Trumpcare
Triumph der Prinzipien

Ein neuer Entwurf für eine US-Gesundheitsreform liegt auf dem Tisch. Doch es scheint bei weitem kein Kompromiss in Sicht. Präsident Donald Trump wird langsam wütend.
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WashingtonMitch McConnell machte Nägel mit Köpfen. Die jährliche Sommerpause im Senat, in dem die Senatsmitglieder in ihre Heimatbezirke fahren, um sich dort um ihre Wahlkreise zu kümmern, wird von Anfang August auf die dritte August-Woche vertagt. So solle weiter an verschiedenen Gesetzen und Nominierungen gearbeitet werden, die „aufgrund der fehlenden Kooperation unserer Freunde von der anderen Seite“, gemeint sind die Demokraten, „noch nicht beendet werden konnten“, schrieb der Mehrheitsführer der Republikaner.

Doch noch schwieriger als die Arbeit mit den Demokraten scheint für McConnell derzeit die Abstimmung mit seinen eigenen Fraktionsfreunden bei einem der wichtigsten Themen überhaupt: Der Gesundheitsreform Trumpcare, die wiederholt in den eigenen Reihen torpediert wurde – nicht zuletzt, weil sie 22 Millionen Amerikaner zusätzlich ohne Versicherungsschutz gelassen hätte.

Am Donnerstag kam der nächste – und wie Präsident Donald Trump hofft – letzte Entwurf auf den Tisch. Sollte er wiederum keine Mehrheit finden, so Trump, werde er „ziemlich verärgert“ sein. „Mitch“, fügte er noch an den Chef der Republikaner im Senat hinzu, „muss das jetzt durchziehen.“

Der Angesprochene sitzt zwischen allen Stühlen. Der neue Gesetzesentwurf will zwei Steuern für Superreiche, die zur Finanzierung von Obamacare eingeführt wurden, beibehalten, was dem moderaten Parteiflügel gefällt, aber den ultra-konservativen Flügel um den „Freedom Caucus“ erzürnt. Zusätzliche 45 Milliarden Dollar zur Behandlung von Drogenkranken finden ebenfalls nicht deren Wohlwollen.

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