Trotz starker Proteste
Athener Parlament verabschiedet den Sparhaushalt

Während draußen die Demonstranten pfiffen, verabschiedete das griechische Parlament am frühen Donnerstagmorgen den Sparhaushalt 2011. Weitere unpopuläre Maßnahmen sind nötig. Das hoch verschuldete Land hat noch eine lange Durststrecke vor sich.
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ATHEN. Eine halbe Stunde vor Mitternacht geht Giorgos Papandreou ans Rednerpult im Plenarsaal des griechischen Parlaments. Es ist eine Schicksalsstunde der "Vouli", der Volksvertretung in Athen. Der Premier beschwört die "historische Herausforderung" dieser Nacht. "Wir sind 2010 durch die Hölle gegangen, aber mit erhobenem Kopf", sagt er. Der Premier mahnt: "Es geht um die Rettung des Landes!". Und er beschwört die Abgeordneten: "Wir werden unsere Pflicht tun, egal was es meine Partei politisch oder mich persönlich kostet: Griechenland geht nicht bankrott!"

Haushaltsdebatte im Athener Parlament, Kraftakt an der Akropolis: in den ersten Morgenstunden des Donnerstag verabschiedete das Athener Parlament das Budget 2011, nur die 156 Abgeordneten seiner sozialistischen Partei folgen Papandreou in der 300 Mitglieder starken Volksvertretung. Der Haushaltsplan sieht, wie schon das Budget des zu Ende gehenden Jahres, tiefe Einschnitte vor. Um 14 Mrd. Euro will Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im kommenden Jahr die Haushaltsbilanz entlasten, teils durch Streichungen bei den Ausgaben, teils durch höhere Steuern.

Vor allem die Beschäftigten der defizitären Staatsbetriebe müssen sich auf herbe Einbußen bei ihren Einkommen vorbereiten. Ob das Budgetumsetzbar ist, wird man erst am Ende nächsten Jahres wissen. Und selbst wenn: es wird nicht der letzte Sparhaushalt sein. Mit der nächtlichen Abstimmung hat der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zwar eine Hürde genommen. Aber am Ziel ist er noch lange nicht. Die Konsolidierungsbemühungen gleichen einem Marathonlauf, der gerade erst begonnen hat. Ermüdungserscheinungen sind bereits unübersehbar - auch in der Regierung.

Die sozialistische Abgeordnete und ehemalige EU-Kommissarin Vasso Papandreou (nicht verwandt mit dem Premier) bot ihrer Regierung in der Haushaltsdebatte die Stirn: das Budget sei unrealistisch und nicht umzusetzen - ein hartes Urteil, zumal es aus den eigenen Reihen kam. Zwar stimmte auch die aufmüpfige Vasso Papandreou, die zum linken Parteiflügel gehört, am Ende für das Haushaltsgesetz. Aber sie ist nicht die einzige, die mosert. Seit der Parlamentswahl im Oktober 2009 hat Premier Papandreou bereits vier Abgeordnete verloren. Erst vergangene Woche schloss er einen Abweichler aus der Regierungsfraktion aus. Er hatte gegen ein wichtiges Spargesetz gestimmt. Fraktionszwang gibt es bei den griechischen Sozialisten zwar nicht, Sanktionen schon.

156 von 300 Parlamentssitzen kontrolliert die Regierung noch, vier sind ihr seit der Wahl im Oktober 2009 bereits abhanden gekommen. Und die Mehrheit könnte weiter bröckeln. Der Abgeordnete Thomas Robopoulos denkt daran, die Regierungsfraktion zu verlassen. Auch der Pasok-Parlamentarier FrangiskosParasyris aus Kreta habe "schon oft an Rücktritt gedacht", sagt er.

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  • Statt dem ewigen 'Wachstums Mantra' zu huldigen ist vielleicht einfach eine neue Sichtweise von Nöten:

    http://www.energie-der-sterne.de/Newsletter/Geld/geld.html

  • Die EU muss aufpassen, dass sie Griechenland nicht in eine Situation treibt wie einst Heinrich brüning die Weimarer Republik (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/03/krisenbewaltigung-ohne-wachstums-und.html). Einseitiges Sparen führt in eine Abwärtsspirale. Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, sicher, aber es wurde auch von der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise hart getroffen. irland, Portugal und Spanien haben indes nicht über ihre Verhältnisse gelebt, was zeigt, dass das bisherige europäische Wachstumsmodell nicht mehr funktioniert (siehe http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/12/die-amerikanische-krise-wie-die-us.html).

    Ohne Wachstum kommt Griechenland nicht aus der Abwärtsspirale und die EU-Mitglieder müssen deswegen realisieren, dass sie das Land bei der Suche nach einem tragfähigen Wachstumsmodell nicht alleine lassen dürfen. Es braucht ein neues europäisches Wachstumsmodell und das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, die, wenn sie als solche wahrgenommen wird, der griechischen Regierung in der gegenwärtigen Lage sehr helfen und die bevölkerung beruhigen würde.

  • Die EU muss aufpassen, dass sie Griechenland nicht in eine Situation treibt wie einst Heinrich brüning die Weimarer Republik (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/03/krisenbewaltigung-ohne-wachstums-und.html). Einseitiges Sparen führt in eine Abwärtsspirale. Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt, sicher, aber es wurde auch von der Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise hart getroffen. irland, Portugal und Spanien haben indes nicht über ihre Verhältnisse gelebt, was zeigt, dass das bisherige europäische Wachstumsmodell nicht mehr funktioniert (siehe http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/12/die-amerikanische-krise-wie-die-us.html).

    Ohne Wachstum kommt Griechenland nicht aus der Abwärtsspirale und die EU-Mitglieder müssen deswegen realisieren, dass sie das Land bei der Suche nach einem tragfähigen Wachstumsmodell nicht alleine lassen dürfen. Es braucht ein neues europäisches Wachstumsmodell und das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, die, wenn sie als solche wahrgenommen wird, der griechischen Regierung in der gegenwärtigen Lage sehr helfen und die bevölkerung beruhigen würde.

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