Trotz Russland-Konflik
EU will östliche Partnerschaften ausbauen

Beim EU-Gipfel in Riga hat sich die griechische Finanzkrise in den Vordergrund gedrängt: Doch steht eigentlich die östliche Partnerschaft im Mittelpunkt - die Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken schreiten voran.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ungeachtet der schweren Krise mit Russland ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ausbauen. In der lettischen Hauptstadt Riga setzen die EU-Länder am Freitag ihre Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien fort.

Am Rande des Gipfels berieten am späten Donnerstagabend Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mehr als zwei Stunden mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise. Über den Inhalt des Gesprächs wurde am Freitagmorgen zunächst wenig bekannt.

Eine deutsche Regierungssprecherin sagte lediglich, das Treffen habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fortgesetzt werden müssten. Nach Angaben griechischer Medien sagte Tsipras nach dem Treffen, es könnte bis Ende Mai eine Einigung im Schuldenstreit geben.

Die Euroländer fordern von dem pleitebedrohten Griechenland im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Bis zuletzt hatte es die Regierung in Athen nicht geschafft, eine überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen.

Hollande hatte vor dem Dreiertreffen vor zu großen Erwartungen gewarnt. Der entscheidende nächste Termin werde ein Treffen der Finanzminister der Euroländer sein, das „Ende des Monats oder ganz zu Beginn des Monats Juni“ erwartet werde. „Wir werden nicht hier in Riga die Griechenland-Frage ausverhandeln“, sagte er.

An einer gemeinsamen Abschlusserklärung des EU-Gipfels mit den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland wurde bis zuletzt gearbeitet. Merkel betonte am Donnerstagabend, die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung, aber der Annäherung an die Europäische Union. Die Ukraine hatte dagegen eine klare Beitrittsperspektive gefordert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt „destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn“ vor. Merkel sagte, dass das Partnerschaftsprogramm der EU zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird. Um die Deklaration gab es zum Auftakt heftige Diskussionen. Staaten wie Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben.

Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine Rückkehr Russlands in den Kreis der führenden Industrienationen G7 derzeit "nicht vorstellbar". Erst, wenn Moskau dazu beitrage, den Konflikt um die Ukraine zu lösen, und sich dadurch zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekenne, sei eine Rückkehr möglich.
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    Da kann man nur den Kopf schütteln !! ...Wer hat denn die Ukraine destablisiert...wer führt denn seit über 60 Jahren überall auf der Welt schmutzige Kriege mit über 45 Millionen Toten ?? Welcher Präsident ist noch stolz darauf GUT IM TÖTEN VON MENSCHEN ZU SEIN ??....Ja, das ist das Land aus Übersee !!.....Ihre Freunde, Frau Merkel...die schon seit Jahrzehnten
    die Menschenrechte mit Füßen treten !!
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    Übrigens das sogenannte Parlament in der Ukraine hat gestern beschlossen, dass die Menschen im Donbas und in Lugansk KEINE MENSCHENRECHTE mehr haben....SO SIEHT DAS AUS !?!?!?

  • Achtung nichts für schwache Nerven. Aber für alle, die immer noch an eine Befreiung Deutschlands durch die Alliierten glauben. Unfassbare Wahrheiten um endlich auf zu wachen !!!
    Es wird Zeit sich zu erheben und unsere Regierung aus unserem schönen Heimatland hinaus zu werfen.


    WAREN UND SIND DIE WESTALLIIERTEN WIRKLICH UNSERE FREUNDE !?!?

    Daß die Deutsch-Regierung nach diesem Film geschlossen zurücktritt, ist das mindeste...

    https://www.youtube.com/watch?v=GMCOKNCwHmQ

  • BundesStatthalterin Merkel regiert gegen das Recht der Deutschen !!
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    Wie lange macht Putin das noch mit ?
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    Sogar die Hilfsgüter für Notleidende können jetzt nicht mehr gemacht werden. Er wird gezwungen mit Gewalt vorzugehen, um den Menschen dort helfen zu können.
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    Wir schauen alle zu und lassen das geschehen. Russland ist nicht der Aggressor, das wissen auch die Meisten. Diese Art Politik, welche dort betrieben wird ist kriminell. Mord an einer Bevölkerung in der Ostukraine, anders kann das Urteil nicht mehr lauten.
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    Möge Gott euch dafür strafen und jeden, der das unterstützt.

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