Trump beendet „Dreamer“-Programm In den Städten regt sich Protest

US-Präsident Donald Trump hat zum Schlag gegen die Migrationspolitik seines Vorgängers Obama ausgeholt. Ob es zu einer Neuregelung kommt, ist offen. Viele Amerikaner protestieren.
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Was Trumps Entscheidung für die „Dreamers“ bedeutet
„Dreamers“
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Gegen erhebliche Widerstände und zur großen Freude seiner Anhänger hat Donald Trump einmal mehr knallhart beim Thema Einwanderung durchgezogen. Ein Erlass Barack Obamas schützte bis zu 800 000 Nachfahren illegaler Einwanderer vor Ausweisung. Das geht nun zu Ende. „Illegal“, sagt das Weiße Haus, und schiebt die Verantwortung in den Kongress - der soll es richten. Was bedeutet das für die „Dreamers“, und was sind die Hintergründe der Entscheidung?

Quelle: dpa

Wofür steht das Programm, was bedeutet es?
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Im Jahr 2012 schuf Trumps Vorgänger Barack Obama das Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA). Sehr viele Immigranten, die unwissentlich als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen waren, erhielten eine Arbeitserlaubnis und wurden von Ausweisung geschützt. Obama setzte DACA mit einer präsidialen Anordnung ins Leben, weil er sich im Kongress mit einem entsprechenden Gesetz nicht durchsetzen konnte.

Von was für einer Größenordnung sprechen wir?
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Von bis zu 800 000 Menschen, die meisten stammen aus Lateinamerika. Das Migration Policy Institute schätzt, dass etwa 1,9 Millionen illegaler Einwanderer für das Programm berechtigt sind, von denen sich 68 Prozent beworben haben. Laut Institut ist ein Drittel der Teilnehmer an DACA aufs College gegangen, 76 Prozent arbeiten. Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Einsetzung von DACA jünger als 31 Jahre alt gewesen sein.

Was hatte Trump gegen DACA?
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Vor allem zwei Gründe. Zum einen sah sich der Präsident mit der Forderung von Generalbundesanwälten aus zehn republikanisch regierten US-Bundesstaaten konfrontiert, das Programm zu beenden: Obama habe mit dem Dekret seine Kompetenzen überschritten. Ohne ein Ende von DACA hätten sie Trump verklagt. Grund zwei ist Trumps Anhängerschaft. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind mies, seit Monaten richtet er praktisch seine ganze Politik auf den härtesten Kern seiner Gefolgschaft aus. Etwas gegen Einwanderer zu unternehmen, zieht immer. Etwas kaputtzumachen, was Obama aufgebaut hat, auch.

War die Entscheidung für Trump schwierig?
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Das ist nicht ganz klar. Angeblich will Trump sich mit der Entscheidung schwer getan haben. Vor kurzem sagte er, er „liebe“ die „Dreamers“, und das ganze Thema sei sehr kompliziert. Angeblich hatte er moralische Bedenken. Andere halten dem entgegen, das sei dummes Zeug. Trump setze schlicht seine eiserne Linie gegen Einwanderer fort, habe mit moralischen Kategorien nie etwas am Hut und nur seine Anhänger im Sinn. Die „New York Times“ bezweifelte, dass Trump die Details des Programms und die Konsequenzen seiner Abschaffung wirklich verstanden hat.

Wie begründet die Regierung ihre Entscheidung?
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Justizminister Jeff Sessions war sehr deutlich: Der Gesetzgeber gestalte das Thema Einwanderung, nicht der Präsident. Obama habe seine Kompetenzen überschritten. Die USA bräuchten Grenzen für die Einwanderung, die Konsequenz sei da einfach: Es können nicht alle kommen. Auch eine deutlich nationalistische Note schickte Sessions ins Lager der Einwanderungsgegner: Die „Dreamers“ hätten arbeitswilligen Amerikanern die Arbeit weggenommen. Belege für diese schwer haltbare Behauptung lieferte er nicht.

