausgangssperren seien nötig, um die Rückkehr zu Ruhe und Ordnung zu beschleunigen, erklärte Präsident Jacques Chirac.

HB TOULOUSE. Ungeachtet der von der Regierung in Paris beschlossenen Notstandsmaßnahmen ist es am Dienstagabend in Frankreich erneut zu Krawallen gekommen.

Dutzende Jugendliche bewarfen Polizisten in einer Vorstadt von Toulouse im Südwesten des Landes mit Molotow-Cocktails und Steinen. Rund ein dutzend Autos wurden in Brand gesetzt. Etwa zur gleichen Zeit traf Innenminister Nicolas Sarkozy zu einem Treffen mit Polizisten in der Innenstadt von Toulouse ein. Mit den neuerlichen Ausschreitungen kam es in Frankreich die 13. Nacht in Folge zu Krawallen.

Als erste Stadt des Landes hatte zuvor Amiens eine nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche verhängt. Minderjährige dürften sich ab Mitternacht ohne die Begleitung von Erwachsenen zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr morgens nicht draußen aufhalten, teilte die Präfektur der nordfranzösischen Stadt mit. Die Anordnung gelte für die gesamte Stadt und alle Vororte, um nicht einzelne Bezirke an den Pranger zu stellen. Auch die Städte Orleans und Savigny-sur-Orge verhängten nach Behördenangaben Ausgangssperren.

Die Ausgangssperren wurden den Präfekten der Departements durch eine Notstandsverordnung der französischen Regierung vom Dienstag ermöglicht. „Frankreich ist verwundet“, hatte Ministerpräsident Dominique de Villepin vor dem Parlament gesagt. „Das ist die Stunde der Wahrheit für die Republik.“ Die Ausgangssperren werden durch ein Dekret ermöglicht, das auf einem Gesetz von 1955 aus dem Algerien-Krieg basiert. Trotz teils heftiger Kritik etwa von der Opposition begrüßte eine Mehrheit der Franzosen offenbar die Ermöglichung von Ausgangssperren durch Präfekten. Wie aus einer in der Mittwochsausgabe der Zeitung „Le Parisien“ erscheinenden Umfrage hervorging, sprachen sich von mehr als 800 Befragten 73 Prozent dafür aus.

Die seit zwölf Nächten anhaltende Gewalt hinterlässt inzwischen auch Spuren im Wirtschaftsleben. Die französische Tourismusindustrie befürchtet Einbußen für Hotels und Restaurants sowie bei Investitionen. Ängste vor weiter reichenden Folgen drückten zudem den Wert des Euro und ließen die europäische Gemeinschaftswährung zum Dollar zeitweise auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren fallen.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan forderte seine in europäischen Ländern lebenden Landsleute erneut auf, sich nicht an Krawallen zu beteiligen. „Mit Zerstörung und Brandstiftung kann man keine Menschenrechte einfordern“, sagte er vor seiner streng moslemischen Partei in Ankara. Die 4,5 Millionen im Ausland lebenden Türken sollten sich vielmehr besser in die jeweiligen Gesellschaften integrieren und lernen, gemeinsame Werte friedlich zu teilen. „In einer globalisierten Welt kann man nicht mehr in Ghettos leben.“

Die Randalierer stammen zumeist aus arabischen und afrikanischen Einwandererfamilien. Angesichts von Diskriminierungen bei der Arbeits- und Wohnungssuche sehen sie für sich keine Entwicklungschancen und werfen dem Staat vor, ihre Nöte zu ignorieren.

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