Trotz russischer Kritik
Tschechien hat keine Zweifel an US-Raketenabwehr

Das umstrittene US-Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen wird auch vom neuen US-Präsidenten Barack Obama nicht in Frage gestellt. Davon zeigte sich Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg im Gespräch mit dem Handelsblatt überzeugt. Russische Kritik an dem Projekt wies er scharf zurück und auch für die Rolle der Europäer in der Nato fand er deutliche Worte.

BERLIN. Auch unter US-Präsident Barack Obama wird es beim Aufbau des umstrittenen US-Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen bleiben. Das hat der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg im Handelsblatt-Interview betont. „Staaten verfolgen nationale Interessen, egal wer regiert. Das Raketenabwehrsystem wurde von den USA seit Jahrzehnten entwickelt und vorangetrieben, auch unter Präsident Clinton“, betonte Schwarzenberg, der am Freitag mit der neuen US-Außenminister Hillary Clinton telefoniert hatte. Möglich seien allenfalls Verzögerungen, falls es in Washington Etatprobleme geben sollte. Tschechien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz.

Russische Kritik an dem Projekt wies Schwarzenberg scharf zurück. Moskau wisse ganz genau, dass es nicht um eine Bedrohung Russlands gehe. „Es geht um etwas anders. Russland hat sich noch immer nicht von der Idee verabschiedet, dass es in Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes ein Untersagungsrecht hat", kritisierte Schwarzenberg. „So geht es nicht, imperiale Ansprüche weisen wir zurück.“ Russland argumentiere immer noch aus der Position der Sowjetunion heraus. „Ansprüche aus der Zeit der Sowjetunion zu erheben, ist aber nicht mehr akzeptabel.“ Dies wäre so, als wenn die Bundesrepublik Rechte vorbringen würde, die aus dem „Dritten Reich“ stammen. „Wieso sollten wir das durchgehen lassen? Das ,Dritte Reich' ist zugrunde gegangen, die Sowjetunion ebenfalls.“

Skeptisch äußerte sich Schwarzenberg zu Russlands Vorschlägen für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Zwar wolle man mit Russland enge Kontakte. „Aber ich habe immer noch im Gedächtnis, wie viele Vorschläge es aus Moskau in diese Richtung schon gegeben hat.“ Man könne über solche Ideen reden, wenn Russland vorher alle Verpflichtungen aus früheren Verträgen erfüllt habe. „Ist das nicht der Fall, würden wir nur eine neue Fata Morgana aufbauen.“

Zugleich betonte Schwarzenberg, dass die USA noch für lange Zeit der engste Partner der EU sein werde. „Es ist nicht schlecht, dass die USA und die EU aufeinander angewiesen sind. Diese gegenseitige Abhängigkeit ist eine gute Voraussetzung für eine gute, sachliche Zusammenarbeit.“ Er kritisierte, dass Europa seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Die Nato sei sicher ein „gewaltiger Riese“ geworden. „Aber während sich ein Fuß erheblich entwickelt hat, leidet der andere unter Muskelschwund. Dadurch hinkt er beträchtlich.“

Vor überzogenen Erwartungen an den neuen US-Präsidenten Barack Obama warnte Schwarzenberg: „Mir tut er eigentlich leid. Denn durch sein Charisma, sein Aussehen und den neuen Denkstil hat er so hohe Erwartungen geweckt, dass er sie beim besten Willen nicht voll erfüllen kann." Obama werde mit der Tatsache fertig werden müssen, dass sich die Wirtschaftkrise und schwere Weltprobleme nicht so schnell lösen lassen. „Nach einiger Zeit werden ihn dieselben Leute, die ihm heute begeistert zujubeln, sehr hart kritisieren. Dies wird genauso ungerecht sein wie die derzeitige Vergötterung“, sagte Schwarzenberg dem Handelsblatt.

Ausdrücklich lobte er aber die ersten Schritte Obamas, der sich zunächst stark um die Wirtschaftskrise in den USA kümmern müsse. Außenpolitisch vordringlich sei der Nahostkonflikt. „Das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, war überfällig. Im Grund hat sein Vorgänger George W. Bush Obama einen großen Gefallen getan, ihm die Schließung zu überlassen." Außenpolitisch vordringlich sei der Nahostkonflikt. „Das Telefonat mit Hillary Clinton hat mich beruhigt. In Washington hat man erkannt, dass die beiden vorangehenden Präsidenten Bill Clinton und Bush den Fehler begangen hatten, das Nahost-Problem erst am Ende ihrer Präsidentschaft wirklich zu betreiben.“ Wenn der Gaza-Krieg allen klar gemacht habe, dass eine Nahostlösung nicht aufgeschoben werden kann, „hätte er trotz all des Leids wenigstens eine positive Wirkung gehabt“.

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