Es ist doch bekannt, dass Trump beim Thema Einwanderung eine harte Hand hat. Warum regen sich bei den „Dreamers“ dann alle so auf?
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Die „Dreamers“, so sagen ihre Verteidiger, stehen für vieles, was Amerika groß gemacht habe: Toleranz, harte Arbeit, Miteinander. Diese Menschen seien nicht nur unwissentlich in die USA gekommen, sondern sie seien hier zur Schule gegangen und auf Universitäten, die allermeisten arbeiteten hart und zahlten Steuern. Amerikanischer und integrierter als die „Dreamers“ könne man kaum sein, ein Ende des Programms sei menschlich niederträchtig und ökonomisch sinnlos.

WashingtonIn den USA ist die politische Auseinandersetzung um die Einwanderungspolitik erneut voll entbrannt. In vielen Städten formierten sich Proteste gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Einwanderer-Kindern den Schutz vor Ausweisung zu nehmen. Die Demokraten kündigten politische Gegenwehr an. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama nannte es am Dienstag (Ortszeit) unmenschlich, Menschen, die in den USA ihr Leben aufgebaut hätten, mit Ausweisung zu drohen.

Trump hat die Anordnung Obamas aus dem Jahr 2012 revidiert, die Hunderttausenden als Kinder mit ihren Eltern in die USA eingewanderten Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft eine Arbeitserlaubnis gibt (Daca-Programm). Damit sind sie bisher vor Ausweisung geschützt. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.

Trump twitterte am Dienstagabend, das Parlament habe sechs Monate Zeit, um Daca gesetzlich zu regeln. „Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mir das Thema wieder vornehmen!“ Damit löste er eine große Geschäftigkeit im Senat und Abgeordnetenhaus aus. Ein Teil der Parlamentarier würde am liebsten die Finger von dem Reizthema lassen. Andere haben Angst um den Verlust der Stimmen aus der Latino-Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Herbst 2018.

Der erwartete Vorstoß gegen Obamas Regelung wurde von Trumps Justizminister Jeff Sessions verkündet. Schon unmittelbar zuvor kam es zu Protesten dagegen in Washington. In New York wurden 34 Menschen bei Sitzprotesten in der Nähe des Trump Towers festgenommen. Auch in Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler.

Trump habe gesagt, er liebe die sogenannten „Dreamers“, sagte Gustavo Torres von der Einwanderer-Organisation Casa der „Washington Post“. „Er hat uns belogen.“ Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, nannte die Entscheidung Trumps „herzlos und hirnlos“. Teile der Wirtschaft kündigten Gegenmaßnahmen an.

„Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen“, sagte Microsoft-Präsident Brad Smith. Das Unternehmen sei „tief enttäuscht“ über die Entscheidung der Regierung, erklärte Smith. „Die Dreamers sind ein Teil unserer Nation. Sie gehören hierher.“

Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen. „Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen“, schrieb Obama auf Facebook. „Sie hinauszuwerfen senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne.“ Sessions sagte, die „Dreamers“ hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.

Obama erklärte, er habe jahrelang erfolglos den Kongress gebeten, ein Gesetz vorzulegen, dass die Lage der „Dreamers“ regele. Dies sei nicht geschehen, bis er mit einer Anordnung zur Tat geschritten sei. Es sei sinnlos, gut ausgebildete Leute des Landes zu verweisen.

Das Weiße Haus hält dagegen, Trump müsse Recht und Gesetz beachten. Obama habe mit seiner Verfügung das Parlament umgangen. Trump selbst versprach, beim Rückgängigmachen der Obama-Regelung werde es nur „minimale Verwerfungen“ geben. Das „jahrzehntelange“ Versagen in der Migrationspolitik habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt.

In der Zwischenzeit soll das Programm den Angaben zufolge „ordentlich abgewickelt“ werden. Bis zum 5. Oktober sollen einige der anerkannten „Dreamers“ ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz verlieren.

  • dpa
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