Trumps Haushaltsplan Mehr für das Militär, weniger für die Umwelt

Um höhere Militärausgaben und den Mauerbau zu finanzieren, plant US-Präsident Donald Trump starke Kürzungen bei Sozialleistungen. Auch auf die Umweltbehörde EPA kommt eine Budgetkürzung von 31 Prozent zu.
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Der Haushaltsentwurf des US-Präsidenten ist nach den Worten von Budgetdirektor Mick Mulvaney die Umsetzung der Forderung „Amerika zuerst“ in konkrete haushaltspolitische Zahlen. Quelle: AFP
„America first“

Der Haushaltsentwurf des US-Präsidenten ist nach den Worten von Budgetdirektor Mick Mulvaney die Umsetzung der Forderung „Amerika zuerst“ in konkrete haushaltspolitische Zahlen.

(Foto: AFP)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump plant dramatische Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und internationalem Engagement, um höhere Militärausgaben, den Bau der Mauer zu Mexiko und die Abschiebung illegaler Einwanderer zu finanzieren. Das geht aus den ersten Haushaltsvorschlägen des Präsidialamtes für den Kongress vor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Die größten Verlierer wären demnach die Umweltbehörde EPA, deren Budget um 31 Prozent reduziert werden soll, und das Außenministerium, dessen Mittel um 28 Prozent geringer ausfallen sollen. Der Entwurf ist nach den Worten von Budgetdirektor Mick Mulvaney die Umsetzung von Trumps Forderung „Amerika zuerst“ in konkrete haushalspolitische Zahlen.

Die Entscheidung über einen US-Haushalt liegt beim Kongress, in dem die Abgeordneten keinem Fraktionszwang unterliegen. Die Entwürfe des Präsidenten dienen daher insbesondere dazu, seine Prioritäten deutlich zu machen. Obwohl Trumps Republikaner die Mehrheit im Kongress haben, dürften dem Entwurf monatelange Verhandlungen folgen: Gemäßigte Republikaner fürchten Einschnitte bei Sozialprogrammen, konservativen Abgeordneten der Regierungspartei dürften diese dagegen nicht weit genug gehen.

Die wichtigsten Themen in Trumps Rede
Einwanderung
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Bei der Einwanderung kündigt Trump neue Maßnahmen an, „um diejenigen draußen zu lassen, die uns schaden würden“. Seine Regierung arbeite daran, die Sicherheitsüberprüfungen zu verbessern. Denn die allermeisten Personen, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 wegen Terrorverdachts belangt wurden, seien aus dem Ausland gekommen. Die USA dürften nicht zur „Zufluchtsstätte für Extremisten“ werden.

Grenze zwischen Mexiko und USA
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Die USA sollten nach Trumps Meinung davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. Bei der Reform der Einwanderungspolitik könnten Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten, solange es dabei um eine Verbesserung bei Arbeitsplätzen, Löhnen und der Sicherheit des Landes gehe. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko werde bald beginnen, bekräftigt Trump. In seinem Wahlkampf hatte er erklärt, Mexiko werde für die Kosten für die Sperranlage aufkommen, in seiner Kongressrede äußert er sich dazu nicht.

Gesundheitsreform
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Trump ruft den Kongress auf, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform aufzuheben. Obamacare müsse ersetzt werden. Reformen sollten dazu dienen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Auch bereits erkrankte Menschen müssten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Der Präsident verspricht Steuergutschriften und Ersparnisse für Menschen, die eine Krankenversicherung abschließen. Mittels einer Gesetzesreform sollen Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten bewahrt werden, die die Versicherung verteuern würden.

Steuern
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Trump verspricht abermals eine „historische“ Steuerreform, die die Unternehmenssteuer senken und die US-Firmen weltweit wettbewerbsfähiger machen soll. Außerdem soll die Mittelschicht durch „massive“ Steuererleichterungen entlastet werden. Details bleibt Trump erneut schuldig. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äußert er sich nicht.

Infrastruktur
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Der Kongress soll um Zustimmung zu Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Billion Dollar gebeten werden. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. „Kauft amerikanisch“ und „Stellt amerikanisch ein“ seien die Grundprinzipien, sagt der Präsident.

