Trotz Schuldenkrise
Griechenland will aufrüsten

Die Kassen in Athen sind leer. Dennoch plant Verteidigungsminister Panos Kammenos jetzt ein milliardenschweres Rüstungsprogramm. Aber in der Regierungspartei regt sich Widerspruch.
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AthenSeit langem wird über das Thema spekuliert, jetzt ist es offiziell: Die griechische Regierung plant ein milliardenschweres Rüstungsprogramm. Athen will in den USA Kampfjets vom Typ F-35 ordern – mit das Modernste, aber auch das Teuerste, was es derzeit im Kampfflugzeug-Sortiment gibt. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos bestätigte die Pläne am Donnerstag. Sein Ministerium habe bereits eine entsprechende Anfrage an die Vereinigten Staaten gerichtet, sagte Kammenos vor dem Parlament in Athen. Wie das Rüstungsprogramm angesichts der Sparzwänge finanziert werden soll, erläuterte Kammenos nicht.

Mit den Beschaffungsplänen reagiert die griechische Regierung auf eine Großbestellung des Nato-Partners und „Erbfeindes“ Türkei: Ankara hat beim US-Hersteller Lockheed Martin 30 Exemplare der F-35 bestellt. Die Maschinen sollen ab 2018 geliefert werden. Bis zum Jahr 2023 will die Türkei ihre F-35-Flotte auf 100 Exemplare vergrößern, kündigte Verteidigungsminister Fikri Isik an. Damit baut die Türkei ihre Luftüberlegenheit in der Ägäis erheblich aus. Seit Jahrzehnten streiten hier Griechenland und die Türkei um Hoheitsrechte, Wirtschaftszonen und militärische Kontrollbefugnisse. Fast kein Tag vergeht, ohne dass sich griechische und türkische Militärpiloten über der Ägäis riskante Verfolgungsjagten liefern. Erst diese Woche erklärte der türkische Nationalistenführer Devlet Bahceli, ein Verbündeter von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei dessen Kampagne für ein Präsidialsystem, die Inseln der östlichen Ägäis seien unter „griechischer Besatzung“; Bahceli droht, die türkische Armee werde „die Griechen ins Meer treiben“.

Auch Erdogan schwelgt gern in neo-imperialen Visionen. 1923 habe die Türkei im Vertrag von Lausanne Inseln an Griechenland abgetreten, die „in Rufweite“ vor der türkischen Küste liegen, klagte der Präsident kürzlich und unterstrich: „Diese Inseln gehören uns.“ Gäbe es den Vertrag von Lausanne nicht, wäre die Türkei heute nicht 780.000 Quadratkilometer groß sondern vier Millionen, erklärte Erdogan.

Seit den 1970er Jahren lieferten sich die beiden zerstrittenen Allianzpartner einen Rüstungswettlauf nach dem anderen. Das Wettrüsten trieb das viel kleinere und wirtschaftlich schwächere Griechenland in den Ruin. Zeitweilig gab Athen fast sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aus – mehr als jeder andere Nato-Staat außer den USA. Die immensen Rüstungsausaufwendungen, vor allem in den Jahren 1996 bis 2005, wurden mit immer neuen Krediten finanziert. Sie waren eine der Ursachen für die griechische Staatsschuldenkrise. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber musste Griechenland seine Verteidigungsausgaben seit 2009 von 7,7 auf 4,2 Milliarden Euro stutzen. In diesem Jahr sollen weitere 400 Millionen eingespart werden.

Mit dem türkischen F-35-Programm kommt Griechenland aber in Zugzwang. Die Flugzeuge stellen wegen ihrer Tarnkappeneigenschaften eine große Herausforderung für die griechische Luftabwehr dar. Überdies hat die Hellenic Air Force diesen Kampflugzeugen der fünften Generation nichts Vergleichbares entgegenzusetzen. Die Griechen verfügen bisher nur über Flugzeuge der dritten und vierten Generation wie F-4 Phantom, F-16 und Mirage 2000. Außerdem sind die Griechen zahlenmäßig stark unterlegen. Sie haben 155 Jets des Typs F-16, die Türkei hingegen 240. Weitere 30 F-16 sind beim staatlichen türkischen Luftfahrtkonzern TAI bestellt, der die Maschinen in Lizenz baut.

Bisher gab es in Athen Pläne, die F-16-Flotte technisch auf den neuesten Stand zu bringen, um den Türken Paroli zu bieten. Diese Modernisierung würde rund 1,7 Milliarden Euro kosten, verteilt über mehrere Jahre. Verteidigungsminister Kammenos, Chef der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen, die seit Anfang 2015 in einer Koalition mit dem Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras regiert, bringt aber seit Monaten immer wieder eine Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen ins Gespräch. Genaueres zur Anzahl der benötigten Flugzeuge, den Kosten und der Finanzierung hat Kammenos bisher nicht genannt. Militärexperten in Athen veranschlagen aber, dass Griechenland ein Geschwader von mindestens 20 Maschinen benötigt. Bei einem Stückpreis von knapp 100 Millionen Dollar würde das Programm rund 2,1 Milliarden Euro kosten – Bewaffnung, Ersatzteile und Schulung nicht gerechnet.

Noch sei nichts entschieden, das letzte Wort habe das Parlament, erklärte Kammenos am Donnerstag. Aber die Rüstungspläne dürften nicht nur Irritation bei den Geldgebern Griechenlands auslösen, deren Vertreter diese Woche in Athen über die Freigabe weiterer Hilfskredite verhandeln. Auch innerhalb der Regierungskoalition regt sich Widerspruch. Der Syriza-Politiker Nikos Filis meldete bereits Bedenken an, ob es angesichts der finanziellen Lage des Landes vertretbar sei, jetzt Milliarden in die Rüstung zu stecken.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Trotz Schuldenkrise: Griechenland will aufrüsten"

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  • Kein Problem, müssen die Geberländer ihre Hilfszahlungen eben aufstocken.

    Noch besser wäre ein radikaler Schuldenschnitt, wie ihn Die (friedliebende) Linke seit Jahren für Griechenland fordert. Dann bekämen die Griechen wieder genügend Kredite, um ihr Kriegswaffenarsenal aufzustocken.

    Wen aber unterstützt unsere Bundeswehr, wenn die beiden NATO-Partner Griechenland und Türkei anfangen, sich um die Ägäis-Inseln zu balgen?

  • wie immer bei den Sozialisten: mit dem Geld fremder Leute lässt sich gut leben......

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