Trumps Rede zur Lage der Nation „Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist vorbei“

Bei seiner Rede zur Lage der Nation erlebte man einen ungewohnt präsidialen Donald Trump. Einige Gäste kämpften mit den Tränen. Doch die Attacken waren nicht verschwunden – sondern nur gut getarnt. Eine Analyse.
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„Arbeiten wir zusammen, schaffen wir noch mehr"

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WashingtonDer Auftritt des US-Präsidenten geht in die fünfzigste Minute, da kollabiert der stille Widerstand der Trump-Gegner. Bis dahin haben die Demokraten Donald Trumps Rede zur Lage der Nation mit starren Gesichtern verfolgt. Sie haben gehört, wie er zunächst die Gemeinschaft des Landes preiste: „Wir alle teilen ein Zuhause, ein Schicksal, und eine großartige amerikanische Flagge“. Aber dann setzte Trump, wie selbstverständlich, Einwanderung mit Kriminalität und Anschlägen gleich. „Ein einziger Immigrant kann unendlich viele Familienmitglieder nachholen. Das können wir uns im Zeitalter von Terrorismus nicht mehr leisten“.

Aus den Reihen der Demokraten, in denen viele Abgeordnete aus Protest in schwarz gekleidet sind, ertönen in diesem Moment Buhrufe. Trump, dessen Rede ein Signal der Einigkeit aussenden wollte, hat beim Thema Einwanderung das Gegenteil erreicht. Seine Worte dürften die seit Monaten angespannte Debatte weiter verkomplizieren und einen Kompromiss erschweren. Dabei wirkte vieles an der bislang wichtigsten Ansprache des US-Präsidenten am späten Dienstagabend (Ortszeit) ungewohnt gemäßigt, beherrscht, abgeschwächt. Der Populist im Weißen Haus, der in seinem ersten Amtsjahr so häufig die politische Etikette brach und mit Alleingängen provozierte, der Verbündete vergraulte und Gegner attackierte, hielt sich bei der Premiere seiner Rede zur Lage der Nation, der „State of the Union“, weitgehend ans Drehbuch seiner Berater.

Die hatten ihm viele präsidiale Sätze ins Manuskript montiert: „Die Lage unserer Nation ist stark, weil unsere Bürger stark sind“, sagte Trump etwa, oder: „Ich rufe jedem einzelnen dort draußen zu: Du kannst alles träumen, du kannst alles sein, zusammen können wir absolut alles erreichen“. Als er die Kuppel des Kapitols als „Monument für das amerikanische Volk“ bezeichnete, ertönten Sprechchöre aus dem Publikum: „U-S-A! U-S-A!“ Mehr Patriotismus ging nicht, und Trump nährte die Stimmung mit Erfolgsmeldungen seiner Präsidentschaft.

Tatsächlich hat Trump, der einst als Witzfigur und Außenseiter ins Wahlrennen ging, in vielen Punkten eine klassisch republikanische Agenda durchgesetzt. Sein gigantisches Steuersenkungspaket und eine breite Deregulierung hat die Unternehmenswelt beflügelt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst.

Ähnlich wie vergangene Woche in Davos beschwor Trump ein Comeback der USA: „Wir sind zurück“, verkündete er im Kongress. „Viele Jahre sind Jobs aus unserem Land gewandert, jetzt fließen sie zurück. Jeder will dort sein, wo die Action ist. Jeder will in den Vereinigten Staaten von Amerika sein“. Die Republikaner, von denen einen Teil fürchtet, Trump könnte im wichtigen Kongresswahljahr auch eine Bürde sein, applaudierten für den Augenblick geschlossen selig.

Vor allem aber sollte die Rede ein Kontrastprogramm zum chronischen Krisenmodus der Trump-Präsidentschaft sein. Enthüllungsbücher und einstige Weggefährten zeichnen das Bild eines spleenigen, cholerischen Präsidenten mit Fastfood-Fimmel und TV-Sucht. Trump steht in der Russland-Affäre unter Verdacht, die Justiz behindert zu haben, und die Gerüchte über eine Ehekrise reißen auch nicht ab. Letztere wurden noch befeuert, weil die First Lady und Trump getrennt zum Capitol Hill fuhren. Aber bei seinem großen Auftritt konnte er auf seine Frau zählen: Wie andere Präsidenten vor ihm hatte Trump Gäste einladen lassen, die von seiner Frau Melania offiziell betreut wurden.

