Trotz schwacher Zahlen
Hollande hält an Defizitziel fest

Der französische Präsident möchte auch in Zukunft Schulden abbauen. Auf seine Landsleute komme die größte Anstrengung seit 30 Jahren zu. Trotzdem soll die geplante Reichensteuer geringer ausfallen.
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ParisTrotz der schwachen Wachstumszahlen hat Frankreichs Präsident François Hollande versichert, dass die sozialistische Regierung am Ziel eines Defizitabbaus auf drei Prozent im nächsten Jahr festhalten werde. Der Abbau des Defizits werde wegen der Wirtschaftskrise aber "schwieriger", räumte Hollande am Freitag bei einer Anhörung des Rechnungshofes ein. Von den Franzosen werde die größte Anstrengung seit "30 Jahren" verlangt werden. "Allgemeine und undifferenzierte" Steuererhöhungen schloss der Staatschef erneut aus.

Hollande hob hervor, dass das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auch eingehalten werden solle, damit das Zinsniveau für französische Schulden an den Finanzmärkten möglichst niedrig bleibe. Mit Blick auf den Haushalt 2013, der Ende September im Parlament beraten werden soll, sprach er von nötigen Einsparungen beziehungsweise zusätzlichen Einnahmen in Höhe von "etwas mehr als 33 Milliarden Euro". Diese Anstrengung solle "gerecht verteilt" sein. Wer mehr habe, solle mehr zahlen.

Die geplante Reichensteuer von 75 Prozent könnte laut Zeitungsberichten aber doch geringer ausfallen als zunächst angestrebt. Der konservative "Le Figaro" berichtete am Freitag, die Steuer solle bei Paaren erst für Einkommen ab zwei Millionen Euro im Jahr greifen, die Schwelle von einer Million Euro solle nur für Einzelpersonen gelten. Zudem solle der Steuersatz nur für Lohneinkünfte gelten, nicht aber für Kapitaleinkünfte.

Der Elysée-Palast hob hervor, dass noch keine endgültige Entscheidung zur genauen Ausgestaltung der Reichensteuer getroffen worden sei. Finanzminister Pierre Moscovici sagte der Nachrichtenagentur AFP, das im Wahlkampf gegebene Versprechen zur Reichensteuer von 75 Prozent werde "strikt eingehalten".

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die versprechender Sozialisten lösen sich mal wieder in Luft auf !
    Populismus sollte es nun bringen , Substanz wär besser !
    Aber so sind sie , die Sozialisten , in Frankreich wie auch in Deutschland !

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