Trumps Außenpolitik Viele Länder noch immer ohne US-Botschafter

Seit fast einem Jahr ist Donald Trump Präsident der USA. Trotzdem fehlt in vielen Ländern weiterhin ein neuer amerikanischer Botschafter – darunter Deutschland. Die Schuld dafür trägt aber nicht das Weiße Haus.
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Bereits im September wurde der Republikaner als neuer US-Botschafter in Deutschland vorgestellt. Bis heute konnte er sein Amt jedoch nicht antreten. Quelle: dpa
Richard Grenell

Bereits im September wurde der Republikaner als neuer US-Botschafter in Deutschland vorgestellt. Bis heute konnte er sein Amt jedoch nicht antreten.

(Foto: dpa)

WashingtonFast ein Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben viele Länder noch immer keinen neuen amerikanischen Botschafter – auch Deutschland nicht. In mehreren Fällen hat das Weiße Haus noch keinen Kandidaten nominiert. Darunter sind auch Länder, die für die USA geopolitisch sehr wichtig sind, etwa Ägypten und Saudi-Arabien, wie aus einer Übersicht der American Foreign Service Association hervorgeht, einem Verband von Mitarbeitern des Außenministeriums.

Auch der Posten in Südkorea ist noch vakant – obwohl sich der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm im vergangenen Jahr erheblich zuspitzte.

Im Fall von Deutschland und einigen anderen Ländern haben die Verzögerungen aber nichts mit dem Weißen Haus zu tun. Das Problem liegt im Senat. Trump hat bereits im September einen Kandidaten für den Posten in Berlin nominiert: den scharfzüngigen Republikaner Richard Grenell. Die Personalie und andere hängen aber im Senat fest. Die Kammer muss den Nominierungen zustimmen. Die Republikaner werfen den Demokraten eine Blockadehaltung vor. Diese haben die Möglichkeit, vor einer Abstimmung eine Debatte von bis zu 30 Stunden einzufordern und den Prozess so zu verlangsamen.

Die Trump-Bilanz
Gesundheitsreform
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Kurz nach der Unterzeichnung des Dekrets zur Abschaffung von Obamacare freut sich Donald Trump noch, seine angestrebte Gesundheitsreform umzusetzen. Daraus wurde nichts, das Vorhaben scheiterte am Widerstand aus den eigenen Reihen. Auch zu einem Deal mit den Demokraten kam es nicht.

Mauerbau zu Mexiko
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Ein großes Aufregerthema in Trumps Wahlkampf: Der Mauerbau an der Südgrenze, den Mexiko bezahlen sollte. Von der versprochenen Mauer steht – abgesehen von Prototypen auf einem Versuchsgelände – kein einziger Stein. Auch die Finanzierung ist völlig offen. Ob es jemals zu dem Bau kommt und ob es dann eine Mauer oder eher ein Zaun sein wird, ist unklar.

Illegale Migration
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Trotz des nicht begonnenen Mauerbaus ist die Zahl der festgestellten illegalen Grenzüberschreitungen deutlich gesunken. Während es im Vorjahreszeitraum 188.000 waren, sind es im ersten Halbjahr dieses Jahres nur noch 76.000 gewesen. Es wird vermutet, dass Trumps Drohungen mit Abschiebungen diesen Effekt ausgelöst haben. Der Präsident hat außerdem die US-Grenzschutzbehörde mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Einreisestopp
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Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Migration von Muslimen zu stoppen. Kurz nach seiner Amtseinführung hat er einen vorübergehenden Einreisestopp verhängt, der aber von Gerichten zunächst gestoppt wurde. Hinter den Kulissen erhöhte Trump jedoch die Hürden für die Einreise von Ausländern. Er fordert nun auch die Abschaffung der sogenannten Green-Card-Lotterie, über die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu erlangen sind.

IS-Zerschlagung
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Trump hatte im Wahlkampf die Zerschlagung des IS in Syrien und im Irak versprochen. Schon Ende Januar ließ er ein Strategiepapier vorlegen, das allerdings keine großen Neuerungen beinhaltete. Schon unter Ex-Präsident Barack Obama wurde auf die Zusammenarbeit der US-Truppen mit örtlichen Kräften großen Wert gelegt. Tatsächlich gilt die Terrormiliz in Syrien und im Irak mittlerweile als deutlich zurückgedrängt. Allerdings ist das vor allem auf das Eingreifen Russlands und des Irans zurückzuführen.

Steuern
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Trump kündigte eine große Steuerreform mit noch nie dagewesenen Entlastungen für Familien und Arbeiter an. Ein mittlerweile vorliegender Regierungsentwurf sieht jedoch Vorteile vor allem für Firmen und Wohlhabende vor. Auch Durchschnittsfamilien sollen zwar entlastet werden, allerdings gibt es bisher kein Konzept für Gegenfinanzierungen. Die Steuererleichterungen würden ein weiteres Loch in den ohnehin angespannten Haushalt reißen und die riesige Schuldenlast weiter erhöhen. Trump will ein Steuergesetz trotzdem noch bis Weihnachten unterschreiben – Skeptiker halten dies für sehr sportlich.

Klima
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Trump kündigte an, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszulösen. Der Ausstieg ist mittlerweile in Gang gesetzt, der völlige Rückzug wird aber erst 2020 geschehen. Erst jüngst veröffentlichte die Regierung eine Studie, die entgegen der bisherigen Regierungslinie den Menschen als Hauptursache für den Klimawandel ansieht.

Grenells Nominierung und andere verfielen zum Ende des Jahres. Das Weiße Haus musste die Kandidaten deswegen am Montag formal erneut benennen. Über die Verzögerung berichteten auch „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“.

Auch der Posten des US-Botschafters bei der EU ist vakant. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, rief die US-Regierung deswegen dazu auf, den Posten rasch wieder zu besetzen. „Washington sollte noch in diesem Jahr seinen EU-Botschafter entsenden, besser früher als später“, sagte McAllister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Ein Botschafter könne politische Botschaften in Brüssel platzieren und ebenso nach Washington übermitteln. „Das geht über die politische Zusammenarbeit im Tagesgeschäft weit hinaus“, erklärte er.

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  • dpa
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