Trump nach Comeys Anhörung
Angezählt, aber nicht am Boden

Donald Trump ist moralisch angezählt. Aber das reicht nicht aus, um einen US-Präsidenten aus dem Amt zu drängen. James Comeys Aussagen haben daran nichts geändert. Eine Frage bleibt: Wo sind die Tonbänder? Ein Kommentar.
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San FranciscoDen formaljuristischen Test hat Donald Trump an diesem historischen Donnerstag bestanden. Es gab in der Anhörung des Ex-FBI-Chefs James Comey keine neuen oder konkreten Hinweise auf eine Behinderung der Justiz durch den Präsidenten oder eine Anweisung an das FBI, Ermittlungen einzustellen. Es ist jetzt an Sonderermittler Bob Mueller, im Zuge seiner Ermittlungen hier einen Beweis anzutreten oder den Fall abzuschließen.

Zudem ist jetzt auch offiziell, dass vom FBI nicht gegen Donald Trump persönlich ermittelt wurde. Das erklärte Comey selbst, Trumps persönlicher Anwalt Marc Kasowitz betonte das nach der Anhörung noch einmal ausdrücklich.

Den Charaktertest hat Trump hingegen nicht bestanden. Sein Bild als notorischer Lügner, entstanden durch viele Vorfälle im Wahlkampf und während seiner Präsidentschaft, wurde weiter gefestigt. Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn der oberste Polizist des Landes damit beginnt, Memos anzufertigen, weil er Angst hat, der mächtigste Politiker der westlichen Welt wird lügen und tricksen.

Im Nachhinein hatte Comey auch recht, wenn man sich daran erinnert, wie chaotisch die Entlassung Comeys ablief, mit sich ständig widersprechenden Gründen. Öffentliche Beschuldigungen von Trump, das FBI sei im Chaos und er habe keinen Rückhalt mehr, seien „glatte Lügen“ gewesen. Und wir reden hier nicht über einen narzisstischen Streit um die Größe einer Zuschauergruppe.

Da hilft es wenig, wenn sein Anwalt im Gegenzug sofort Comey als Lügner bezeichnet. Trump habe niemals Loyalität von ihm eingefordert oder gesagt, Comey solle Michael Flynn laufenlassen. Im Gegenteil, Trump habe ihn aufgefordert herauszufinden, ob es bei seinen „Satelliten“ Ungereimtheiten gegeben habe, was Comey auch bestätigte.

Trumps Anwalt ließ zudem durchblicken, dass Comey nun selbst Ziel von FBI-Ermittlungen werden könnte, weil er zugegeben habe, der Presse über einen Dritten Informationen zugespielt zu haben. Was für eine bizarre Wendung. Aber am Ende des Tages ist es doch der Präsident der USA, der oberste Befehlshaber, der Ermittlungen gegen jedermann anstoßen oder einstellen lassen kann.

Was der Donnerstag somit auch gezeigt hat: Die Machtfülle des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist weit größer als es die Öffentlichkeit bislang wahrhaben wollte. Andere Präsidenten vor Trump haben diese nicht so unverhohlen und konsequent eingesetzt. Trump allerdings ist wild entschlossen, bis zum äußersten Machbaren zu gehen.
Noch testet er die Grenzen aus. Aber der Fall Comey macht klar, dass das alte System der USA aus Macht, gesellschaftlicher Gegenmacht und unabhängiger Kontrolle schon ernste Risse im Fundament zeigt.

Donald Trump selbst hatte im Vorfeld per Twitter kundgetan, es könnten Tonbandaufnahmen der Gespräche mit Comey existieren. Wenn dem so ist, muss er sie jetzt veröffentlichen, zumal Comey selbst es auch will. Trump hat es in der Hand, die lähmende Ungewissheit zu beenden. Und die Welt hat ein Recht, die Wahrheit zu erfahren.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Trump nach Comeys Anhörung: Angezählt, aber nicht am Boden"

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  • Und hust: Hat Comey da wirklich zugegeben, Geheimsachen bzw. seine Notizen von Unterredungen mit dem Präsidenten der USA, an private Freunde übermittelt zu haben? Oo, das ist ja mal ein dickes Ding. Wie lang gibts dafür Haftstrafen? Aber so wie der gestern rumgeheult hat, hälts der im Knast eh nur 2 Wochen aus und muss dann in die Psychatrische...

    @Marcel Europaeer: Trump hat bald seinen Stab vollständig und wird erst dann richtig handlungsfähig, have fun damit... ;) Ach wie ich diese Zeiten gerade genießen kann...herrlich läufts

  • Die Berichterstattung in der deutschen Presse ist mal wieder herrlich: Gestern noch war Trump noch kurz vorm Impeachment, aber heute - immerhin - noch "angezählt". ;-))
    Wie gut, wenn man nicht auf deutsche Quellen angewiesen ist.
    TATSÄCHLICH wurde gestern nämlich Comey vor dem Ausschuss komplett gegrillt, der hat nur noch rumgestammelt - und vielmehr musste er sogar einräumen, dass ihn nicht Trump, sondern die Vorgängerregiererung und insbesondere Obamas Justizministerin Loretta Lynch viel mehr unter Druck gesetzt hat:
    "James Comey just admitted to colluding with Loretta Lynch to falsify his statements to benefit Hillary Clinton's campaign."
    http://www.zerohedge.com/news/2017-06-08/comey-admits-ag-lynch-pressured-him-use-clinton-campaign-language-it-gave-me-queasy-
    Das heißt auf gut Deutsch: Freispruch Erster Klasse für Trump!! Verdacht der "Obstruction of Justice" also nicht mehr gegen Trump, sondern vielmehr gegen die Vorgängerregierung!! Werden die deutschen Medien aber natürlich nie, nie nie eingestehen... ;-)
    Das heißt weiterhin: der zukünftige FBI-Chef ChristopherWray (ein hammerharter, unnachgiebiger Strafverfolger) dürfte demnächst vielmehr die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder aufnehmen!

  • Trump wird nicht wahrhaben, wenn er am Boden liegt. Das wäre peinlich.

    Trump wird aber möglicherweise nicht einmal merken, wenn er am Boden liegt. Das wäre für die US-Regierung und für die US-Amerikaner eine Katastrophe.

    Noch 17 Monate bis zu den nächsten Kongresswahlen.

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