Trotz Parteizulassung
Wenig Hoffnung auf politische Öffnung in Ägypten

Auch wenn die überraschende Zulassung einer liberalen Partei in Ägypten Spekulationen ausgelöst hat, steht keine politische Neuausrichtung bevor. Experten vermuten vielmehr den Aufbau einer kontrollierten Opposition – auch wenn Staatschef Mubarak mittlerweile selbst im eigenen Lager Widerstand erfährt.

KAIRO. Osama Ghazali Harb macht aus seiner Verachtung für Ägyptens Regierung keinen Hehl: „Wir leben seit 1952 unter einem autoritären Regime, in dem die gesamte Macht in der Hand eines Mannes liegt.“ Der Chef der Zeitschrift „Internationale Politik“ und einer neuen liberalen Partei ist überzeugt, dass das Regime und die Regierungspartei NDP jede politische Öffnung verhindern wollen, um an der Macht zu bleiben. Auch Gamal Mubarak, der Sohn des Präsidenten, der als Nachfolger aufgebaut wird, habe keine neuen Ideen.

„Es geht nur um kosmetische Veränderungen“, sagt Harb in seinem großen abgedunkelten Büro zwischen endlosen Bücherregalen und Papierstapeln. Der 60-jährige Intellektuelle weiß, wovon er redet. Er war 2002 von Gamal Mubarak eingeladen worden, in dessen Komitee für politische Reformen mitzuarbeiten. „Nach drei Jahren war mir klar, dass das alles Unsinn ist und ich habe die Partei verlassen.“ Nun hat er eine neue Partei gegründet, die Partei der Demokratischen Front – liberal, säkular und mit angesehenen Personen wie dem Jura-Professor Yehia el Gamal. „Unser Hauptziel: Der Aufbau eines demokratischen Systems.“

Überraschend hat das Parteienkomitee, das vom Generalsekretär der NDP geleitet wird, die neue Partei offiziell zugelassen. Zuvor waren Anträge anderer Parteien immer abgelehnt worden. Und auch sonst stehen die Zeichen auf gnadenlose Repression. Die Organisation „Juristische Hilfe für Menschenrechte“ wurde geschlossen, kritische Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt, die Muslimbrüder massenweise verhaftet. Jedes unabhängige Denken wird unterdrückt von einem Regime, dessen Ende naht, da Präsident Husni Mubarak mit seinen 79 Jahren angeschlagen und die Nachfolge offen ist.

„Wir hatten einfach Glück“, meint Harb auf die Frage, wieso seine Partei zugelassen wurde. Ägypten war Mitte Mai in das Menschenrechtskomitee der Uno gewählt worden und konnte es sich nicht leisten, kurz darauf den Antrag der teilweise prominenten Parteigründer abzulehnen, meint Harb. Die Chefredakteurin der Vierteljahreszeitschrift „Demokratie“, Hala Mustafa, glaubt, dass das Regime eine von ihr kontrollierte Opposition aufbauen will, damit es nach außen so aussieht, als gäbe es Pluralismus: „Die Demokratische Front soll wahrscheinlich die Al-Ghad-Partei von Ayman Nour ersetzen“, sagt die Frau im Businesskostüm.

Al-Ghad war die einzige Partei, die in den vergangenen Jahren zugelassen wurde. Dies soll auf Initiative der Flügel des Regimes und der Geheimdienste geschehen sein, welche eine Erbfolge im Hause Mubarak verhindern wollen.

Die Rechnung ging auf. Der Al-Ghad-Vorsitzende Ayman Nour stahl Gamal Mubarak die Show als liberaler Reformer, trat als Präsidentschaftskandidat gegen Mubarak an und landete mit sieben Prozent auf dem zweiten Platz. Doch entweder geriet Nour außer Kontrolle oder eine andere Regime-Fraktion hat sich durchgesetzt. Jedenfalls landete Nour wenig später im Gefängnis. Wegen angeblicher Urkundenfälschung wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, die Partei zerfiel.

Welche Lehren zieht daraus Osama Ghazali Harb? „Al-Ghad bestand nur aus einer Person, wir aber wollen eine politische Institution aufbauen“, erklärt er. Und: „Nour hat den Fehler begangen, Gamal Mubarak direkt anzugreifen.“

Wie Harb dies verhindern will, wenn er Opposition betreiben will, bleibt unklar. Zumal es ja schon als Affront gewertet werden kann, dass er Gamals Politik-Komitee den Rücken kehrte. Einen Vorgeschmack hat er bereits bekommen: Das Sprachrohr Gamal Mubaraks, die Zeitung „Rus al-Youssef“ hat sich auf Harb eingeschossen.

Harb bestreitet den Vorwurf, er könne nur in Kooperation mit Teilen des Geheimdienstes politisch agieren: „Es gibt keinen Deal. Allerdings könne er sich vorstellen, dass Teile des Regimes, die Gamals Machtübernahme verhindern wollen, die neue Partei mit Wohlwollen betrachten. Finanzielle Unterstützung bekommt er angeblich von dem prominenten Geschäftsmann Naguib Sawiris, der das Telekom-Imperium des Familienunternehmens Orascom leitet.

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