Trumps Handelsbeauftragter kündigt an EU soll Ausnahmeregelung bei US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten

Am Freitag treten die von US-Präsident Trump beschlossenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft. Für die EU soll es eine Ausnahmeregelung geben.
Update: 22.03.2018 - 18:22 Uhr 4 Kommentare

Trump verkündet: Keine Strafzölle für Europa

Trump verkündet: Keine Strafzölle für Europa

Washington, BerlinDie Europäische Union soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten. Das sagte Trumps Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats. Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

„Der Präsident möchte, dass einige Länder zunächst von den Zöllen ausgenommen werden“, sagte Lighthizer. „Er hat beschlossen, die Umsetzung der Zölle für diese Länder zu unterbrechen.“ Ob auch Australien wie bislang angekündigt befreit werden soll, war zunächst unklar.

Bereits am Mittwoch hatte Lighthizer vor Kongressabgeordneten angedeutet, dass „mehrere wichtige amerikanische Handelspartner“ zumindest für den Moment keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium fürchten müssen. „Unsere Hoffnung ist, dass wir bis Ende April Klarheit haben“, so Lighthizer. Bis dahin sollen die Gespräche über eine endgültige Lösung abgeschlossen sein.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt. Ausnahmen hatte er zunächst nur für die Nachbarländer Mexiko und Kanada gemacht, mit denen die USA in einem Freihandelsabkommen zusammenarbeiten.

Die Liste wurde schließlich Land um Land erweitert – obwohl Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro, ein Hardliner und Protektionist, ausdrücklich von Ausnahmen abgeraten hatte.

Allerdings sind weiterhin viele Fragen offen, zum Beispiel, unter welchen Bedingungen Verbündete in den kommenden Wochen langfristig Ausnahmen von den Strafzöllen beantragen können. Trump hatte seine Pläne provokant an den Kostenstreit unter Nato-Staaten gekoppelt.

Der US-Präsident legte nahe, höhere Verteidigungsausgaben seien der Schlüssel für eine Befreiung. Sein Chefverhandler Lighthizer signalisierte hingegen, die USA wollten die Front der Staaten gegen den Stahlgiganten China festigen. Importzölle könnten ein Druckmittel sein, um dieses Ziel zu erreichen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung eingesetzt. Die Zölle sollen für die betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten.

So reagiert die deutsche Wirtschaft

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben erleichtert über Ausnahmeregelungen für die EU bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium reagiert, sehen aber noch viele offene Fragen. „Das ist eine gute Nachricht für den transatlantischen Handel: Sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die USA“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Donnerstag in Berlin.

Strafzölle hätten der deutschen Wirtschaft erhebliche Absatzeinbußen beschert und keinem einzigen Unternehmen geholfen, weder diesseits noch jenseits des Atlantiks.

„Uns fällt ein großer Stein vom Herzen“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann. Das Ausnehmen der EU von den „unsinnigen“ US-Strafzöllen sei ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig. „Unsere Aufforderung, den Konflikt über den verstärkten Dialog auf allen Ebenen zu lösen statt über Muskelspiele, war der richtige Weg, auch wenn mit der jetzigen US-Entscheidung das Thema sicher noch nicht vom Tisch ist.“

Es gelte weiterhin Überzeugungsarbeit in Richtung US-Regierung zu betreiben, dass Protektion in die Sackgasse führe. „Fairen Handel erreichen wir nur, wenn wir die Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks beseitigen.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Es hat sich gelohnt, dass Bundesregierung und EU-Kommission in Washington geschlossen vorstellig geworden sind.“ Das vorläufige Ausnehmen der EU von den Strafzöllen sei aber allenfalls ein kleiner Etappensieg. „Noch ist die Gefahr eines Handelskrieges nicht gebannt.“

Mit Material von dpa.

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4 Kommentare zu "Trumps Handelsbeauftragter kündigt an: EU soll Ausnahmeregelung bei US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten"

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  • Frage an HB-online bzgl. "Herr Tomas Maidan":

    Wann wird der Irre endlich gesperrt?

  • Wann wird der Irre endlich eingesperrt? Gerade hat sogar sein Anwalt in den Sack gehauen. Trumps Lügen schlagen jedem Fass den Boden aus.


    https://www.n-tv.de/der_tag/Donnerstag-22-Maerz-2018-article20348407.html

  • @ Carlos Santos

    Ich stimme Ihnen zu, auch überwiegend bezüglich Ihrer Replik hier:
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/us-notenbank-neuer-fed-chef-powell-setzt-yellens-kurs-der-moderaten-zinserhoehungen-fort/v_detail_tab_comments/21099112.html
    Reagans größter wirtschaftspolitischer "Fehler" war jedoch, dass er einmal die Steuern senkte, um mittelfristig ein höheres Steueraufkommen zu generieren (-> Laffer-Kurve), jedoch GLEICHZEITIG sein Land enorm verschuldete, um die Sowjetunion totzurüsten - was ihm letztendlich auch gelang. Etliche ehemals hinter dem Eisernen Vorhang eingesperrte Ostblock-Bewohner sehen aber auch das anders: sie argumentieren, Reagan hätte durch das Wettrüsten die Agonie des Kommunismus deutlich beschleunigt; andernfalls hätte das Zerfallsstadium nur noch länger gedauert und wäre für die Menschen dort wesentlich leidvoller geworden.
    dadur

  • TRUMPS HANDELSBEAUFTRAGTER KÜNDIGT AN
    EU soll Ausnahmeregelung bei US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten

    .....................

    Einen US-PRESIDENT TRUMP , von der EU so verteufelt worden und bis zum geht nicht mehr schlecht gemacht worden, IST TROTZDEM DER EU BESSER BESONNEN ALS ES DIE EUROPÄISCHE UNION JE VERDIENT HATTE !!!

    LOB AN HERR TRUMP !!!

    Eine GEILE BACKPFEIFE AN DIE GESAMMTE SCHLECHTE EU-POLITIK GEGENÜBER DEM USA !!!

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