Trotz Russland-Konflik

EU will östliche Partnerschaften ausbauen

Beim EU-Gipfel in Riga hat sich die griechische Finanzkrise in den Vordergrund gedrängt: Doch steht eigentlich die östliche Partnerschaft im Mittelpunkt - die Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken schreiten voran.
17 Kommentare

„Wir sind einer Einigung näher gekommen“

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ungeachtet der schweren Krise mit Russland ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ausbauen. In der lettischen Hauptstadt Riga setzen die EU-Länder am Freitag ihre Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien fort.

Am Rande des Gipfels berieten am späten Donnerstagabend Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mehr als zwei Stunden mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise. Über den Inhalt des Gesprächs wurde am Freitagmorgen zunächst wenig bekannt.

Eine deutsche Regierungssprecherin sagte lediglich, das Treffen habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fortgesetzt werden müssten. Nach Angaben griechischer Medien sagte Tsipras nach dem Treffen, es könnte bis Ende Mai eine Einigung im Schuldenstreit geben.

Die Euroländer fordern von dem pleitebedrohten Griechenland im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Bis zuletzt hatte es die Regierung in Athen nicht geschafft, eine überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen.

Hollande hatte vor dem Dreiertreffen vor zu großen Erwartungen gewarnt. Der entscheidende nächste Termin werde ein Treffen der Finanzminister der Euroländer sein, das „Ende des Monats oder ganz zu Beginn des Monats Juni“ erwartet werde. „Wir werden nicht hier in Riga die Griechenland-Frage ausverhandeln“, sagte er.

An einer gemeinsamen Abschlusserklärung des EU-Gipfels mit den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland wurde bis zuletzt gearbeitet. Merkel betonte am Donnerstagabend, die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung, aber der Annäherung an die Europäische Union. Die Ukraine hatte dagegen eine klare Beitrittsperspektive gefordert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt „destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn“ vor. Merkel sagte, dass das Partnerschaftsprogramm der EU zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird. Um die Deklaration gab es zum Auftakt heftige Diskussionen. Staaten wie Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben.

Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Trotz Russland-Konflik - EU will östliche Partnerschaften ausbauen

17 Kommentare zu "Trotz Russland-Konflik : EU will östliche Partnerschaften ausbauen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine Rückkehr Russlands in den Kreis der führenden Industrienationen G7 derzeit "nicht vorstellbar". Erst, wenn Moskau dazu beitrage, den Konflikt um die Ukraine zu lösen, und sich dadurch zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekenne, sei eine Rückkehr möglich.
    -
    Da kann man nur den Kopf schütteln !! ...Wer hat denn die Ukraine destablisiert...wer führt denn seit über 60 Jahren überall auf der Welt schmutzige Kriege mit über 45 Millionen Toten ?? Welcher Präsident ist noch stolz darauf GUT IM TÖTEN VON MENSCHEN ZU SEIN ??....Ja, das ist das Land aus Übersee !!.....Ihre Freunde, Frau Merkel...die schon seit Jahrzehnten
    die Menschenrechte mit Füßen treten !!
    -
    Übrigens das sogenannte Parlament in der Ukraine hat gestern beschlossen, dass die Menschen im Donbas und in Lugansk KEINE MENSCHENRECHTE mehr haben....SO SIEHT DAS AUS !?!?!?

  • Achtung nichts für schwache Nerven. Aber für alle, die immer noch an eine Befreiung Deutschlands durch die Alliierten glauben. Unfassbare Wahrheiten um endlich auf zu wachen !!!
    Es wird Zeit sich zu erheben und unsere Regierung aus unserem schönen Heimatland hinaus zu werfen.


    WAREN UND SIND DIE WESTALLIIERTEN WIRKLICH UNSERE FREUNDE !?!?

    Daß die Deutsch-Regierung nach diesem Film geschlossen zurücktritt, ist das mindeste...

    https://www.youtube.com/watch?v=GMCOKNCwHmQ

  • BundesStatthalterin Merkel regiert gegen das Recht der Deutschen !!
    -
    Wie lange macht Putin das noch mit ?
    -
    Sogar die Hilfsgüter für Notleidende können jetzt nicht mehr gemacht werden. Er wird gezwungen mit Gewalt vorzugehen, um den Menschen dort helfen zu können.
    -
    Wir schauen alle zu und lassen das geschehen. Russland ist nicht der Aggressor, das wissen auch die Meisten. Diese Art Politik, welche dort betrieben wird ist kriminell. Mord an einer Bevölkerung in der Ostukraine, anders kann das Urteil nicht mehr lauten.
    -
    Möge Gott euch dafür strafen und jeden, der das unterstützt.

  • @ Herr Walter Gerhartz -

    >> Auf der Insel Krk soll der erste europäische LNG-Terminal für Flüssiggas aus den USA entstehen. >>

    Dieser Satz ist ein Widerspruch in sich. Die USA dürfen per Gesetz keine Energieträger bzw. Öl und Gas Exportieren ! Diese Klausel ist in ihrer Verfassung verankert.

    Entweder ist es eine der weiteren Dämlichkeiten der Europäer, oder die Amis müssen ihre Verfassung ändern, was nach dem Abflauen der Fracking-Blase NICHT zu erwarten ist !

