Tschechien
Demonstranten fordern Paroubeks Rücktritt

Drei Tage nach der Parlamentswahl in Tschechien haben am Dienstagabend in Prag mehrere tausend Demonstranten den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Jiri Paroubek gefordert. Der Vorwurf: Er arbeitet zu eng mit den Kommunisten zusammen.

HB PRAG. Redner warfen dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen CSSD eine zu enge Zusammenarbeit mit der kommunistischen früheren Staatspartei KSCM vor. Paroubek solle nach seiner Wahlniederlage unverzüglich als Regierungs- und Parteichef zurücktreten, hieß es. Der Sozialdemokrat hat bereits den Gang seiner CSSD in die Opposition angekündigt. Der Partei kommt aber wegen der Patt-Situation nach der Wahl eine Schlüsselrolle in Verhandlungen über eine neue Regierung zu.

Paroubek hatte in den vergangenen Monaten im Parlament mehrere Gesetze an seinen Koalitionspartnern vorbei mit den Kommunisten durchgebracht. Die orthodoxe KSCM gilt als eine der letzten unreformierten ehemaligen Staatsparteien im früheren Ostblock. Allerdings hatte auch der Ehrenvorsitzende des Wahlsiegers ODS, der jetzige tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, im Februar 2003 vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt in Verhandlungen um die Unterstützung der Kommunisten gebuhlt.

Für Aufregung sorgten am Dienstagabend Bestechungsvorwürfe eines CSSD-Abgeordneten. Ihm seien umgerechnet 172 500 Euro angeboten worden, falls er einer geplanten Mitte-Rechts-Regierung zustimme, sagte der frühere Skispringer Pavel Ploc. Ein Sprecher der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) wies dies zurück. Die ODS hatte am Dienstag mit der christdemokratischen KDU-CSL und den Grünen (SZ) Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ein solches Bündnis hätte aber mit 100 der 200 Sitze keine Mehrheit im Parlament.

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