Trump beruft Richter Gorsuch Brillant, geschätzt und doch umstritten

US-Präsident Donald Trump schlägt den Berufungsrichter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht vor. Er muss noch vom Senat bestätigt werden. Doch die Demokraten wollen Widerstand leisten.
Update: 01.02.2017 - 04:49 Uhr 14 Kommentare

„Brillanter Kandidat“? Demokraten wollen alle Nominierungen von Trump ablehnen

WashingtonAls ehemaliger Fernsehstar weiß Donald Trump, wie man eine Kandidatenkür inszeniert. Beide Finalisten sind ins Weiße Haus geladen worden, auch sie wissen nicht, wie der Abend ausgehen wird. Um Punkt acht Uhr unterbrechen die Fernsehsender ihr Programm, um den Moment der Entscheidung live aus dem Weißen Haus zu übertragen.

Das Publikum im prunkvollen East Room erhebt sich, als der Präsident den roten Teppich herabschreitet. Auch Neil Gorsuch und Thomas Hardiman, die beiden Kandidaten. Trump, die Ein-Mann-Jury, bleibt an einem Podium stehen. Er trägt einen dunklen Anzug, macht ein sehr ernstes Gesicht und verkündet den Sieger seiner neuen Sendung: The Apprentice, Supreme Court Edition. „Ich bin stolz, Richter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht der USA zu nominieren“, sagt er.

Konservativ, aber kein rechter Aktivist

So unkonventionell das Reality-Show-Format, so konventionell ist die Wahl, die Trump getroffen hat. Gorsuch, gegenwärtig am Berufungsgericht in Denver tätig, ist ein hoch respektabler Jurist, ausgebildet an der Columbia Universität und in Harvard; ein Konservativer, aber kein rechter Aktivist, der das Oberste Gericht nach rechts rücken würde.

Trump lobt Gorsuchs Intellekt, hebt seine juristische Bildung hervor und verweist darauf, dass Gorsuch bei früheren Nominierungen parteiübergreifende Unterstützung genoss. Der Richter steht neben dem Präsidenten und sagt: „Ich fühle mich geehrt, diese Nominierung erhalten zu haben. Ich freue mich auf die Gelegenheit, die Senatoren zu treffen und den Bestätigungsprozess zu beginnen.“

Im Senat haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss nach der bisher gültigen Regel mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben ihren Widerstand schon vor Gorsuchs Nominierung angekündigt. Sie akzeptieren nicht, dass Trump den freien Sitz überhaupt besetzen kann. Denn der Posten in dem neunköpfigen Gremium war schon vor einem Jahr frei geworden, als der konservative Richter Antonin Scalia gestorben war.

Trumps Vorgänger Barack Obama schlug, wie es die Verfassung vorsieht, einen Nachfolger vor. Seine Wahl traf auf den moderaten Richter Merrick Garland. Doch die Republikaner im Senat weigerten sich, das Anhörungsverfahren zu starten, geschweige denn über Garland abzustimmen. Es war eine bisher in der Geschichte der USA beispielloser Blockade – und ein voller parteitaktischer Erfolg. Durch den Wahlsieg von Donald Trump haben die Republikaner nun die Chance, die konservative Mehrheit am Supreme Court zu verteidigen.

Die Wut der Demokraten sitzt tief. Dies ist ein „gestohlener Posten“, zürnt Jeff Merkley, demokratischer Senator aus Oregon. Es steht viel auf dem Spiel: Der Supreme Court ist zum Schlachtfeld für die wichtigsten Streitthemen der USA geworden, Themen wie Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe und die Rechte sexueller Minderheiten.

Sollten es den Demokraten tatsächlich gelingen, eine Sperrminorität zu formen und Gorsuch zu blockieren, hätten die Republikaner die Möglichkeit, die sogenannte nukleare Option zu zünden. Sie könnten die Regeln des Senats ändern und Gorsuch mit einfacher Mehrheit ins Amt heben. Allein die ungeschriebenen Konventionen des politischen Anstands haben die Parteien bisher von einem solchen Schritt abgehalten. Es könnte sich schon bald zeigen, welche Gültigkeit diese Konventionen in der Trump-Ära noch haben.

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14 Kommentare zu "Trump beruft Richter Gorsuch: Brillant, geschätzt und doch umstritten"

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  • Meine Güte Herr Hoffmann, dann kaufen Sie sich doch ein Fanposter von ihrem neuen Lieblingspolitiker Trump und hängen es sich übers Bett. damit Sie immer glücklich einschlafen können. Aber Ihre Lobhudeleien in diesem Forum werden langsam völlig unglaubwürdig.

    Die Liste der Porbleme, die Trump verursacht, ist jetzt schon ellenlang. Da hilft es auch nicht, propagandistische Töne anzuschlagen und zu behaupten, CNN wäre ein Lügensender. Dass Sie jetzt schon das zu befürchtende Ende der Pressefreiheit in den USA bejubeln, lässt tief blicken.

  • Herr Mark Hoffmann


    Trump ist ein harter Geschäftsmann und vom Leben geprägt...der ist keine Politik-Soros-Milliardär-Wallstreet Marionette wie Clinton oder Obama.

