Trumps Rede vor dem US-Kongress: Viel Gefühl, keine Details

Trumps Rede vor dem US-Kongress
Viel Gefühl, keine Details

US-Präsident Donald Trump lieferte in seiner mit Spannung erwarteten ersten Rede vor dem US-Kongress keinen Aufschluss darüber, wie er seine politischen Pläne umsetzen will. Investoren hatten mehr erwartet.
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New YorkZynisch könnte man sagen: In Washington nichts Neues. Viele Amerikaner, aber auch Investoren weltweit, hatten die erste Rede des neuen US-Präsidenten vor beiden Häusern des US-Parlaments mit Spannung erwartet.

Wie soll die amerikanische Steuerreform aussehen? Wie kann Donald Trump Obamacare, das System der Krankenversicherung, reformieren? Welche Investitionen in Infrastruktur plant er? Wie könnten die Grundlinien einer Reform der Einwanderungs-Bestimmungen aussehen? Wie stark möchte Trump die USA vor der Konkurrenz ausländischer Firmen schützen?

Alle diese Fragen blieben auch nach der etwa einstündigen Rede unbeantwortet. Stattdessen wiederholte Trump alles, was er schon mehrfach im Wahlkampf und nach seiner Wahl gesagt hatte. Er versprach, das Land vor Kriminalität und Terroristen zu schützen. Er will eine Billion Dollar an privaten und öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur stecken. Steuern sollen gesenkt, Obamacare durch etwas Besseres ersetzt werden, bei dem angeblich niemand schlechter als zuvor stehen, dafür aber einen viel besseren oder billigeren Versicherungsschutz bekommen werde.

Alles bekannte Thesen, die von den Republikanern demonstrativ beklatscht wurden; weil sie nach jedem zweiten Satz begeistert aufsprangen, artete die Ansprache zu einer Fitness-Veranstaltung aus, die von den Demokraten weitgehend boykottiert wurde.

Details zu Obamacare lieferte Trump aber nicht. Am Montag hatte er behauptet, er habe eine Lösung für die Reform dieses Gesetzeswerks gefunden und merkte dabei an: „Niemand hat gewusst, dass die Krankenversicherung so kompliziert sein kann.“ Tatsächlich ist diese Tatsache seit langem bekannt, und die Republikaner haben bisher kein schlüssiges Konzept zur Reform vorgestellt.

Einige Buhrufe erntete Trump mit der Ankündigung, ein eigenes Büros zu eröffnen, das sich um Verbrechen illegaler Immigranten kümmern soll. Aufhorchen ließ vielleicht noch, dass er Kanada als Vorbild für eine Einwanderungspolitik pries, bei der gut Qualifizierte bevorzugt werden. Die „New York Times“ berichtet, Trump habe vor der Rede bei einem Hintergrundgespräch mit Fernsehjournalisten eine gewisse Offenheit für eine großzügigere Politik gegenüber Migranten anklingen lassen.

Die Rede vor dem Kongress diente erneut dem Ziel, die eigenen Anhänger zu begeistern. Es ging um Emotionen, nicht um Fakten. Besonders lange redete Trump über einen kürzlich gefallenen Soldaten und pries ihn als Helden, während die Fernsehkameras auf dessen Witwe im Publikum gerichtet waren, die mit den Tränen kämpfte.

Die Kapitalmärkte haben mit steigenden Kursen seit Trumps Wahl am 8. November zu einem guten Teil die erhofften Wirkungen seiner Politik vorweggenommen. Dabei standen vor allem Hoffnungen auf sinkende Steuern und steigende Ausgaben zur Infrastruktur im Vordergrund. Zuletzt gab es aber auch Bedenken bei Investoren und Anlegern, der neue Präsident könne sich zu stark auf Projekte wie den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko konzentrieren, oder mehr an Protektionismus als an wirklich wirtschaftsfreundlicher Politik interessiert sein. Seine Rede, so die Hoffnung, sollte mehr Klarheit bringen. Diese Erwartungen hat sie sicherlich enttäuscht.

Trumps Finanzminister Steven Mnuchin schickte kurz nach Trumps Rede eine Botschaft heraus. Zu den Steuerplänen hieß es dort nur: „Wir müssen die Bestimmungen vereinfachen, die Sätze senken und Amerika wieder wettbewerbsfähig in der Weltwirtschaft machen.“ Auch das schafft keinerlei Klarheit.

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