Im Rahmen seiner Rede ehrte Trump etwa die Eltern von Otto Warmbier, einem amerikanischen Studenten, der wenige Tage nach seiner Entlassung aus der Gefangenschaft Nordkoreas verstorben war. Das Ehepaar weinte auf der Zuschauertribüne. „Kein Regime hat seine eigenen Bürger so brutal unterdrückt wie die grausame Diktatur in Nordkorea“, sagte der Präsident. „Ihr rücksichtsloses Streben nach Atomraketen könnte sehr bald unsere Heimat bedrohen“. Im Gegensatz zu früheren Verbalattacken in Richtung Pjöngjang war Trumps Ton aber dieses Mal zurückhaltend.

Die Überraschungen der Rede bestanden eher darin, dass Trump inhaltlich kaum Neues zu bieten hatte. Zwar unterschrieb er am Nachmittag eine Verordnung, durch die das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba offengehalten wird. Das hatte Trump als Kandidat versprochen. Mit dem Erlass macht er eine Entscheidung von Barack Obama rückgängig, der das Lager schließen lassen wollte. Trump versprach außerdem, sich für die Etablierung von Elternzeiten einzusetzen – ohne näher auf Details einzugehen.

Erstaunlich vage blieb er auch bei vermeintlichen Großprojekten für 2018: „Die Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist vorbei“, drohte Trump. Er kündigte „schärfere Handelsmaßnahmen“ an, und dass er die „mürbe Infrastruktur“ reparieren wolle. Auf beides drängt die US-Regierung seit Monaten. Importzölle, etwa gegen billige Stahl- und Aluminiumimporte, sind wahrscheinlich. Auch ein Plan zum Bau von Straßen, Schienen und Flughäfen soll angeblich existieren. Bislang steht aber nur ein ungefährer Finanzrahmen, auch lassen Schulden von fast 21 Billionen Dollar wenig Spielraum. Viele Beobachter hatten erwartet, dass Trump konkrete Schritte erklären würde. Das ist nicht passiert, was die Frage aufwirft, ob die US-Regierung bestimmte Projekte noch für realisierbar hält.

Am klarsten – und aggressivsten – war Trump dort, wo er in seiner Präsidentschaft am wenigsten wankte: in der Einwanderungsdebatte. Hier blitzte sein Spitzenberater und Hardliner Stephen Miller durch, der eine radikale Reform vorantreibt. Trump, der einige Länder als „Shitholes“ bezeichnet haben soll, wiederholte seine Forderungen an die Demokraten: Eine Mauer an der mexikanischen Grenze, eine Taskforce für Abschiebungen, ein Ende der Greencard-Lotterie und des Familiennachzugs. Im Gegenzug sollen 1,8 Millionen junge Leute, die als Kinder ins Land kamen – die sogenannten „Dreamer“ – die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft bekommen.

„We must get the job done“ – „Wir müssen das jetzt erledigt kriegen“, rief Trump. Konnte man daraus etwa eine ausgestreckte Hand an die Demokraten ableiten? Sowas wie ein Friedensangebot? Jede Hoffnung darauf machte Trump direkt selbst wieder zunichte. „Wir stehen auf für unsere Nationalhymne!“ rief er. Ein klarer Seitenhieb gegen Sportler, die im Stadion aus Protest gegen Rassismus und für Bürgerrechte zur Nationalhymne niedergekniet waren. Die Gesichter der Demokraten waren in diesem Moment wieder sehr, sehr düster.

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12 Kommentare zu "Trumps Rede zur Lage der Nation: „Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist vorbei“"

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  • Der Präsident hat Erfolge und deshalb tobt der EU-Medien-Mob. Obimba oder wie der hieß,
    hat viele "Frühlinge" eingeleitet und deshalb hat er das Lager, das er schließen wollte, hinterlassen. Was die Schulden anbetrifft, kommt es doch darauf an bei wem man sie hat.
    Sklaven-Staaten wie die EU-Länder zahlen doch mit Freude die Schulden anderer Länder.
    Sofern so ein Land, dann etwas zurück haben will, bekommt es halt ein paar Papierschnipsel. Ich frage mich von daher, wo das Problem von Herrn Trump sein soll ?

  • Hallo Herr Berger...das US Parlament ist traditionell keine geölte Abstimmungsmaschine wie Bundestag, oder die Volkskammer.

    Beispielsweise haben zu Zeiten Obamas immer auch zahlreiche demokratische Abgeordnete gegen den Klimaschwindel gestimmt.

    Unter den Republikanern gibt es Abgeordnete die beispielsweise Staatsschulden grundsätzlich ablehnen und so jedes Budget, oder Schuldenerhöhung ablehnen.

