Trotz US-Kritik
Scharon besteht auf Sicherheitszaun

Ungeachtet amerikanischer Kritik will Israels Ministerpräsident Ariel Scharon den Bau des Grenzzauns im Westjordanland fortsetzen, von dem sich Israel Schutz vor palästinensischen Anschlägen erhofft, den viele Palästinenser jedoch als Versuch einer verdeckten Landnahme durch Israel ansehen.

Reuters WASHINGTON. „Der Sicherheitszaun wird weiter gebaut“, sagte Scharon am Dienstag in Washington auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush, der den Zaun bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in der vergangenen Woche als „Problem für den Nahost-Friedensprozess“ bezeichnet hatte. Im Beisein von Scharon warnte Bush, Israel möge „alle Konsequenzen seiner Maßnahmen im Blick auf den Fortgang des Friedens-Fahrplans sehr sorgfältig überlegen“.

Scharon versicherte, Israel unternehme beim Bau des Zauns jede Anstrengung, um Auswirkungen auf das tägliche Leben der Palästinenser so gering wie möglich zu halten. Auf lange Sicht werde die Sperranlage - teilweise eine Mauer aus Beton, an anderen Stellen ein elektrisch gesicherter Zaun - hoffentlich unnötig werden. Aus israelischen Kreisen verlautete, im persönlichen Gespräch mit Bush habe Scharon zuvor mit einem Sprichwort erklärt: „Gute Zäune machen gute Nachbarn.“

Unterstützung erhielt Scharon von Bush bei seinem in Washington erneut vorgetragenen Aufruf an Regierungschef Abbas, dieser solle endlich die israelfeindlichen Gruppen zerschlagen, die seit Beginn des Palästinenser-Aufstandes im September 2000 hunderte Israelis getötet haben. Die Palästinenser-Regierung unter Abbas, müsse dazu „substanzielle, gezielte und effektive Maßnahmen“ ergreifen, wie sie in der „Roadmap“ zum Frieden festgelegt seien, forderte Bush.

Die Palästinenser befürchten, der Zaun könne eine Vorentscheidung über den Grenzverlauf des künftigen Palästinenser-Staates darstellen, der laut dem Friedensplan bis 2005 errichtet werden soll.

Scharon war bei diesem achten Washington-Besuch seiner Amtszeit mit Gesten des guten Willens in die Beratungen mit Bush gegangen. So hatte Scharons Kabinett am Sonntag beschlossen, 540 palästinensische Häftlinge freizulassen, darunter Mitglieder der militanten Hamas und des Islamischen Dschihad. Zudem hatte die israelische Armee mehrere Kontrollposten bei Hebron und Ramallah im Westjordanland geräumt. Die US-Regierung würdigte dies als hilfreich für den Fortschritt im Friedensprozess.

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