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Trotz Widerstand aus der Bevölkerung: Griechenland verabschiedet neues Sparpaket

Das griechische Parlament hat ein milliardenschweres Sparpaket verabschiedet, das dem Land neue Hilfsgelder sichern soll. Die aufgebrachte Bevölkerung hatte gegen die harten Einschnitte protestiert.

Das griechische Parlament hat ein neues Sparpaket verabschiedet. Quelle: dpa
Das griechische Parlament hat ein neues Sparpaket verabschiedet. Quelle: dpa

AthenDas griechische Parlament hat am späten Mittwochabend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Dafür stimmten 153 Abgeordnete. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite gewesen. Das Paket ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

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„Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes (am kommenden Sonntag)“, erklärte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung.

Für die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist dieses Ergebnis jedoch ein harter Schlag. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpfte von 176 auf nur noch 153 Parlamentarier. Die 16 Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners - der Demokratischen Linken - enthielten sich der Stimme. Zudem gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Fraktionen ausgeschlossen und wurden unabhängig. Beobachter rechneten in den nächsten Tagen mit einer Regierungsumbildung in Athen.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

  • Renten

    Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

  • Arbeitnehmer

    Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

  • Staatsbedienstete

    Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

  • Gesundheitswesen

    Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

  • Gehaltskürzungen

    Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

  • Kindergeld

    Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

  • Rentenalter

    Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Samaras hatte zuvor im Parlament die Abstimmung über das neue Sparprogramm für die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten. Es sei „eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme“, sagte der Regierungschef am Mittwochabend. „Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung. Das ist eine Revolution“, fügte Samaras hinzu.

Griechenland

Der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), forderte Neuwahlen, weil das Land die Sparprogramme nicht mehr ertragen könne. „Das Volk wird Sie dazu zwingen“, sagte Tsipras. Er warf der Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken vor, nur Befehle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auszuführen. „Sie sind Merkelisten“, sagte Tsipras.

Der Präsident der mitregierenden Sozialisten, Evangelos Venizelos, warnte die Partner in der EU. Viele hätten nicht verstanden, dass das griechische Volk mit seinen Kräften „am Ende“ sei. Noch mehr Sparmaßnahmen würden die griechische Gesellschaft ins Chaos stürzen.

Der Chef des kleineren Koalitionspartners Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, erklärte, warum seine Partei sich der Stimme enthalte. Mit dem reinen Sparprogramm sei er einverstanden. Er lehne aber tiefe Einschnitte im Arbeitsrecht wie leichtere Entlassungen und Kürzungen der Abfindungen ab.

In Athen demonstrierten am Mittwochabend mehr als 70 000 Menschen gegen das Sparprogramm. Randalierer schleuderten Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten massiv Tränengas ein. Die Demonstration wurde daraufhin auch wegen starken Regens aufgelöst. Am Dienstag und Mittwoch hatten Streiks weite Teile der griechischen Wirtschaft lahmgelegt.

 

  • 08.11.2012, 00:04 UhrRainer_J

    Heiße Luft.

  • 08.11.2012, 02:27 Uhritstk

    Abwarten! Für heiße Luft alleine gibt's noch keine Kohle!

    Beschlossen haben die Griechen ja schon alles Mögliche, nur um wieder an neue Kredite zu kommen. Umgesetzt wurden davon aber nur Bruchteile. Und die auch nur zähneknirschend, nachdem man den Verantwortlichen öffentlich draufgekommen war. Vom Verschieben statt Feuern überflüssiger Beamter bis hin zur jahrelangen Beihilfe durch Unterlassen der Strafverfolgung zum Schutz der eigenen steuerbetrügerischen Eliten.

    Nicht die heiße Luft im Parlament ist deshalb das Entscheidende, sondern das, was ab morgen denn auch tatsächlich objektiv überprüfbar und unwiderruflich UMGESETZT wird.

  • 08.11.2012, 03:20 Uhrtja

    Ein Konzept ist ein Konzept ist ein Konzept:
    Den Griechen verkauft man ein Konzept so, Brüssel anders, den Deutschen, also den Supergamern, präsentiert man die Rechnung für deutschen Unverstand: Absolut Richtig was da geschieht.
    Das Schöne an den Deutschen, dass die auch noch beleidigt agieren, wenn sie den Griechen das Pfund reinwürgen wollen, das sich in London und NY die Hände reibt.
    Damit hat natürlich niemand was zu tun.
    Und das wirkt ja auch so.

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