Trumpcare vor dem Aus
Der erste große Rückschlag

Trump scheitert mit seiner Politik im Business-Stil an den eigenen Verbündeten im Kongress. Das Projekt, Obamacare zu ersetzen, hat sich festgefahren. Investoren sind gespannt, worauf er sich als nächstes stürzt.
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New YorkBei einer Pressekonferenz hatte Sprecher Sean Spicer angesichts mangelnder Zustimmung in den eigenen Reihen gesagt: „Am Ende des Tages ist das hier keine Diktatur.“ Rund zehn bis 15 Stimmen hätten den Republikanern gefehlt, teilte Trump in einer Rede im Oval Office nach der Niederlage mit. Trump sieht die Schuld für das Scheitern des von ihm vorangetriebenen Gesundheitsgesetzentwurfs einzig und allein bei den US-Demokraten. Obamacare werde bald „explodieren“, prognostizierte er. Kurz zuvor hatte die „Washington Post“ Donald Trumps Politik-Stil noch mit seiner Verhandlungstaktik als Geschäftsmann verglichen – und prognostiziert, dass er damit möglicherweise durchkommt. Der heutige US-Präsident hatte 1987 in seinem Buch „The Art of The Deal“ seine Methoden beschrieben. Dazu gehört auch, der Gegenseite ein Ultimatum zu setzen. Aber im Weißen Haus ist er damit gründlich gescheitert.

Nach endlosem Gezerre zwischen den Republikanern im Abgeordnetenhaus hatte Trump angekündigt: Entweder sie beschließen am Freitag die Rücknahme von Obamacare, dem umstrittenen System zur Gesundheitsversorgung, das sein Vorgänger eingeführt hatte oder er wird dieses Projekt zunächst fallen lassen und sich anderen Fragen widmen. Am frühen Nachmittag eilte Fraktionsführer Paul Ryan dann ins Weiße Haus und musste eingestehen, dass er nicht genügend Stimmen zusammen bekommt, um Obamacare abzulösen. Die Börse reagierte darauf negativ, aber nicht panisch, weil die Entwicklung nicht überraschend kam. In letzter Minute wurde die Abstimmung von den US-Republikanern zurückgezogen.

Die Niederlage ist ein Tiefschlag für Trump. Nicht nur Trumps Gegner werden sich dagegen freuen, dass die Abgeordneten dem Präsidenten nicht einfach aufs Wort folgen – ein Beweis, dass die Gewaltenteilung noch funktioniert.

Die Investoren wird jetzt am meisten interessieren, welches Projekt Trump als nächstes angeht. Vielleicht die Steuerreform? Das würde bei Anlegern, Geschäftsleuten und Ökonomen Begeisterung auslösen. Schließlich gründet sich der gesamte Optimismus seit Trumps Wahl im November vor allem auf die Aussicht, dass Unternehmen und Privatleute künftig niedrigere Steuern zahlen und damit die Gewinne und hoffentlich auch die Investitionen steigen. Obamacare abzulösen war dagegen aus rein wirtschaftlicher Sicht ein zweitrangiges und zudem in seiner Wirkung schwerer einschätzbares Projekt.

Die Rücknahme von Obamacare droht an ideologischen wie auch an praktischen Fragen zu scheitern, die alle vorhersehbar waren. Paul Ryan hatte ein Konzept vorgeschlagen, das nach Einschätzung unabhängiger Experten auf lange Sicht Steuergeld gespart, aber für viele Amerikaner auch zum Verlust ihrer Krankenversicherung geführt hätte.

Einem Flügel der Republikaner geht Ryans Vorschlag, der immerhin steuersubventionierte Versicherungsprämien vorsieht, nicht weit genug. Sie wollen aus ideologischen Gründen das Problem allein dem freien Markt überlassen und nehmen in Kauf, dass viele Leute mit dem Versicherungsschutz auch die Chance auf angemessene Versorgung im Krankheitsfall verlieren würden. Diesen Flügel hatten auch die Gebrüder Koch, bekannte konservative Industrielle, mit massiven Finanzmitteln und Anzeigen unterstützt. Auf der anderen Seite berichteten kurz vor der Abstimmung republikanische Politiker von Tausenden besorgter Bürger, die sie angerufen und sich gegen die Rücknahme von Obamacare ausgesprochen hatten.

Ryan bewegte sich mit seinem Vorschlag in der Mitte zwischen beiden Flügeln, konnte bisher aber auf beiden Seiten nicht genug Parteikollegen überzeugen. Sein Konzept hätte nach Einschätzung von Experten einen Bruch von Trumps Versprechen dargestellt, dass niemand seinen Versicherungsschutz verliert. Aber dieser Effekt wäre wenigstens nicht so schnell und deutlich zu Tage getreten wie bei einer simplen Rücknahme des bisherigen Gesetzes.

Die Probleme waren deutlich absehbar. Obamacare war bei vielen Amerikanern zuletzt unbeliebt und hatte auch eine Menge Probleme. Die Prämien stiegen in einigen Bereichen sehr deutlich und wurden zum Teil unbezahlbar. Krankenversicherer zogen sich aus dem System zurück, so dass die Kunden zum Teil kaum noch zwischen Tarifen wählen konnten.

Auf der anderen Seite hat das System vielen Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht. Und die Propaganda von Trump und Ryan, es stehe ohnehin kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch, hat allenfalls deren härteste Anhänger überzeugt. Pragmatische republikanische Politiker dagegen haben Sorgen, dass im nächsten Wahlkampf ihre Konkurrenten von der demokratischen Partei scharenweise Beispiele von Leuten aufmarschieren lassen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben.

Falls Trump sich jetzt der Steuerreform widmet, wird er auf auch auf Probleme stoßen. Sein Versprechen, die Sätze sehr weit zu senken, sind ohne massive Staatsverschuldung nur bezahlbar, wenn ihre Umsetzung mit einer Importsteuer verbunden wird, die die Republikaner im Parlament ins Gespräch gebracht haben. Die Wirkung dieser Steuer ist aber sehr umstritten. Vor allem Firmen, die auf Importe angewiesen sind, laufen dagegen Sturm. Ohne diese Importsteuer könnte Trump die Steuern weit weniger senken, oder er würde mit dem Flügel der Republikaner in Konflikt geraten, der seit Jahren gegen ausufernde Staatsverschuldung wettert. Zumindest stecken in einer Steuerreform nicht so viele strukturelle, von Trump offenbar hoffnungslos unterschätzte Probleme, wie in der Reform der Krankenversicherung.

Neben dem US-Präsidenten ist jetzt auch Ryan als Führer der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus angeschlagen. Trump hatte zwar zuvor gesagt, er solle in jedem Fall seinen Job behalten, wie auch immer die Abstimmung ausgeht. Aber es zeigt sich, dass die Position zwischen den Flügeln der eigenen Partei und Trump fast unhaltbar ist.

Ryan ist von Stil her ein völlig anderer Politiker als Trump, was schon in seiner vergleichsweise schmächtigen Erscheinung kommt. Er argumentiert vorsichtig, tritt leise auf, ist mehr an grundsätzlichen Erwägungen und durchdachten Konzepten interessiert als an Schnellschüssen mit populistischer Wirkung. Obwohl auch er hin und wieder zu demagogischen Ausfällen neigt, ist ihm die permanente Verbreitung von unhaltbaren Versprechen und Falschmeldungen aus dem Weißen Haus eher fremd. Er hat bisher seine ganze Anpassungsfähigkeit aufgewandt, um mit dem Präsidenten klarzukommen. In Zukunft wird das sicherlich nicht leichter.

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