    So müssen sich die Präsidenten regelmässig ihre Mehrheit suchen.

  • So ein Schwachsinn. Die Obama-Jahre waren Boom-Jahre. Der wirtschaftliche Aufschwung wurde von Obama ausgelöst - und nicht von Trump.

    Mit Trump setzte dagegen der Verfall des Dollars ein, und das von Russland unterstützte Spiel mit den Fake-News.

  • Trump is das Eine, seine Ministerriege besteht zudem aus erfahrenen Unternehmern und Machern, der "...Get the Job done" Hands On Approach ist uns als Unternehmer(Innen) natürlich ausgesprochen sympathisch.

    Dagegen steht in Deutschland eine Ministerriege aus Berufspolitikern, der Stillstand Merkel, unterstützt von Witzfiguren wie die Ewigbesorgten Schulz, Gabriel und Stegner.

    Das diese Art Regierungsvertreter in Deutschland gar nicht mehr gebraucht werden, beweist die deutsche Wirtschaft gerade eindrucksvoll...!

  • Ich frage mich nur, warum er immer wieder den Demokraten ein Hand ausstreckt? Er hat die Demokraten auf übelste Weise beschimpft und bedroht ... außerdem hat er doch eine eigene Mehrheit. Er kann das alleine erledigen ... fangen Sie mal an, Herr Trump.

  • Um die negativen Gefühle und Reaktionen auf Trump verstehen zu können, sind psychologische (Grund-)Kenntnisse erforderlich. Wir haben es hier nämlich mit dem Mechanismus der PROJEKTION zu tun:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Projektion_(Psychologie)
    Und explizit ist es eine Hassprojektion. Diese richtet sich gegen Andersdenkende - in diesem Falle gegen Trump und Trump-Unterstützer.
    Diesen Andersdenkenden spricht man dann auch ihre (Grund-)Rechte ab. Rechte haben dann nur noch die mit der (gleichgeschalteten, "politisch korrekten") Einheitsmeinung. Der (Meinungs-)Pluralismus gilt für diese Personen dann selbstverständlich nicht mehr.
    Im Extremfall spricht man ihnen sogar das Recht auf Leben ab, wie etwa die zahlreichen Mordaufrufe gegen Trump von "toleranten" US-Bürgern zeigen.
    Was nun die Anhänger von Trump betrifft (aber natürlich auch die von Merkel oder Schulz hier bei uns), sind diese jedoch ganz und gar nicht FREI (auch wenn sie das möglicherweise glauben): statt sich selbst zu befreien, projezieren sie ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen auf einen "Volkstribun" (bzw. eine "Volkstribunin"), der / die ihre Situation verbessern soll.
    Aus rein energetischer Sicht betrachtet, kann hier jedoch ein Donald Trump in den USA den Bürgern weitaus eher einen positiven Impuls zum eigenen Handeln und zur Selbstbestimmtheit geben als eine Merkel bzw. ein Schulz hier bei uns.

  • Herr Trump stellt sich klar hinter Amerika.
    Merkel stellt sich klar gegen die Automobilindustrie und gegen die Energieerzeuger und gegen alle, die für eine vernünftige Flüchtlingspolitik sind (UN HCR fördern statt Flüchtlinge teuer in D versorgen).
    Irgendwie ist der Herr Trump sympathischer als die Merkel.

  • Ich habe den Eindruck, dass Trump angesichts seiner Erfolge zunächst in den USA und jetzt auch in Teilen Europas immer mehr Anerkennung erhält. Deutschland mit seiner sehr extremen Ideologie und Qualitätsmedien hat die Kurve nicht gekriegt und wird diese vermutlich nicht kriegen.

    Beispielsweise wurde die Trump Rede in Davos gem. US Fernsehen recht positiv gesehen. In der ARD Übertragung hörte man Buuh Rufe. Diese wurden gem. deutscher alternativer Medien manipuliert.

    Beispielsweise berichteten Schweizer Zeitungen zum Trump Auftritt in Davos...er kam, sah und dominierte... Zumindest hat Trump allen anderen Beteiligten, Merkel, Macron völlig in den Schatten gestellt.

  • @Herr Manfred Carter: Die lesen alle ab. Unfähige Menschen werden in allen Positionen gebraucht, um die Interessen der Eliten zu verteidigen. Puppen eignen sich sehr gut dafür, selbständig denkende Menschen hingegen kaum.

  • Ich gehe stark davon aus, dass Trump und generell die Politiker in den Führungspositionen Soziopathen sind.

    Anders kann man so ein Verhalten nicht erklären.

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