Trumps Programm fast durch US-Senat verabschiedet Steuerreform

Eine Ehrenrunde noch: Die umfassende Steuerreform von US-Präsident Donald Trump ist vom Senat verabschiedet worden. Nach Formfehlern muss die Reform aber noch ein weiteres Mal durch den Kongress.
Update: 20.12.2017 - 07:10 Uhr 1 Kommentar

Zu früh gefreut – Deshalb muss das Steuer-Votum wiederholt werden

Zu früh gefreut – Deshalb muss das Steuer-Votum wiederholt werden

Washington/New YorkMit denkbar knapper Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 51 der 100 Senatoren stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Entwurf, eine ausreichende Mehrheit, auch ohne den erkrankten Spitzenpolitiker John McCain. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.

Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket bereits am Dienstagnachmittag verabschiedet, allerdings verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Gegen diese hatten die Vertreter der Demokraten verfahrenstechnische Einwände vorgebracht. Die Passagen wurden letztlich gestrichen, was eine erneute Abstimmung notwendig macht. Beide Kammern müssen über einen identischen Entwurf abstimmen. Im US-Repräsentantenhaus besitzt die republikanische Partei jedoch derzeit eine eindeutige Mehrheit.

Wie sensibel das Thema ist, zeigte der Verlauf der Abstimmung in Washington selbst. Nachdem zahlreiche Prominente bereits weit im Vorfeld über den Kurznachrichtendienst Twitter republikanische Abgeordnete aufgefordert hatten, die Reformvorlage zu kippen, störten Demonstranten die Senatssitzung am frühen Mittwochmorgen mit der gleichen Forderung. Sie wurden von der Polizei aus dem Gebäude gebracht. US-Präsident Trump reagierte auf Twitter sachlich und zurückhaltend.

Kurz bevor der US-Kongress über das gewaltige Steuerpaket zu entscheiden hatte, schraubte der US-Präsident die Erwartungen in die Höhe: Das Gesetz werde die US-Wirtschaft um „vier, fünf oder sogar sechs Prozent“ ankurbeln, rief Donald Trump Reportern vor dem Weißen Haus zu. Derzeit sind es drei Prozent. „Wir sind zurück. Wir werden wirklich anfangen zu rocken.“ Im Moment hat Trump tatsächlich Grund zur Euphorie, denn er kann das Jahr mit einem echten politischen Triumph beenden.

Vor allem amerikanische Konzerne und Gutverdiener profitieren von der Reform. Aber auch die meisten US-Bürger werden Entlastungen spüren: Laut der überparteilichen Stiftung Tax Policy Center zahlen künftig 80 Prozent der US-Haushalte weniger Steuern, während fünf Prozent mehr überweisen müssen. Die 20 Prozent der in der Einkommensskala in der Mitte befindlichen Haushalte zahlen im Schnitt 930 Dollar weniger.

Die Reform belastet die amerikanischen Finanzen. Nach einer Berechnung des Joint Committee on Taxation, dem Steuergremium des US-Kongresses, bewirken die Senkungen ein moderates Wirtschaftswachstum, was künftig die Steuereinnahmen erhöht. Allerdings fallen die nicht so hoch aus, um die Ausfälle auszugleichen. Laut dem Steuergremium erhöht sich das amerikanische Haushaltsdefizit über das kommende Jahrzehnt um eine Billion Dollar.

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1 Kommentar zu "Trumps Programm fast durch: US-Senat verabschiedet Steuerreform"

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  • Die Milliardäre in Trumps Kabinet haben einen komplett neuen Ansatz von "drain the swamp" entworfen. Sie schmeißen die Bevölkerung rein und legen den trocken.

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