Trotz Siedlungsstreits
Israel erhält EU-Forschungsgeld

Die EU kritisiert zwar die Siedlungspolitik Israels, will dem Staat aber weiterhin Forschungsgelder bereitstellen. Um Missbrauch zu vermeiden, hat die Union einen Kontrollmechanismus eingeführt.
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Tel AvivTrotz ihrer Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in Palästina beteiligt die EU Israel an ihrem Forschungsprojekt Horizon 2020. Brüssel verzichtete auf seine Forderung, alle in Israel ansässigen Organisationen, die auch in diesen Siedlungen aktiv sind, von einer Förderung auszuschließen. Ein Kontrollmechanismus soll aber verhindern, dass EU-Finanzmittel auf diesem Wege in israelische Siedlungen fließen. Das teilte das israelische Justizministerium am späten Dienstagabend mit, wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete.

Die Vereinbarung der Justizministerin Zipi Livni mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sieht vor, dass beide Seiten ihre gegensätzlichen Standpunkte zu den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten in die Horizon-Vereinbarung aufnehmen. Dazu gehört eine EU-Richtlinie vom Juli, die die Förderung illegaler Siedlungen untersagt, ebenso wie die Ablehnung dieser Richtlinie durch Israel. Damit sicherte sich Israel EU-Forschungsgelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro und vermied eine Isolierung seiner Forschungsinstitute.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn man diese Kommentare liest, hat man den Eindruck, auf einer palästinensischen Propagandaseite gelandet zu sein. Schon mal daran gedacht, dass die Europäer vom israelischen Knowhow profitieren wollen? Dass israelische Forscher auf vielen Gebieten weltweit führend sind, während Europa lahm hinterher hinkt? Schon mal darüber nachgedacht, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten von ihren Nachbarn seit Jahrzehnten mit Terror überzogen wird? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass die Korruption in den Palästinensergebieten - dem pro Kopf am höchsten subventionierten Gebiet der Erde - weitaus größer ist als in Israel? Statt billige Propaganda zu verbreiten, sollte man sich besser mit der Realität auseinandersetzen, auch wenn diese nicht zu den privaten Vorurteilen passt!

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