Trotz Obamas Immigrationserlass
Republikaner wollen erneute Finanzblockade vermeiden

Kein „Government Shutdown“ vor Weihnachten: Eigentlich wollte die republikanische Opposition US-Präsident Obama dazu zwingen, seinen Exekutiverlass zurückzunehmen. Doch auf ein Machtinstrument verzichten sie bewusst.
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WashingtonDie US-Republikaner wollen eine Finanzblockade und damit eine erneute Lähmung der Regierung in Washington vermeiden. Die Opposition von Präsident Barack Obama plane, pünktlich vor dem Fristende am 11. Dezember die meisten Haushaltsmittel bis einschließlich September 2015 freizugeben, berichteten die „New York Times“ und „Washington Post“ am Mittwoch.

Bislang hatten die Konservativen im Abgeordnetenhaus damit gedroht, den Bundesbehörden kein Geld zu geben, bis Obama seinen umstrittenen Erlass zum Schutz illegaler Einwanderer zurücknehme. Nun habe sich die Partei aber gegen einen „Government Shutdown“ entschieden.

Stattdessen wollen die Republikaner ein Gesetz verabschieden, das Obamas Dekret unwirksam macht. Das gilt jedoch als rein symbolischer Schritt, da es im Senat keine Mehrheit bekommen dürfte. Außerdem würde der Präsident es mit seinem Veto blockieren.

Außerdem wollen die Republikaner die Finanzmittel für das Heimatschutzministerium quasi als Warnschuss erst einmal nur für einen kürzeren Zeitraum freigeben. Es ist für Einwanderungsfragen zuständig und muss Obamas Erlass umsetzen. Heimatschutzminister Jeh Johnson warnte, dass dieser Schritt die nationale Sicherheit gefährde.

Im Herbst 2013 hatten die Republikaner einen rund zwei Wochen andauernden Stillstand der Regierung verursacht. Auslöser war damals der Streit um Obamas Gesundheitsreform. Die Bevölkerung nahm der Partei die Maßnahme damals übel.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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