Trumps Einreisebann scheitert erneut vor Gericht
Wenn alte Versprechen zum Verhängnis werden

Nur Stunden vor Inkrafttreten hat ein US-Richter den überarbeiteten Einreisestopp für sechs mehrheitlich muslimischen Ländern blockiert. Der Grund? Präsident Trumps vollmundige Versprechen während des Wahlkampfs.
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San FranciscoJeden Tag ein neuer Schlag. Am Montag musste US-Präsident Donald Trump schwere Kritik an seiner geplanten Gesundheitsreform hinnehmen. Am Mittwoch setzte ein Bundesrichter in Hawaii seinen überarbeiteten Reisestopp durch eine einstweilige Verfügung außer Kraft, nur Stunden, bevor er in Kraft treten sollte.

Die Nachricht erreichte Trump während eines Wahlkampfauftritts in Nashville, Tennessee. Trump peilt bereits seine Wiederwahl im Jahr 2020 an. Die Rede vor Tausenden Menschen in der Hauptstadt der Country-Musik wurde nicht vom Weißen Haus bezahlt, sondern von Trumps Wahlkampforganisation. Das hat den Vorteil, dass die Organisatoren besser kontrollieren können, wer in den Veranstaltungsort reingelassen wird. Der Saal war entsprechend mit treuen Trump-Verehrern gefüllt. Hunderte Demonstranten mussten sich damit begnügen, draußen Parolen zu rufen.

Gestärkt von einer Welle der Begeisterung seiner Anhänger im Saal reagierte Trump verärgert auf die Entscheidung des Bundesrichters Derrick Watson aus Hawaii. Der Vorgang sei ein „beispielloser Fall von Überschreitung der Befugnisse“ durch den Richter, das Urteil „schrecklich“, so Trump. Ob da vielleicht ein „Richter aus politischen Gründen“ geurteilt habe, fragte er in den Saal hinein und bekam jubelnden Beifall. Gesetz und Verfassung gebe dem Präsidenten das Recht, die „Einwanderung auszusetzen“, wenn es „im nationalen Interesse“ sei.

Richter Watson bestreitet das auch gar nicht. Im Wesentlichen beruft er sich in seiner Urteilbegründung auf Aussagen von Trump selbst sowie seinen Beratern. Wiederholt stellte Trump in Wahlkampfreden und Interviews klar, er wolle einen kompletten Einreisestopp für Moslems. Mit anderen Worten: Der Richter nahm einfach Trumps Aussagen ernst. Er sieht in dem Einreisebann den Versuch, einen nicht-verfassungsgerechten Bann gegen eine Religionsgruppe durch die Hintertür durchzusetzen.

„Ein unvoreingenommener Beobachter würde, vor dem Hintergrund historischer und aktueller Statements und Ereignisse, zu dem Schluss kommen, dass die Order eine spezifische Religionsgruppe benachteiligen soll“, so der Richter. Die sechs betroffenen Staaten, Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien, haben jeweils eine muslimische Bevölkerung von mehr als 90 Prozent. Trumps überarbeitetes Dekret verbietet Menschen aus diesen Ländern 90 Tage lang die Einreise in die USA. Zudem besteht ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge von 120 Tagen.

Nachdem im Februar ein erster Versuch einer Präsidialorder vor Gericht gescheitert war, hatte Trump das Land Irak, ein Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS, von der Liste gestrichen und Ausnahmen für Visa- und Greencard-Inhaber eingeführt. Das reichte dem Richter allerdings nicht. Der Kläger, der Bundesstaat Hawaii, habe hinreichend begründet, warum er mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Hauptverfahren Recht bekommen werde, sagte Watson. Trump bereute auf der Veranstaltung in Nashville, dass er sich überhaupt darauf eingelassen habe, die „verwässerte“ Version zu schaffen, die nur auf das „Diktat des fehlerhaften Urteils des Ninth-Circuit-Gerichts“ reagiert habe.

Veranstaltungen wie in Nashville, wo er eine starke Wählerbasis hat, sind derzeit die einzigen Erfolgserlebnisse, die Trump hat. Bislang ist er mit einigem gescheitert: So konnte er zum Beispiel bisher keine Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Barack Obama oder dessen Team erreichen, die er beschuldigt, den „Trump-Tower“ abhören gelassen zu haben. Die Gesundheitsreform, die er am Mittwoch vehement verteidigte, läuft Gefahr, sich massiv zu verzögern. Dafür droht ihm ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Russland-Verbindungen. Und nun auch noch die zweite Blockade seines Einreisebanns.

Bürgerrechtsorganisationen in den USA begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Das US-Justizministerium kann das Urteil anfechten oder sich auf einen langen Streit vor Gericht in Hawaii einlassen. Zwei weitere Bundesstaaten haben Beschwerde gegen die Präsidentenorder eingereicht. Urteile werden hier in Kürze erwartet.

Wie sie ausfallen werden, ist unklar. Trump bleibt nichts anders übrig, als weiter auf sein erstes großes Erfolgserlebnis zu warten. Mit erhobenem Daumen verließ er am Mittwochabend die Bühne unter Applaus seiner Fans. Im Hintergrund lief „You can't always get what you want“ von den Rolling Stones – „Du kannst nicht immer alles haben, was Du willst“.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Nee, is klar.
    Mann, was sind auch die USA in den letzten Wochen, Monaten, Jahren von Terroristen aus den genannten Ländern überrannt worden. Die stehen ja grad alle Schlange in ihren Heimatländern und wollen Flugtickets kaufen.
    Mal im Ernst. Die größte Terrorgefahr kommt aus den USA selbst. Da verschwenden beide Seiten einfach nur Kraft, Zeit und Geld anstatt sich auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren...

  • Da kann man hofmannen wie man will. Trump ist nicht in der Lage seine Versprechen gesetzeskonform umzusetzen. Damit ist er auf dem gleichen Niveau, wie die Politikkasper bei uns, die unbedingt eine Maut einführen wollen.

  • Das Gelaber von Hofmann ist wirklich unsäglich. Bla bla bla

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