Trotz Stichwahl
USA blicken skeptisch auf Afghanistans Zukunft

Die von Amtsinhaber Hamid Karsai angekündigte zweite Runde in der von Betrug überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist international überwiegend mit Erleichterung aufgenommen worden. US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich aber dennoch skeptisch über die weitere politische Entwicklung.
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HB TOKIO. Es sei zwar wichtig, die Präsidentschaftswahl endlich abzuschließen, sagte Gates am Mittwoch im Flugzeug nach Tokio. Man müsse die weiteren Aussichten aber realistisch einschätzen. „Die Fragen der Korruption und des Regierungsstils werden nicht einfach mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl gelöst“, sagte Gates. „Das wird ein offener Prozess bleiben.“ Die US-Regierung müsse ihre eigene Afghanistan-Strategie entwickeln und dürfe nicht abwarten, bis sich die neue Regierung in Kabul etabliert habe. US-Präsident Barack Obama hatte die Entscheidung einer Stichwahl am 7. November am Dienstag begrüßt und von neuer Hoffnung auf eine glaubwürdige Regierung gesprochen.

Áuch die EU begrüßte die Einwilligung Karsais, sich der Stichwahl zu stellen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte die Unterstützung der Vereinten Nationen zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „entscheidenden Beitrag zur Legitimität des demokratischen Wahlprozesses in Afghanistan“. US-Präsident Barack Obama sagte, Karsai habe „einen wichtigen Präzedenzfall für die neue Demokratie Afghanistans“ geschaffen.

In einer zweiten Wahlrunde sollen sich die Afghanen am 7. November zwischen Karsai und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah entscheiden. Nach wachsendem Druck der Staatengemeinschaft hatte Karsai am Dienstag erstmals eingestanden, die für einen Sieg im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit nach Abzug gefälschter Stimmen verfehlt zu haben. Nach Angaben der Wahlkommission (IEC) kam er auf 49,67 Prozent der Stimmen.

Bei einer Pressekonferenz in Kabul, an der auch der Uno- Sondergesandte Kai Eide und US-Senator John Kerry teilnahmen, erklärte Karsai: „Die Menschen in Afghanistan haben die erste Runde der Wahl gewonnen, und ich gratuliere ihnen.“ Nun hätten sie eine weitere Möglichkeit, ihren Präsidenten zu wählen. Eine Regierung der Nationalen Einheit mit dem Abdullah-Lager lehnte Karsai ab. „Eine Koalitionsregierung zu bilden, ist nicht möglich“, sagte er. „Sie hätte keinerlei Legitimität.“ Der Sprecher von Ex-Außenminister Abdullah, Sayed Fasel Schangcharaki, sagte: „Wir begrüßen die zweite Wahlrunde und sind vollauf bereit, uns daran zu beteiligen.“

Merkel ermutigte die afghanischen Wähler, nun erneut zur Wahl zu gehen. „Für die Zukunft des Landes ist es von großer Bedeutung, dass sie ihre Stimme ein weiteres Mal abgeben“, sagte sie der Agentur dpa. Obama sicherte dem afghanischen Volk die Unterstützung der USA bei dem neuen Wahlgang zu. In einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, die Union sei zufrieden darüber, dass die Wahlkommission Unregelmäßigkeiten und Betrug im ersten Wahlgang aufgedeckt habe. Im zweiten Wahlgang werde auch die EU den Prozess genau beobachten.

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