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    Darum hasst ihn ja auch die Medienlandschaft so sehr, weil er ehrlich ist und chronische Lügen-Sender, wie CNN, aussperrt.

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    Das Weiße Haus schickt vorerst keine Vertreter zu CNN-Sendungen und verwehrt dem TV-Sender somit offizielle Stellungnahmen der US-Regierung, wie die Zeitung „Politico“ schreibt.

    „Wir schicken Vertreter an Orte, wo es unserer Ansicht nach sinnvoll ist, unser Aktionsprogramm darzulegen“, zitiert die Zeitung einen Mitarbeiter des Weißen Hauses. CNN sei keine solche Einrichtung.

  • Weia, gleich zweimal der gleiche Fehler in meinem Kommentar eben: DASS schreibt sich mit 2 "s". Sorry.

  • @Annette Bollmohr
    Davon können sie zu 100% ausgehen, das Trump und sein Team Alles aber auch wriklich Alles in seiner Macht stehendes und ihn zur Verfügung Stehendes inkl. seinen Großen Netzwerk in den Ring werfen wird um seinen Plan, seine Personalie und seine Entscheidungen im Kongress und Senat durchzusetzen.

    Trump ist ein harter Geschäftsmann und vom Leben geprägt...der ist keine Politik-Soros-Milliardär-Wallstreet Marionette wie Clinton oder Obama.

  • "Sollten es den Demokraten tatsächlich gelingen, eine Sperrminorität zu formen und Gorsuch zu blockieren, hätten die Republikaner die Möglichkeit, die sogenannte nukleare Option zu zünden. Sie könnten die Regeln des Senats ändern und Gorsuch mit einfacher Mehrheit ins Amt heben. Allein die ungeschriebenen Konventionen des politischen Anstands haben die Parteien bisher von einem solchen Schritt abgehalten. Es könnte sich schon bald zeigen, welche Gültigkeit diese Konventionen in der Trump-Ära noch haben."

    So oder so, alles extrem unerfreuliche Aussichten. Die nur einmal mehr zeigen, dass das ganze System krank ist. Die aktuelle Situation ist einfach zu ernst für zeitraubende Haarspaltereien.

    Im Moment sieht es für mich eher danach aus, als wäre die Hoffnung, das die Aussage "Gorsuch, (...) ein Konservativer, aber kein rechter Aktivist, der das Oberste Gericht nach rechts rücken würde" zutrifft (insbesondere, was den möglichen Rechtsruck angeht) der einzige Lichtblick. Und genau das ist wiederum das Problem: Das die Menschen aufs Hoffen auf die Vernunft anderer angewiesen sind, statt selbst handeln zu können.

  • @--- Herr Mark Hoffmann
    Merkel, Schulz, Tusk, Junker und Co. schießen ja nicht nur wild um sich und bezichten den Rest der Welt von Trump über May hin zu Putin als "Idioten"

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    Dafür haben dieser BRD Bonzen ja auch uns die Bereicherer ins Land geholt. Die sind alle so qualifiziert und gebildet, dass man sich nachts schon nicht mehr in die Innenstädte oder in öffentliche Verkehrsmittel traut.

    Auch hat die dt. Wirtschaft bisher darauf verzichtet, die "Fachkräfte" wirklich ein zu stellen (Daimler -- Null einstellungen--):


    Trump bringt seinem Volk Sicherheit und Arbeit.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • --@ Herr Mark Hoffmann
    @Reiner Blumenhagen
    Von den Leichen in seinen Keller.
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    Aber nein, das wird auch weiterhin geheim bleiben.

    ## Bereits 2011 erließ Obama, der Friedensnobelpreisträger, der Messias der deutschen Qualitätsmedien, ein Einreiseverbot für Menschen aus dem Irak. Nicht für drei Monate, sondern gleich für den doppelt so langen Zeitraum.

    ## »Billy-Boy« Clinton, leicht untreuer Ehemann der im Kampf um das Präsidentenamt gegen Trump grandios gescheiterten Hillary, war im Jahr 2000 noch deutlich drastischer in seinen Handlungen. Er ließ knapp zwei Millionen bereits im Land befindliche Migranten wieder rauswerfen

    ## Nicht nur Clinton, auch schon Carter hat gegen Iraner ein Einreiseverbot seinerzeit (Besetzung der amerikanischen Botschaft samt Geiselnahme des Botschaftspersonals!) erlassen, auch wegen Terrorgefahr.
    Solche temporären Einreiseverbote sind durch die entsprechenden amerikanischen Gesetze auch gedeckt.

  • Trump macht Kaeser Sorgen und damit liegt er wohl ganz richtig.

    Unser Politiker hatten ja auch nichts besseres zu tun, als Trump schlimm zu beleidigen (Steinmeier sprach vom Hassprediger..) Und die werte Frau Merkel fühlte sich ja auch berufen, sich massiv abfällig über einen demokratisch gewählten Präsidenten zu äußern.

    Nun wird die dt. Wirtschaft das ausbaden dürfen, was die BRD Politiker gemacht haben.

  • @Reiner Blumenhagen
    Von den Leichen in seinen Keller.

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