    Die gleiche Dämlichkeit lief schon mal mit dem Vorhaben der Amis, Flüssiggas nach Europa zu liefern in den 80-er Jahren : gescheitert war das Vorhaben am Fehlen der geeigneten U-boote ...:-)

  • Putin wird noch stärker!
    -
    Die Ukraine wird geschont, dabei setzt sie die Menschenrecht für unbstimmte Zeit aus und Deutschland schweigt! Als die Menschenrechte von einer Militärjunta in Griechenland ausgesetzt wurden, schwieg Deutschland ebenfalls.
    -
    Deutschland nickt dazu, dass die Ukraine Kredite nicht mehr zurückzahlen muss, damit stützt es ein durch und durch verbrecherisches Regime. Russland hat nun allen Grund dazu die Gaslieferungen an die Ukraine zu stoppen oder nur gegen Vorkasse zu liefern.
    -
    Was Transnistrien betrifft, die Menschen dort haben sich für Russland entschieden und Russland wird auch einen Weg dahin schafffen. Merkel zeigt, dass sie Russland abgeschrieben hat. Russland wird reagieren, aber anders als der Westen glaubt. Merkel hat erneut Mist gemacht....im Auftrag der USA !

  • LNG-Terminal wird in Kroatien gebaut.
    -
    Auf der Insel Krk soll der erste europäische LNG-Terminal für Flüssiggas aus den USA entstehen. Der Terminal soll etwa 1,3 Mrd.$ kosten und von einem europäischen Konsortium finanziert werden. Die Fertigstellung ist für 2020 geplant.
    -
    Dann braucht man in den USA noch die Kraftwerke zum Verflüssigen des Erdgases und zwischen Atlantik und dem Mittelmeer noch die LNG-Tanker, die das LNG verschiffen. In der Theorie ist der Ausstieg aus russischem Erdgas also klar definiert. In der Praxis sollte man vielleicht vorher noch keine Kostenschätzung vornehmen, denn schon das Fördern mittels Fracking ist teurer als konventionelles Erdgas, das Verflüssigen sowieso und dann kommen noch die Kosten für die Fracht dazu !?!?

    -
    Freut Euch also über bald steigenden Heizkosten zugunsten der USA !!!

  • Ihren Amtseid vergaßen die Mitgl. der Bundesregierung scheinbar „vollkommen“!
    So steht deren Bekenntnis zu den von den v. USA angeordneten Sanktionen zum Nachteil der Deutschen noch immer felsenfest.

    Und während die Amis mit den Russen fröhlich handeln, verlangt die Dr. Merkel noch die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland!

    Diese Bundesregierung scheint ein Widerspruch in sich – vor Allem aber in Person ihrer Chefin!

    „Ein“ weiteres Beispiel: Der frühere israelische Parlamentspräsident A. Burg forderte Europa und Deutschland zu offener Kritik an der israelischen Siedlungspolitik auf. http://www.deutschlandfunk.de/ex-knesset-praesident-burg-offene-kritik-an-israel-gefordert.868.de.html?dram:article_id=319403

    Und hält sich ein Deutscher daran, wird er als Antisemit bestraft!?

  • Die Amerikaner müssen in Washington vor Lachen über die dämlichen Europäer auf dem Bauch liegen!
    * Sanktions-Vorschriften für alle Anderen, aber selbst nicht daran halten, weil man ja gute Geschäfte machen kann.
    * TTIP mit Gewinn-Garantie für amerikanische Unternehmen.
    * Anweisungen an deutsche (eventuell ja auch andere europäische) Geheimdienste von der NSA, damit die alles über Europa und dessen Wirtschaft wissen, die Europäer aber nichts von den Amerikanern wissen
    * Hormon-Fleisch nach Europa exportieren und die Leute hier kaputt machen (sind natürlich selber schuld…) und sich selber (die Amerikaner) wegen der europäischen Käse-Herstellung in die Hose machen.
    * …und so weiter
    Wie lange wollen wir Deutsche, aber auch Europäer, uns noch von den Amerikanern für dumm verkaufen lassen?!

  • Die mächtigste Frau der Welt scheitert in Riga.
    -
    Laut Forbes ist Frau Merkel die mächtigste Frau der Welt. Alle Radiostationen und Fernsehsender haben ihren Aufruf zur Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland in Riga übertragen.
    -
    Und jetzt sowas, Weißrussland und Armenien wollen in Riga Russland nicht mitverurteilen. Quelle FAZ Die Schlusserklärung von Riga muss deshalb umgeschrieben werden, weil zwei Halbstarke Mutti die lange Nase gezeigt haben. Das Scheitern Merkels werden wohl weder Radiostationen, noch Fernsehsender übertragen.
    -
    Vielleicht sollte man sich doch auf Sezession und Referendum einigen bei der Krim, schon deshalb, weil es die Wahrheit ist und ganz und garnicht völkerrechtswidrig.
    -
    Ukraine – Krim – Russland: Was sagt das Völkerrecht?
    -
    http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen
    -
    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
    Kurzfassung:
    Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

  • Wir wissen doch wohl inzwischen alle, dass das Wort “Werte” nicht zu den USA passt.
    Außerdem sollte inzwischen klar sein, dass die USA seit jeher versuchen den Handel zwischen Deutschland und Russland zu sabotieren, denn die USA wissen genau, kommt es zu dieser fruchtbaren Symbiose, haben sie keine Chance mehr, den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands und Russlands zu verhindern, was der USA, deren Handelsgut Krieg u Ausplündern ist, erhebliche Probleme bringen würde.

    Erstaunlich finde ich lediglich, dass sich die europäischen Staaten möglicherweise tatsächlich an die US-Sanktionsliste halten. Ich hätte nicht gedacht, dass die so dermaßen dumm sind!

    Es sollte doch zudem bis zum Dümmsten durchgesickert sein, wer solche “Freunde” hat, braucht keine Feinde mehr!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%