Trumps Steuerreform
Großes Versprechen, viele Zweifel

Es soll die größte „Revolution“ seit Reagans massiven Steuersenkungen werden. Doch stehen hinter Trumps Versprechen viele Fragezeichen. Klar scheint nur, dass Superreiche wie der Präsident stark profitieren würden.
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New York/WashingtonWenn es um seine Steuerpläne geht, gerät US-Präsident Donald Trump leicht ins Schwärmen. „Wir liegen weit vor unserem Zeitplan. Wir werden etwas Phänomenales bekanntgeben, ich würde sagen in den nächsten zwei oder drei Wochen“, verkündete der US-Präsident vor knapp drei Wochen. Zuletzt hieß es dann, der Plan sei „so gut wie fertig“, zunächst müsse aber die Krankenversicherung reformiert werden. Die „Steuer-Revolution“, auf die US-Konzerne und ihre Aktionäre setzen, wird also noch auf sich warten lassen.

Anleger hoffen, dass Trumps Rede vor dem US-Kongress in der Nacht auf Mittwoch Details liefert. Doch laut Finanzminister Steven Mnuchin, der letzte Woche die ersten Interviews nach seiner Vereidigung gab, wird die Steuerreform frühestens im August verabschiedet. „Das ist ein ambitionierter Zeitplan. Es könnte sich auch bis später in diesem Jahr hinziehen“, sagte er dem „Wall Street Journal“. Kein Wunder, dass der Ex-Banker von Goldman Sachs es ruhig angehen lassen will.

Die Steuerpolitik ist nicht nur eine hochkomplexe Angelegenheit, sie liegt den Republikanern traditionell besonders am Herzen und stellt einen zentralen Baustein der Wirtschaftsagenda dar. „Eine Steuerreform muss sowohl vom Kongress verabschiedet, als auch vom Präsidenten unterzeichnet werden“, erklärt BayernLB-Analystin Christiane von Berg. Deshalb müsse ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Schnellschüsse kann Trump sich nicht leisten.

Doch selbst wenn die Holterdiepolter-Methoden diesmal ausbleiben, zweifeln Experten, ob die großen Versprechen eingehalten werden können. Trump will die Steuern für US-Unternehmen von 35 auf 15 Prozent senken, zwischenzeitlich war auch mal von 20 Prozent die Rede. Die US-Bürger sollen künftig ebenfalls deutlich weniger zahlen. „Für viele Arbeiter wird der Steuersatz bei null liegen“, versprach Trump im Wahlkampf sogar. Zudem sollen die Steuergesetze massiv vereinfacht werden. So weit, so gut, doch es gibt einige Haken.

Zunächst sind da die Kosten. Die Steuernachlässe für Firmen und Verbraucher würden riesige Löcher in den ohnehin schon strapazierten US-Haushalt reißen, so das Ergebnis verschiedener Analysen von Wirtschaftsforschern. Sollten die im Wahlkampf skizzierten Pläne umgesetzt werden, brächen dem US-Fiskus in den nächsten zehn Jahren 10,14 Billionen Dollar an Einnahmen weg, heißt es etwa in einer Studie der Washingtoner Denkfabrik Tax Foundation.

Wie passt das zu Trumps Ankündigung, die Neuverschuldung zu stoppen und das Staatsdefizit drastisch zu senken? Der US-Präsident will die Staatskasse mit Strafzöllen auf Importe füllen und geht davon aus, dass die Steuereinnahmen sprudeln, weil die US-Wirtschaft dank seiner Politik einen Boom erleben wird. Einen besonderen Geniestreich erhofft er sich davon, den rund 2,5 Billionen Dollar schweren Geldberg heimzuholen, den US-Konzerne im Ausland horten.

Damit dieses Kunststück gelingt, erwägt Trump einen besonderen „Deal“: Die Steuer, um jenseits der Grenze gebunkerte Cash-Reserven ins Land zu bringen, soll ausnahmsweise von 35 auf 10 Prozent sinken. Die Idee ist, dass die Unternehmen das Geld dann in großem Stil in den USA investieren und Trump so helfen, sein Versprechen einzulösen, mehr Jobs zu schaffen als je ein US-Präsident zuvor. Solche Pläne werden in der US-Politik allerdings schon lange geschmiedet und entsprechende Aktionen gab es auch schon - mit bescheidenem Erfolg.

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Profitieren würde vor allem die Wall Street

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  • Dass Superreiche profitieren ist offensichtlich. Man denke nur an die Aktionäre von Rüstungsfirmen.
    Dass Trump himself seine Taschen sehr schamlos füllt, sieht man daran, welche Summen er jedes Wochenende auf Staatskosten verpulvert. Und dann kommen noch die unternehmerischen Aktivitäten von ihm bzw. seiner Familie dazu, mit denen im Ausland hergestellte Produkte in den USA verteuert verkauft werden. Von wegen Arbeitsplätze in den USA schaffen. Nicht ein Herr Trump mit seinen Firmen...

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