Tschechien
Die Regierung in Prag wird handlungsunfähig

Mit ihrer radikalen Gesundheitsreform hat die Regierung die Bürger gegen sich aufgebracht. Nun droht ein massiver Generalstreik, und Premier Topolanek bekommt Gegenwind von seinen Koalitionspartnern. Und gerade jetzt soll Tschechien die Führung der Europäischen Union übernehmen.

PRAG. Am 24. Juni wird die tschechische Regierung etwas klarer sehen, wie es um ihre eigene Zukunft steht. Für diesen Tag haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die geplante Gesundheitsreform aufgerufen. Die Sozialpolitik wird über das Schicksal der schwarz-grünen Regierungskoalition von Premier Mirek Topolanek entscheiden. Und in Umfragen kommt vor allem der Umbau des Gesundheitswesens bei den Bürgern gar nicht gut weg.

„Die meisten Bürger reagieren nur noch apathisch auf das Wort Reform“, meint der renommierte Prager Publizist Bohumil Dolezal. Und auch die mitregierenden Christdemokraten und Grünen wollen Teile der Reform zurücknehmen, die von Topolaneks Bürgerpartei durchgesetzt worden war. Die seit Januar 2007 regierende Koalition hatte im August vergangenen Jahres per Gesetz eine Grundgebühr für den Besuch von Arztpraxen und Krankenhäusern eingeführt. Zuvor war die ärztliche Grundversorgung kostenlos. Die neue Gebühr muss selbst bei Notfällen gezahlt werden. Mit knapper Mehrheit hatte das tschechische Verfassungsgericht die Reform am 28. Mai für rechtens erklärt.

Doch unter dem Druck der Meinungsumfragen wollen die mitregierenden Christdemokraten und Grünen Teile dieser Reform zurücknehmen. „Wir fordern insbesondere eine Abschaffung der Grundgebühr für Geburten“, sagte die christdemokratische Abgeordnete Michaela Sojdrova. Ihrer Meinung nach sollen auch Rentner von der Zahlung befreit werden. Ähnliche Forderungen gibt es bei den Grünen. Beide Koalitionsparteien stehen damit auf Seiten der oppositionellen Sozialdemokraten, die am liebsten das gesamte Paket der Gesundheitsreform kippen würden.

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