Trumps Nahost-Politik
Netanjahu wittert seine Chance

Iran, Jerusalem, Anti-Terror-Kampf: Im Februar will Netanjahu mit dem Weißen Haus eine neue Nahost-Politik ausloten. Israel könnte stark von Trump profitieren. Die Palästinenser hingegen fürchten den neuen Präsidenten.
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Tel AvivMit dem Einzug von Donald Trump im Weißen Haus hofft Jerusalem auf eine Verbesserung der israelisch-amerikanischen Beziehungen. Bei einem ersten Treffen im Februar wollen Trump und Premier Benjamin Netanjahu die wichtigsten regionalen Probleme besprechen und versuchen, ihre künftigen Strategien im Nahen Osten aufeinander abzustimmen. Eine entsprechende Einladung hatte Netanjahu während eines Telefonats mit Trump am Sonntag erhalten.

Dass Netanjahu als einer der ersten ausländischen Regierungschefs in Washington erwartet wird, sei ein Zeichen dafür, dass Trump Israel als einen wichtigen Alliierten betrachte, sagt Eytan Gilboa, Experte für israelisch-amerikanische Beziehungen an der Bar-Ilan-Universität unweit von Tel Aviv.

In Fragen, die Netanjahu als strategisch wichtig erachtet, dürfte Trump israelischen Vorstellungen näher kommen als sein Vorgänger Barack Obama. Dazu gehört vor allem der Atom-Deal mit dem Iran. Trump hatte ihn während des Wahlkampfs als ein „Desaster“ bezeichnet. Er werde den Deal zwar nicht beenden wollen, vermutet Gilboa. Doch er werde genauer als Obama kontrollieren, ob sich Teheran an die Bedingungen des Atomabkommens halte.

Trump werde zudem Themen aufgreifen, die Obama vernachlässigt habe. Dazu gehört zum Beispiel die Unterstützung von Terrororganisationen durch den Iran. Anders als Obama werde Trump die Versuche Teherans nicht hinnehmen, Regimes in Ägypten und Saudi Arabien zu destabilisieren, meint Gilboa. Unbequeme Fragen werde sich der Iran fortan auch zu seiner Rolle im Irak und in Syrien gefallen lassen müssen.

Eine neue Dynamik erwartet Gilboa ebenfalls bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner als Chefberater eingesetzt, der sich unter anderem mit dem Nahen Osten befassen soll. Trump traut Kushner zu, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu stiften, wie er gesagt hat.

Israels rechte Koalitionsregierung erwartet von Trump und seinem neuen Team allerhand. So hat Kushners Familie in der Vergangenheit Gelder für Siedlungen in der Westbank gespendet, die von der Uno als illegal betrachtet werden und die von Obama als Friedenshindernis bezeichnet wurde.

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US-Botschaft als Lackmustest

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  • Chance ist, wenn alle gegen den Islamischen Terror vorgehen würden. Abder Deutschland, so mein Eindruck, weigert sich sogar den Waffenschmuggel/Embargo durch zusetzen, verfolgt man den Einsatz der Bundesmarine. Mein Eindruck: Auf Befehl der Frau Merkel wird der Islam unterstützt.

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