Trotz Wahl-Niederlage
ÖVP spricht Schüssel Vertrauen aus

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat trotz der schweren Niederlage bei der Nationalratswahl ihrem Vorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das Vertrauen ausgesprochen.

HB WIEN. Nach Angaben des österreichischen ORF- Fernsehens beauftragte der ÖVP-Vorstand Schüssel am Montagabend, mit den Sozialdemokraten (SPÖ) Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Schüssel hatte dem Vorstand zuvor nach eigenen Angaben seinen Rücktritt angeboten. Die SPÖ war am Sonntag wieder stärkste Partei im Parlament geworden waren und hat den Regierungsanspruch angemeldet.

Die ÖVP hatte bei der Wahl am Sonntag im Vergleich zu 2002 überraschend 8,1 Prozentpunkte (13 Mandate) verloren und wird im nächsten Nationalrat mit 66 Abgeordneten vertreten sein. Die SPÖ verfügt dort künftig über 68 Sitze. Schüssel wird Bundespräsident Heinz Fischer bereits an diesem Dienstag den Rücktritt seines gesamten Kabinetts anbieten. Er wird dann die Regierungsgeschäfte kommissarisch bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterführen.

ÖVP-Sprecher hatten vor der knapp dreistündigen Sondersitzung am Montagabend ausgeschlossen, dass bei dem Treffen über „personelle Konsequenzen“ gesprochen werde. Kenner der ÖVP gehen allerdings davon aus, dass die herben Verluste der Partei letztlich doch personelle Folgen haben werden. Zwar meinte Schüssel am Wahlabend, er wolle nicht zurücktreten. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der 61- Jährige im Fall einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten weder als Vizekanzler unter SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer noch als ÖVP- Fraktionschef amtieren will. In jedem Fall dürfte Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein Opfer einer neuen Koalition werden, da dieses Amt traditionell der Mehrheitsfraktion zusteht.

Die SPÖ wird voraussichtlich bereits in der kommenden Woche erste Sondierungen mit der Volkspartei aufnehmen, wenn das amtliche Endergebnis der Wahlen feststeht. Auch Gusenbauer wird am Dienstag vom Bundespräsidenten empfangen und möglicherweise schon mit der Regierungsbildung beauftragt.

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