Trotz steigender Spannungen
Israel billigt Siedlungsbau in Ostjerusalem

Fast täglich kommt es in Israel und den palästinensischen Gebieten zu Unruhen. Im Westjordanland gerät eine Moschee in Brand. In Ostjerusalem genehmigen die Behörden den Bau neuer Wohnungen.
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JerusalemDie israelischen Behörden haben inmitten steigender Spannungen mit den Palästinensern den Bau von 200 neuen Wohnungen in einem jüdischen Viertel in Ostjerusalem gebilligt. Ein Ausschuss der Stadtverwaltung habe dem Projekt in Ramot am Mittwoch zugestimmt, sagte Stadtsprecherin Brachie Sprung. Es seien aber noch mehrere weitere Schritte nötig, bevor tatsächlich mit dem Bau begonnen werden könne. Das könnte Jahre dauern. Gebilligt wurde auch der Bau von 174 Wohnungen in arabischen Teilen Ostjerusalems.

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates und lehnen jegliche jüdische Siedlungsaktivität dort ab. Zuletzt hatten die Spannungen im Streit um den Zugang zu dem Hochplateau in der Altstadt zugenommen, das Juden als Tempelberg und Muslime als Edles Heiligtum verehren.

Baupläne Israels könnten inmitten der angespannten Lage für eine weitere Eskalation sorgen. Am Donnerstag wurde US-Außenminister John Kerry im benachbarten Jordanien erwartet, wo er mit König Abdullah II. und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen sollte. Auch die USA sowie der Rest der internationalen Gemeinschaft lehnen israelischen Siedlungsbau in Ostjerusalem ab, das Israel 1967 erobert hatte. In Siedlungen wie Ramot, die rund um Ostjerusalem verlaufen, leben mehr als 200.000 Juden.

Beobachter befürchten angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den beiden Seiten bereits eine dritte Intifada, einen Palästinenseraufstand. Im Westjordanland wurde in der Nacht zum Mittwoch ein Anschlag auf eine Moschee verübt. Das Gebetshaus brannte teilweise aus. Der Bürgermeister des Ortes El Mughajer, Faradsch al-Naasan, machte jüdische Siedler dafür verantwortlich. Nur wenige Stunden zuvor verursachte ein Angriff mit einem Molotow-Cocktail in einer Synagoge in dem arabisch-israelischen Dorf Schfaram leichte Schäden.

Der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte, die Polizei sei zu der Moschee geschickt worden. Allerdings behinderten „Unruhen“ die Ermittlungen. Einzelheiten dazu nannte er nicht.

Besonders explosiv war die Lage aber vor allem in Ostjerusalem. Für Muslime ist das dortige Edle Heiligtum der drittheiligste Ort nach Mekka und Medina in Saudi-Arabien. Sie sind die einzigen, die auf der Hochfläche mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee beten dürfen. Juden dürfen sie besuchen, sollen dort aber nicht beten. Zuletzt hatten radikale Juden die Anhöhe gezielt besucht, die auch als Standort des biblischen Tempels gilt. Dies schürt bei Muslimen Sorge, Israel wolle die Kontrolle über die Stätte übernehmen.

Abbas kritisierte diese Besuche jüdischer Hardliner. Israel führe die Region damit in Richtung eines Religionskrieges.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Es wir gern vergessen, daß vor der Staatsgründung Israels im Westjordanland schon Menschen siedelten, wie im gesamten Staatsgebiet.
    Es begann mit dem Bau von Kanälen um das Wasser um das Palestinensergebiet herumzuführen.
    Heute sind wir bei den Abrissarbeiten alter pal. Häuser durch Bulldozer in Begleitung israelischer Panzer.
    Meine Mutter kann noch aus eigener Erfahrung erzählen, was Vertreibung bedeutet.
    Daß ein durch die Nazis geschundenes Volk des Judentums solche Praktiken im eigenen Staat umsetzt, erfüllt mich mit Abscheu. Gerade die Menschen in Israel sollten eigentlich wissen, was Menschenrechte bedeuten.


    Schönen Tag noch.

  • Wer will den wissen wem Judäa und Samaria (die Westbank ) gehört? Am 15. Mai 1948 endete das UN-Mandat über den westlich des Jordan gelegenen Teil Palästinas. Im östlichen Teil war bereits 1923 mit Hilfe der Briten ein halb selbständiges Emirat (“Transjordanien”) etabliert worden, das 1946 als Königreich unabhängig wurde. Bis 1918 gehörte das ganze Gebiet östlich und westlich des Jordan zum Osmanischen Reich.

    Die “Westbank” ist ein Überbleibsel des UN-Mandates, über dessen territoriales Schicksal sich die beiden Nachfolgestaaten Israel und Jordanien bislang noch nicht geeinigt haben. Von 1949 - 1967 besetzten jordanische Streitkräfte das zu Mandatszeiten offiziell als Judäa und Samaria bezeichnete Gebiet. Während des Sechs-Tage-Krieges 1967 wurde die “Westbank” von den Israelis erobert. Dieses Gebiet ist bis heute durch Waffenstillstandslinien begrenzt, mangels territorialer Einigung sind und waren es zu keinem Zeitpunkt Staatsgrenzen. Auch herrschte dort bislang kein Souverän, schon gar nicht die Palästinenser.

    1988 trat Jordanien seine “Ansprüche” auf dieses Gebiet an die PLO ab. In Verhandlungen mit Israel, die in die sog. Osloer Verträge mündeten, wurden Autonomiezonen eingerichtet und der Verwaltung durch die PLO - heute auch Palästinensische Autonomiebehörde genannt - unterstellt. Über den Endstatus des Gebietes, den Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaates und den Verbleib oder Nichtverbleib jüdischer Ortschaften sollten die Parteien gesondert eine Einigung erzielen.

    Einer solchen Einigung legten beide Parteien gegenseitig Steine in die Wege. Die Israelis errichten zwar keine neuen Ortschaften, erweitern aber bestehende. Die Palästinenser wollen gerne zurück in das heutige Israel, den Konflikt auch im Falle einer Einigung nicht für beendet erklären, eine Grenze mitten durch Jerusalem ziehen; sie betreiben einseitig ihre Staatsgründung vor der UNO und verletzen damit das Oslo-Abkommen.

  • Handelsblatt ist eine der wenigen unabhaengigen Zeitungen,die es noch wagen Nachrichten ueber Israel fuer Kommentare freizugeben.Zurueck zum Kommentar:
    Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Hague,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst bringen,und Israel den Frieden

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