Trotz Schulterschluss gegen den Terror: Bush kritisiert Putins Demokratieverständnis

Trotz Schulterschluss gegen den Terror
Bush kritisiert Putins Demokratieverständnis

US-Präsident George W. Bush will US-Regierungskreisen zufolge seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei ihrem Treffen am Donnerstag zu einem erneuerten Bekenntnis zur Demokratie auffordern. Damit könnte er einen neuen, offensiveren Ton in den bilateralen Beziehungen anschlagen.

HB BRATISLAVA/WASHINGTON. Die beiden Staatschefs treffen sich am Nachmittag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Ein Vertreter des russischen Präsidialamtes sagte am Vorabend des Gipfels, die Gespräche würden sich um Sicherheitsfragen drehen, um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und Handelsbeziehungen.

Auf der von ihm genannten Tagesordnung stand die von Bush in Brüssel angesprochene Kritik an den politischen Verhältnissen in Russland nicht. Hochrangige Berater Bushs bekräftigten am Vorabend des Gipfeltreffens jedoch ihre Bedenken, dass Putin die Demokratie in seinem Land immer weiter einschränkt, vor allem seit er die Direktwahl für die meisten Staatsämter abgeschafft hat und der Ölkonzern Yukos zerschlagen wurde.

Zum Abschluss ihres Treffens planen Bush und Putin eine gemeinsame Pressekonferenz. Es ist ihr zwölftes Zusammentreffen seit Bushs Amtsantritt vor mehr als vier Jahren. Bush hatte Russland bereits im Vorfeld seiner Reise nach Europa aufgefordert, sich klar zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. Außerdem bezweifelte er, dass es in Russland Pressefreiheit gebe. Die Europäische Union (EU) erklärte am Mittwoch, die Position der EU zu Russland unterscheide sich nicht wesentlich von der Bushs. Die EU habe immer wieder ihre Bedenken hinsichtlich der Lage in Tschetschenien und der Menschenrechte in Russland zum Ausdruck gebracht und die Bedeutung von Demokratie und Pressefreiheit hervorgehoben.

Über ein anderes Thema herrscht jedoch Einigkeit. Bush und Putin wollen einem Zeitungsbericht zufolge einen gemeinsamen Kampf gegen die Gefahr eines nuklear ausgerüsteten Terrorismus ankündigen. Die Vereinbarung solle beim Gipfeltreffen bekannt gegeben werden und beide Seiten dazu verpflichten, lang aufgeschobene Sicherheitsmaßnahmen in Angriff zu nehmen, berichtete die „Washington Post“ am Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungskreise.

So solle Russland die Sicherheit seiner Atomanlagen verbessern, hieß es in dem Bericht weiter. Beide Staaten wollten zudem gemeinsam ein Konzept für eine schnelle Reaktion auf nukleare oder radiologische Terroranschläge erarbeiten. Gemeinsam soll auch ein Plan für den Verzicht auf hoch angereichertes Uran in Forschungsreaktoren anderer Staaten entwickelt werden, um einer Weiterverarbeitung des Urans zu Brennstoff für Atomwaffen vorzubeugen.

„Wir versuchen zu zeigen, dass wir Fortschritte machen und vorankommen können - den anderen Themen zum Trotz“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der "Washinton Post".

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