Trumps Russland-Affäre
Sonderermittler Mueller setzt Grand Jury ein

Eine sogenannte Grand Jury soll dazu beitragen, mögliche Verbindungen des Trump-Teams nach Russland aufzuklären. Trump selbst nennt die Vorwürfe eine „totale Erfindung“. Experten sehen darin ein Zeichen.
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WashingtonDer FBI-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zur Russland-Affäre weiter vorangetrieben. Wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr, setzte er eine sogenannte Grand Jury in dem Fall ein. Diese hat die Aufgabe, Zeugen vorzuladen und Unterlagen zu beantragen. Die Verwendung eines solchen Geschworenengremiums heißt aber nicht, dass sich die Vorwürfe erhärtet haben. US-Präsident Donald Trump wies die Anschuldigungen als „totale Erfindung“ zurück.

Mueller untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump sich mit Russland abgesprochen hatte, um die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Herbst zu beeinflussen. Dabei nimmt er die Kontakte von Personen aus Trumps Umfeld nach Russland unter die Lupe, unter anderem ein Treffen seines Sohnes Donald Jr. mit einer russischen Anwältin, von der sich dieser belastendes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erhoffte.

Auch im Falle von Trumps früherem Sicherheitsberater Michael Flynn wurde bereits eine Grand Jury eingesetzt, um Informationen zu sammeln. Unklar war, ob die beiden Grand Jurys zusammenarbeiteten. Trumps Anwalt John Dowd erklärte, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass auch gegen den Präsidenten selbst ermittelt werde.

Trump gab sich am Donnerstag bei einer Rede vor Tausenden Anhängern kämpferisch. Er warf den Demokraten vor, von der „total erfundenen Russland-Geschichte“ besessen zu sein, weil sie „keine Botschaft, keine Agenda und keine Vision“ hätten. „Sie können ihre Besessenheit mit diesem Schwindel fortsetzen oder sie können den Interessen des amerikanischen Volkes dienen“, sagte er, nachdem nur Stunden zuvor das „Wall Street Journal“ als erstes über die Grand Jury in dem Fall berichtet hatte.

„Ich hoffe nur, das endgültige Ergebnis (der Ermittlungen) ist ein wirklich ehrliches, denn das ist es, was die Millionen Menschen verdienen, die uns im November unseren großen Sieg beschert haben, und was alle Amerikaner verdienen, die eine bessere Zukunft wollen“, sagte Trump weiter. Während der Rede, die an seine Wahlkampfzeiten erinnerte, jubelten ihm seine Anhänger zu und hielten Schilder hoch, um ihrem Präsidenten ihre Unterstützung zu versichern. Der beginnt am Freitag einen 17-tägigen Urlaub.

Mueller wurde im Mai vom Justizministerium zum Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt, nachdem Trump den damaligen FBI-Direktor James Comey gefeuert hatte. Seither hat Mueller ein Team aus mehr als einem Dutzend Ermittlern zusammengestellt. Einige von ihnen sind auf Themen wie internationale Bestechung, organisiertes Verbrechen und Finanzbetrug spezialisiert.

Die Einberufung einer Grand Jury sei der „nächste logische Schritt“ in einer solchen Untersuchung, sagte der Anwalt Jacob Frenkel. Er stellte aber klar: „Der Einsatz einer Grand Jury weitet weder die Ermittlung aus noch setzt er einen Zeitrahmen für sie fest.“ Es sei schlicht die traditionelle Methode der US-Staatsanwaltschaft, um in einem Verdachtsfall Informationen zu sammeln. Sie habe nicht zwangsläufig eine Anklage zur Folge. Wer vor den Geschworenen aussagen soll und welche Beweise ihnen präsentiert werden sollen, war unbekannt. Auch ein Mueller-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Es wäre wirklich schön, aber so richtig kann ich nicht daran glauben, dass Trump so zu Fall kommt.

    Außer Herr Trump und seine Gefolgsleute waren so "schlau" wie Frau Clinton und leisten sich solche eklatanten Fehler wie mit dem E-Mailskandal, den gerade Herr Trump gnadenlos im Wahlkampf ausgenutzt hat.

  • Das ist ein gutes Zeichen. Es ist bald vorbei.

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