Verteidigungsausgaben und Außenpolitik
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Trump stellt dem Kongress einen Verteidigungsetat in Aussicht, der das Militär wiederaufbauen soll. Es werde einer der größten sein, den es jemals gegeben habe. Den Verbündeten der USA – auch den muslimischen – sagt Trump zu, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zusammenzuarbeiten und die Extremistenmiliz zu zerstören. Den IS bezeichnet er als „ein Netzwerk gesetzloser Wilder“. Der Nato sichert Trump die Unterstützung der USA zu, allerdings müssten die Verbündeten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Israel versicherte er abermals der „unverwüstlichen Allianz“ der USA.

Trump will die Militärausgaben um 54 Milliarden Dollar anheben. Das Ministerium für Heimatschutz soll 6,8 Prozent mehr Mittel erhalten. Für den Bau der Mauer zu Mexiko soll der Kongress nach Trumps Vorstellungen im laufenden Fiskaljahr 1,5 Milliarden Dollar freigeben und im nächsten 2,6 Milliarden. Die Schätzung der Gesamtkosten soll später vorgelegt werden.

Im Umweltschutz will Trump rund 50 Programme einstellen, darunter den von seinem Amtsvorgänger Barack Obama initiierten Plan zur Reduzierung von Treibhausgasen. Auf der Streichliste stehen auch Bundesprogramme für kommunale Entwicklung sowie Hilfsprojekte für Arme und Arbeitslose. Auch Trumps Basis im ländlichen Amerika wird von den Streichungen nicht verschont. Sein Haushaltsvorschlag sieht Kürzungen um 21 Prozent im Agrarbudget vor. In der Außenpolitik sollen vor allem internationale Hilfsprogramme gekürzt werden sowie Zahlungen der USA an internationale Institutionen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen (UN).

„Wir unterstützen die Nato außerordentlich“

  • rtr
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6 Kommentare zu "Trumps Haushaltsplan: Mehr für das Militär, weniger für die Umwelt"

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  • Wir machen das alles viel besser als Trump.

    Wir geben insgesamt ungefähr eine Billion für die Energiewende aus, die zwar unsere Landschaften verschandelt (Windräder und riesige Mais- und Raps-Monokulturen) aber dafür unsere CO2-Reduktionsziele nicht erfüllt.....

    Unser Verteidigungshaushalt wird immer kleiner und für die Polizei reicht das Geld hinten und vorne nicht. Brauchen wir ja auch nicht, da die Welt immer friedlicher wird.......

    Und edel sind wir auch, da es für Flüchtlinge natürlich keine Obergrenze geben soll......

    Außerdem ist unsere Bildung und geistige Leistungsfähigkeit tausendmal besser als die der Amerikaner. Dass die meisten Nobelpreisträger in den USA geforscht haben, liegt sicher am besseren Wetter dort. Und Google, Tesla, Facebook sind ja keine Innovationen sondern eher gefährlich......usw. usw.


  • Trump ist für mich der Lakmustest für eine bürgerorientierte Demokratie.
    Ich bin sehr gespannt, welchen "Preis" der amerikanische Bürger bereit ist, für eine "America First" Politik zu bezahlen. Trump ist nur konsequent und setzt um, was er versprochen hat. Taten tun am Ende nur mehr weh als Worte.

  • Na da wachen doch einige Trump Wähler bald auf.
    Die haben dann keine Krankenversicherung mehr und Hilfsprogramme für Arme und Bedürftige gibt es nicht mehr.... Ich habe noch keinen Vorschlag gesehen, der der Masse hilft und wo die Reichen der Gesellschaft etwas zurückgeben. Sie verdienen warhscheinlich als Unternehmer noch mehr weil die Kosten für Umweltausrüstung wegfallen und die Steuern sinken.
    Die nächsten Proteste sind nur eine Frage der Zeit.

  • Dieser Präsident verspielt die Zukunft seines Landes. Aber was das Gute an seiner "Vision" von Amerika first ist: Er verspielt auch seine eigene Zukunft. Ich bin sicher, er wird keine volle Amtsperiode überstehen.

  • Bla bla bla. Mein Name ist Hofmann. Bla bla bla

  • Weniger Klimaschutz bedeutet mehr Umwelt- und Tierschutz. Mehr fürs Militär stärkt die Schlagkraft der Nato...eine Nato auf die unsere Grün-Sozialistische Merkel Medien Welt ja nicht verzichten möchte. Danke!

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