Trump wettert gegen die Uno Der Lieblingsfeind der US-Konservativen

Donald Trump sieht in der Uno eine gut gemeinte, aber weitgehend ineffektive Organisation. Damit schließt sich der künftige US-Präsident einem populären Vorurteil der Konservativen an. Doch er trifft auch ins Schwarze.
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„Die Uno ist nur ein Club, um sich treffen, zu reden und sich einen schönen Tag zu machen. Wie schade!“ Quelle: AP
Donald Trump

„Die Uno ist nur ein Club, um sich treffen, zu reden und sich einen schönen Tag zu machen. Wie schade!“

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New YorkEs gibt nicht nur Trumponomics, sondern auch Trumplomatie. Das ist die Diplomatie des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die vor allem undiplomatisch ist und am liebsten per Twitter stattfindet. So machte Trump auch seinem Ärger über eine Uno-Resolution gegen jüdische Siedlungen in Palästinensergebieten Luft, die sein Vorgänger Barack Obama nicht durch ein Veto blockiert hat. „Die Vereinten Nationen haben so ein großes Potenzial“, zwitscherte er, „aber zurzeit ist das nur ein Club, um sich treffen, zu reden und sich einen schönen Tag zu machen. Wie schade!“

Damit hat Trump die Vorurteile der Konservativen in den USA sogar noch vergleichsweise freundlich auf den Punkt gebracht. Für viele Amerikaner ist schon die Bundesregierung in Washington ein Feind, den es zu bekämpfen gilt. Konservative Richter, wie etwa der verstorbene Antonin Scalia, haben immer die Rechte der Bundesstaaten gegen Washington verteidigt. Übernationale Organisationen wie die Uno sind für Konservative der Inbegriff elitärer, letztlich undemokratischer Strukturen. Und zu den Hirngespinsten, die Rechtsradikale verbreiten, gehört der Verdacht, die Uno wollte die Macht in den USA übernehmen.

Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Die USA werden auch unter Trump die Uno nicht verlassen. Aber sie werden sie auf gewohnte Weise ignorieren und blockieren, wo sie den eigenen Interessen widerspricht. Die Ironie bei Trumps jüngster Attacke ist ja, dass die Uno mit ihrer gegen Israels Politik gerichteten Resolution ausnahmsweise nicht nur geredet, sondern klar Stellung bezogen hat. Man darf davon ausgehen, dass der künftige US-Präsident alles tun wird, um ihren Einfluss zu beschneiden, um ihr dann genüsslich vorzuhalten, dass sie machtlos ist.

Das tiefergehende Problem dabei: Die Kritik der Konservativen an den Vereinten Nationen ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Der Apparat, der am East River in New York residiert, ist kompliziert und aufgeblasen. Zwar werden dort heute nicht mehr so rauschende Partys gefeiert wie früher, aber die Mitarbeiter gehen mit 60 in Ruhestand – für die USA, wo viele Leute bis ins hohe Alter arbeiten müssen, eine paradiesische Perspektive.

Der Vorwurf: Ineffiziente Strukturen und Inkompetenz
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