Trotz Sanktionen
Venezuela schickt Syrien viele Fässer Öl

Auch am Dienstag sind die Berichte über erneute Gewalt in Syrien nicht abgerissen. Viele Länder der Vereinten Nationen reagieren darauf in einem immer schärferen Ton. Doch Syriens Präsident bekommt auch Unterstützung.
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Caracas/Washington/Genf/New YorkIn den Vereinten Nationen ist die Stimmung eindeutig – wenn auch nicht einstimmig – gegen Syrien. Doch die wenigen Verbündeten, die Syriens Präsident Assad noch hat, erscheinen besonders treu. Russland und China verweigern in der Uno ihre Stimme für jeden neuen Vorstoß, verbindliche Schritte gegen die Gewalt in Syrien durchzusetzen. Und jetzt bringt sich auch Venezuela als Freund Syriens ins Gedächtnis.

Die venezolanische Regierung hat nach eigenen Angaben zwei Tanker mit Öl auf den Weg nach Syrien geschickt. Die Möglichkeit, deswegen mit internationalen Sanktionen belegt zu werden, werde Venezuela davon nicht abhalten, sagte Energieminister Rafael Ramirez am Dienstag.

Den Angaben zufolge handelt es sich um jeweils 300.000 Barrel Öl je Schiff. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez ist ein langjähriger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar Assad.
Unterdessen wird der Ton der Assad-Gegner immer schärfer. Auf den syrischen Präsidenten treffen nach Ansicht von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton die Merkmale eines Kriegsverbrechers zu. In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Lage in Syrien erklärte Clinton am Dienstag, angesichts der Definitionen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne man durchaus darauf plädieren, dass Assad in diese Kategorie passe.

Clinton ging aber nicht soweit zu fordern, dass die internationale Gemeinschaft Assad als Kriegsverbrecher bezeichnet oder Anklage gegen ihn erhebt. Ein solcher Schritt schränke die Möglichkeiten ein, einen Führer zum Rückzug von der Macht zu bewegen, erklärte Clinton.

Auch im Genfer UN-Menschenrechtsrat steht das Assad-Regime am Pranger. Eine Entscheidung über eine Resolution, mit der das blutige Vorgehen gegen Zivilisten „scharf verurteilt“ werden soll, wurde aber wegen vieler Redebeiträge auf voraussichtlich Donnerstag vertagt.

An einer Verurteilung durch die große Mehrheit der 47 Mitgliedsländer des Menschenrechtsrates bestehe kein Zweifel, hieß es in diplomatischen Kreisen. Zuvor hatten Vertreter zahlreicher Länder Unterstützung für den von Deutschland, Katar, Kuwait, Saudi Arabien und der Türkei eingebrachten Resolutionsentwurf signalisiert.

Zu den entschiedensten Gegnern einer Verurteilung gehörte einmal mehr Russland. Auch der Iran und Kuba stützen die Position Syriens. Dessen UN-Botschafter bezeichnete die Debatte im Menschenrechtsrat als „Machenschaft“ der Gegner Syriens und warf den UN vor, die Gewalt in dem arabischen Land zu schüren.

Mehr als 7500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste gegen die Regierung von Baschar Assad getötet worden. Die weitaus meisten von den Truppen des Regimes. „Nach zuverlässigen Berichten gibt es bis zu 100 Tote am Tag, viele von ihnen Frauen und Kinder“, sagte Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Annika Reinert
Petrina Engelke
Handelsblatt Online / Freie Mitarbeiterin

Kommentare zu " Trotz Sanktionen: Venezuela schickt Syrien viele Fässer Öl"

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  • Sind die Amrikaner denn keine Kriegsverbrecher?
    Wievielen Menschen hat bereits eine amrekanische Offensive das Leben gekostet? Was kommt nach Assad? Ja, eine Politik die von Terroristen gelenkt wird! Und was ist mit den Aliwiten und Christen nach assads Sturz? Garnichts! Menschen ohne Rechte!

  • "Rußland und China verweigern... Schritte gegen die Gewalt DURCHZUSETZEN " - als wenn nicht durchmassive Waffenlieferungen von Fundamentalisten aus den wesentlich undemokratischeren (!)Golfstaaten Hand in Hand mit Natostaaten Waffen liefen würden. Und von wem ging NACHWEISLICHE Gewalt in Libyien aus - von den reaktionären Übergangsräten, die kein Volk jeweils gewählt hat. Und ? Warum ? Stupid, its the economy! + strategische Positionen -(man will den einzigen srussischen Marinestützpunkt im Nahen Osten wegkriegen)

  • Hallo,
    Ihrer Meinung kann ich nur zu stimmen. Bekannte von uns (christliche Syrer) sind pro Assad und sagen was danach kommt wird nicht freier sondern eher schlimmer (islamistisch und fundamentalistisch) sein.
    MfG

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