Trotz tiefer Krise Venezuelas Präsident Maduro will zweite Amtszeit

Venezuelas umstrittener Präsident Maduro stellt sich inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise zur Wiederwahl, und zwar im April - vier Monate vor dem eigentlichen Termin. Die Opposition kritisierte den Schritt.
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Nicolas Maduro neben seiner Frau Cilia Flores: Er stellt sich mitten in der schweren Krise des Landes zur einer vorgezogenen Wiederwahl. Quelle: Reuters
Venezuelas Präsident

Nicolas Maduro neben seiner Frau Cilia Flores: Er stellt sich mitten in der schweren Krise des Landes zur einer vorgezogenen Wiederwahl.

(Foto: Reuters)

CaracasDer venezolanische Präsident Nicolás Maduro strebt nach eigener Aussage eine zweite Amtszeit an. „Ich werde ein Kandidat sein“, sagte Maduro am Mittwoch (Ortszeit) in einer Ansprache im Staatsfernsehen. Er werde den Auftrag der Arbeiterklasse und der Volksbasis erfüllen, sagte Maduro. Tags zuvor hatte Maduro noch erklärt, seine sozialistische Partei solle einen Kandidaten für die Wahl bestimmten.

Die von Regierungsanhängern dominierte Verfassungsgebende Versammlung hatte entschieden, die anstehende Präsidentenwahl bis spätestens am 30. April abzuhalten - viele Monaten vor dem eigentlich geplanten Termin. Das US-Außenministerium kritisierte den Schritt. Die überstürzte Wahl könne weder frei noch fair sein, sagte Sprecherin Heather Nauert. „Wir rufen das Maduro-Regime dazu auf, die Menschenrechte und seine Bürger zu respektieren und zur demokratischen Verfassungsordnung zurückzukehren“, erklärte Nauert.

Die Sozialisten und Maduro versuchen seit Monaten, ihre Macht zu festigen. Venezuela befindet sich in einer schweren Versorgungskrise, für die weite Teile der Bevölkerung Maduro verantwortlich machen. Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten sind an der Tagesordnung, die Inflation ist extrem hoch. Das Opec-Land hängt fast komplett vom Ölexport ab, der in den vergangenen Jahren eingebrochen ist. Die Regierung in Caracas führt dies auf Sanktionen der USA zurück. Die Opposition wirft Maduro vor, Venezuela zur Diktatur umbauen zu wollen. 

Gemäß der venezolanischen Verfassung muss die neue, sechsjährige präsidiale Amtszeit im Januar 2019 beginnen. Wahlen können zu jedem Zeitpunkt davor stattfinden. In jüngerer Zeit wurden Abstimmungen aber immer gegen Ende des Jahres abgehalten, um eine lange Übergangsphase zu vermeiden. Zuletzt war spekuliert worden, dass ein relativ früher Wahltermin festgelegt wird, damit Maduro von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Opposition profitieren kann.

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