Trump ausgebremst
US-Richter verlängert Blockade des Einreiseverbots

Erneute Schlappe für die Trump-Regierung: Der Stopp des überarbeiteten und sehr umstrittenen Einreiseverbots geht in die Verlängerung. Damit kämpft Trump weiter damit, seine Wahlversprechen auch tatsächlich umzusetzen.
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HonoluluIn den USA trifft Präsident Donald Trump mit seiner Einwanderungspolitik auf wachsenden Widerstand. Das von ihm verhängte Einreiseverbot bleibt unbefristet außer Kraft. Ein Bundesrichter in Hawaii wandelte die vorläufige Verfügung gegen das Verbot am Mittwoch in eine Anordnung auf unbestimmte Zeit um. Der Bundesstaat hat gegen Trumps Erlass geklagt, weil er ihn als Diskriminierung von Muslimen und damit einen Verstoß gegen die Verfassung wertet. „Das Gericht wird sich nicht in eine Ecke verziehen, die Augen verschließen und vorgeben, es hat nicht gesehen, um was es sich handelt“, schrieb Bundesrichter Derrick Watson.

Das Verbot betrifft Reisende und Flüchtlinge aus sechs muslimisch geprägten Staaten. Es ist eine überarbeitete Version eines schärferen Verbots, dass ebenfalls juristisch ausgebremst worden war. Trump hält das Einreiseverbot für eine notwendige Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit. Er will dazu bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht ein Patt zwischen liberalen und konservativen Richtern. Trumps Kandidat für den offenen Richterposten, Neil Gorsuch, ist noch nicht vom Senat bestätigt.

Hawaii befürchtet, dass die staatlichen Universitäten Schwierigkeiten bekommen könnten, neue Studenten und Dozenten anzuziehen. Zudem komme die Wirtschaft des Bundesstaates unter Druck, weil Touristen fernblieben, argumentiert die Regierung in Honolulu. In den Gerichtsunterlagen werden Berichte genannt, wonach die Zahl der USA-Urlauber nach dem Erlass abgestürzt sei.

Zudem wehrt sich Seattle gegen den Druck von Justizminister Jeff Sessions, verstärkt gegen Einwanderer ohne Papiere vorgehen zu müssen. Die Stadt legte Klage ein gegen ein Dekret, durch das die Städte keine Bundes-Zuschüsse mehr erhalten sollen, die Zuwanderern Schutz geben. Die Verfassung verbiete es der Bundesregierung, Städte unter Druck zu setzen, sagte Bürgermeister Ed Murray, „aber das ist genau das, was das Dekret macht. Die neue Regierung hat sich schon wieder zum Mobbing entschieden“. Ein Vertreter des Justizministeriums warf dagegen Seattle vor, die Sicherheit dadurch zu gefährden, dass kriminelle Ausländer nicht abgeschoben würden.

Trump hatte im Januar per Erlass verfügt, dass die Städte, die eine Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden beim Vorgehen gegen illegale Immigranten verweigern, von Finanzmitteln abgeschnitten werden sollen. Er hat sich auf die Fahnen geschrieben, illegale Einwanderung stärker zu bekämpfen. Das Dekret ist noch nicht in Kraft. Die Drohung von Sessions gilt aber als erster Schritt dahin. Vor Seattle hatten unter anderem auch San Francisco und der Bezirk Santa Clara in Kalifornien rechtliche Schritte gegen die Regierung eingereicht.

Agentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Trump ausgebremst: US-Richter verlängert Blockade des Einreiseverbots"

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  • Wieso sollte diese Blockade eine Schlappe für Trump darstellen...dieses Einreisegesetzt von Trump ist im Interesse der US-Bevölkerung...es soll den Schutz und die Sicherheit vor ausländischen Terror, der in die USA einreisen könnte, stärken. Auch ist dieses Gesetz nicht auf Dauer angelegt sondern zeitlich begrenzt...Trump hat alles richtig gemacht...die Sicherheit und der Schutz der USA Bevölkerung hat für Trump vorrang vor einer unkontrollierten Einreisepraxis aus Ländern, in denen der Terror und der radikale Islam zuhause sind.
    Trump hat mit dem Einreisegesetz gehandelt und das ist das Entscheidende...die das Gesetz blockieren sind in Wahrheit momentan das größte Sicherheitsrisiko. Wenn der IS Terror also in den USA wieder zuschlagen sollte, dann weis Trump ganz genau, wenn er hier, vor den US-Wählern, an den Pranger stellen kann und wird.
    1:0 für Trump, würde ich mal sagen. Danke!

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