Das Bundeskabinett hat die Erhöhung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan um 850 zusätzliche Soldaten beschlossen: Künftig sollen dann rund 5300 Bundeswehrsoldaten die Isaf-Schutztruppen verstärken. Mit dem zügigen Beschluss will die Regierung sicherstellen, dass Deutschland die Armeen der Partnerstaaten noch in diesem Frühjahr stärker unterstützen kann.
09.02.2010
Truppenaufstockung: Kabinett billigt mehr Soldaten für Afghanistan
Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan soll um 850 zusätzliche Soldaten verstärkt werden. Quelle: dpa
BERLIN. Das neue Mandat enthält indes keinen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug der Truppen vom Hindukusch. Dies markiert die eigentliche und wesentliche Diskrepanz zu den Plänen der SPD-Parteiführung, die vorletzte Woche den in der Partei selbst noch umstrittenen Zeitrahmen von 2013 bis 2015 für einen Truppenabzug festgesteckt hat. „Es sind entscheidende Fragen noch zu klären,“ sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Der SPD-Forderung nach einer frühzeitigen zeitlichen Fixierung des Truppenabzugs wird die Regierungskoalition nicht nachkommen, obwohl Kanzlerin Angela Merkel den in der Bevölkerung höchst unpopulären Afghanistan-Einsatz parlamentarisch auf möglichst breite Basis stellen will. Die SPD verweigert sich einem Einverständnis, obwohl auch sie die neuen Einsatz-schwerpunkte auf Ausbildung und Schutz der Bevölkerung als Vorbedingung eines möglichst frühen Rückzugs begreift.
Tatsächlich liegen die Entwürfe der Regierungskoalition wie der Opposition von SPD und Grüne nahe beieinander. Die demonstrative Zurückhaltung von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigt weniger grundsätzliche Bedenken, sondern ist mehr der Rücksichtnahme auf die Partei geschuldet, die noch gefragt werden will.
Schon jetzt aber heißt es von Gabriel und Steinmeier, die Regierung habe sich auf SPD-Positionen begeben. Die Aufbaugelder müssten jedoch noch verdoppelt werden. Am Mittwoch wird der Bundestag das Mandat in erster Lesung beraten. Bereits am 26. Februar soll die Abstimmung stattfinden. Eine Ablehnung ist von der Linken zu erwarten.
Die jetzt anstehende Aufstockung des Kontingents fügt sich in das Konzept der Afghanistan-Schutzmächte, zeitlich befristete, aber verstärkte Anstrengungen auf militärischer wie ziviler Ebene zu unternehmen, um eine gesicherte Rückzugsperspektive erarbeiten zu können. Die zusätzlichen Soldaten – da ist der von Westerwelle proklamierte „Strategiewechsel mit deutscher Handschrift“ identisch mit den Plänen von US-Präsident Barack Obama – sollen schneller und intensiver als bisher die afghanischen Sicherheitskräfte für die Übernahme der Verantwortung wappnen und gleichzeitig der Zivilbevölkerung besseren Schutz vor den Taliban gewähren.
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Kommentare (1)
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung. Ich frage mich schon lange, für welches Volk sie ihre Politik machen. Nach langen reiflichen Überlegungen stelle ich fest, nicht für das deutsche Volk. Sie als Politiker sind ein Geschwür am Deutschen Volk, und müßen ausgemerzt werden. Egal von welcher Partei sie sind, sie sind unwürdig ein Volk oder Land zu Regieren. Sie biegen Gesetze ja bei Bedarf brechen sie schamlos Gesetze. Ihr ganzes Denken und Handeln besteht darin, wie betrüge ich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und fülle meine eigenen Taschen sowie meiner Freunde. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind gegen den Krieg mit Mehrheit, aber unseren Politikern ist dies egal, Hauptsache die Sieger des zweiten Weltkrieges (USA/Frankreich/England usw.) sind mit den dummen Deutschen zufrieden. So kann man nach meiner Meinung keine friedensliebende Politik gestalten. Man müsste noch mehr zu unseren unfähigen Politikern sagen, aber ich belasse es anderen Zeitgenossen. Ich stimme meinem Vorkommentator voll und ganz zu.
Danke.