Trotz Protesten
Französischer Senat billigt Rentenreform

Ungeachtet der seit Tagen andauernden Massenproteste hat der französische Senat der geplanten Anhebung des Rentenalters auf 62 Jahre zugestimmt. Vorausgegangen war eine über 130 Stunden dauernde Debatte. Der Konflikt ist damit lange noch nicht ausgestanden: Die Gewerkschaften kündigen weiterhin massiven Protest an.
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HB PARIS. Der französische Senat hat ungeachtet der seit Monaten andauernden Proteste und Streiks der umstrittenen Rentenreform zugestimmt. Die Entscheidung fiel nach einer rund 140 Stunden dauernden Debatte am Freitag mit 177 gegen 153 Stimmen. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre. Die endgültige Annahme durch beide Kammern des Parlaments wird in der kommenden Woche erwartet.

Die Gewerkschaften warfen der Regierung unterdessen vor, die Spannungen zu verschärfen. Sie kündigten zwei weitere Protesttage in der kommenden und der Woche darauf an. Die Polizei erzwang am Freitag den Zugang zu der von streikenden Arbeitern belagerten Ölraffinerie in Grandpuits östlich von Paris.

Die Demonstranten hatten das Treibstofflager seit zehn Tagen rund um die Uhr blockiert. Bei der Räumung habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben, sagte Innenminister Brice Hortefeux. Der Gewerkschaftsbund CGT sprach hingegen von drei verletzten Arbeitern. Rettungskräfte brachten Krankentragen zu dem Depot.

Auch in Grand Quevilly in Westfrankreich durchbrach die Polizei am Freitagmorgen einen Streikposten vor einem Treibstoffdepot. Die Blockade war Anfang der Woche zwar bereits geräumt worden, aber am Donnerstag hatten Arbeiter das Depot wieder besetzt.

In Lyon ging die Polizei mit Wasserwerfern in Stellung, während Reinigungskräfte die Spuren der Auseinandersetzungen vom Tag zuvor beseitigten. Am Donnerstag hatten Jugendliche Flaschen auf Polizisten geschleudert und Autos umgeworfen. Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte vor Beamten in Zentralfrankreich an, die Randalierer ausfindig zu machen und zu bestrafen. "Unruhestifter haben nicht das letzte Wort in einer Demokratie", sagte Sarkozy.

Immer noch haben rund 20 Prozent der Tankstellen kein Benzin. Vor einigen Tagen seien noch 40 Prozent der Stationen außer Betrieb gewesen, sagte Umweltminister Jean-Louis Borloo. Sarkozy forderte die regionalen Behörden auf, sich Zugang zu den blockierten Depots zu verschaffen. Er warf den Streikenden vor, die französische Wirtschaft als "Geisel" zu nehmen. Trotz der Bemühungen der Regierung werde die Benzinknappheit noch einige Tage andauern, sagte Premierminister Francois Fillon nach einem Treffen mit Vertretern der Öl-Industrie.

Der Vorsitzende des nationalen Verbands der Öl-Industrie, Jean-Louis Schilansky, erklärte, wegen der Blockade der Häfen von Le Havre und Marseille könnten die Unternehmen auch kein Benzin importieren. Dutzende Tanker liegen derzeit vor dem Hafen von Marseille vor Anker und können ihre Ladung nicht löschen. "Das Problem ist nicht, dass Öl zu finden, sondern es ins Land zu bringen", sagte Schilansky. "Wenn die Lager und Raffinerien blockiert bleiben, werden wir es nicht schaffen."

Schilansky betonte jedoch, dass Frankreich noch Benzinreserven für weitere Wochen oder Monate besitze. Die Regierung hat die Öl-Unternehmen aufgefordert, ihre Benzinvorräte zu bündeln und die Tankstellen zum Beginn der Schulferien am kommenden Wochenende zu beliefern.

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