Tschechien
EU verliert politische Führung

Die EU steht wegen der Regierungskrise in Tschechien ab Mai ohne politische Führung da. Die bisherige Regierungspartei ODS und die oppositionellen Sozialdemokraten einigten sich in Prag darauf, den Leiter des staatlichen Statistikamts, den parteilosen Beamten Jan Fischer, mit der Führung der Regierungsgeschäfte zu betrauen.

BRÜSSEL/WIEN. Fischer löst Ministerpräsident Mirek Topolanek ab, der vor zwei Wochen über ein Misstrauensvotum gestürzt war. Der Wechsel könne auch die Agenda des tschechischen Ratsvorsitzes stören, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen.

Tschechien hält den EU-Vorsitz bis Ende Juni. Topolanek soll noch bis zum EU-Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" geschäftsführend im Amt bleiben. Der Gipfel soll am 7. Mai in Prag stattfinden. Allerdings sei unklar, ob der ebenfalls an diesem Tag geplante Beschäftigungsgipfel aufrechterhalten werden könne oder nach Brüssel verlegt werden müsse, sagte ein EU-Diplomat. Auch die Europawahlen und der EU-Gipfel im Juni werden durch die tschechische Regierungskrise belastet.

Durch den Wechsel in Prag sei nicht mehr klar, ob im Juni wie geplant ein neuer EU-Kommissionspräsident nominiert werden könne, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU). Auch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch den Prager Senat sei in Frage gestellt. "Es ist eine Unverschämtheit, dass die EU zwei Monate von Technokraten geführt werden soll", kritisierte Brok. Dies habe es in der Geschichte der EU noch nie gegeben. Die Verantwortung liege bei Präsident Vaclav Klaus, der die Regierung aus innenpolitischen Gründen zum Rückzug gezwungen habe.

Topolanek wollte die Regierungsgeschäfte ursprünglich noch bis zum Ende des tschechischen EU-Vorsitzes führen. Darauf hatten sich auch die Kommission und der Ministerrat in Brüssel eingestellt. "Es wäre besser, ein politisches Schwergewicht wie Topolanek könnte bis Juni weitermachen", sagte ein EU-Diplomat. Zurückhaltender äußerte sich die EU-Kommission. "Wir haben volles Vertrauen in den tschechischen Vorsitz", sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Für eine abschließende Bewertung sei es allerdings noch zu früh.

Topolaneks Nachfolger Fischer bemühte sich gestern bereits, die Brüsseler Sorgen zu zerstreuen. Er werde versuchen, die tschechische EU-Präsidentschaft mit Erfolg zu Ende zu führen. "Das wird eine der fundamentalen Aufgaben der neuen Regierung sein", sagte Fischer am Montag im tschechischen Radio. Nach den Neuwahlen im Oktober werde er auf seinen alten Posten zurückkehren, so Fischer weiter. "Weitergehende politische Ambitionen" habe er nicht.

Bis auf die Kommunisten stützen alle im Prager Parlament vertretenen Parteien die neue Regierung unter Fischer. Der 58-Jährige leitet im Moment noch das staatliche Statistikamt der Tschechischen Republik und ist ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler. Der parteilose Beamte soll bis zu den Neuwahlen eine Expertenregierung anführen, die das ebenfalls stark von der Wirtschaftskrise getroffene Land vor tieferen Einbrüchen bewahrt. Die Minister der künftigen Regierung sollen ebenfalls neutral sein und keiner Partei angehören.

In Prag wird allerdings nicht erwartet, dass der in Tschechien bislang kaum aufgefallene Beamte programmatische Akzente in der EU-Politik setzen wird. Politische Beobachter bezweifeln, dass sich Fischer dem Einfluss der in der Europa-Politik stark zerstrittenen Parlamentsparteien entziehen kann. Außerdem hat der Beamte für die Aufgabe in Brüssel extrem wenig Zeit: Gerade einmal acht Wochen wird die tschechische EU-Präsidentschaft nach seiner Amtsübernahme noch dauern. Danach übernimmt Schweden den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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